Weisung der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudget 2020
der Weisung wurde ohne grosses «drum herum» angenommen
Weisung: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudgets 2020 und
Weisung: Budget 2020 und Finanzplanung 2021-2023, Bericht
Mit Spannung haben wir dieses Budget 2020 erwartet, hat sich doch die Zusammensetzung des Stadtrates seit den Wahlen im letzten Jahr verändert. Von dem her erstaunte es uns nicht sonderlich, dass das Budget eine Steuererhöhung um 3 % fordert. SP und Grüne sind die letzten Jahre immer für eine Erhöhung dieser eingetreten und mit der Mehrheit im Stadtrat trifft dies nun auch auf dem Papier zu.
Uns ist eine attraktive Stadt wichtig, die sich weiterentwickeln kann. Wir sind uns bewusst, dass dafür Ressourcen benötigt werden und sind auch bereit nötige Projekte, wie zum Beispiel das neue Kulturzentrum zu unterstützen. Jedoch darf dies kein Freipass für eine beliebige Aufwandsteigerungen sein.
Wir anerkennen, dass der Stadtrat mit dem Entlastungsprogramm 2019 versucht hat, die Aufwandsteigerung zu bremsen und hätten uns gewünscht, dass dieser Wille im „Novemberbrief“ wie auch bei der Behandlung der Anträge Eingang findet. Wir haben unseren Teil beigetragen und uns war es in den vorberatenden Sitzungen ein Anliegen, mögliche Anträge zu stellen, damit der Aufwand gesenkt werden kann.
Uneins waren wir uns in der Partei wie auch in der Fraktion bezüglich des Steuerfusses:
- Ein Teil der Fraktion, davon eine Person er glp steht hinter der Erhöhung des Steuerfusses um 3 %. Sie anerkennen, dass die Stadt in Zukunft mehr Mittel braucht, um einem grösser werdenden Defizit entgegen zu wirken. Zudem wird angeführt, dass die 2. Steuersenkung im Jahr 2012 zu kurzfristig nach 2010 kam.
- Ein anderer Teil, davon 2 Personen der glp befürchtet, dass mit der Erhöhung des Steuerfusses das Wort «Sparen» zum Fremdwort wird. Zudem möchten sie abwarten, wie die Abstimmung bezüglich des Kantonsanteil an den Zusatzleistungen im Frühjahr 2020 ausfällt, die der Stadt Uster bei Ablehnung des Referendums 3.8 Mio. bringen würde.
Egal wie der Steuerfuss am Schluss der Sitzung sein wird, das Budget werden wir annehmen. Wir werden uns auch mit 91 % oder 94 % weiter für unsere „tolle“ Stadt einsetzten und positiv in die Zukunft blicken. Danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die sorgfältige Umsetzung des beschlossenen Budgets.
Und ja, was dann kam mit dem Steuerfuss ist uns ja allen sicher noch gut in Erinnerung. Der Steuerfuss wurde in einer geheimen Abstimmung mit Stichentscheid von Ursi Räuftlin, der Ratspräsidentin neu auf 94% erhöht, wogegen ein Rekurs eingereicht wurde.
Die Stadt Uster startete mit Notbudget ins neue Jahr 2020.
Leistungsmotion: «Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik»
Das grundlegende Ziel der Leistungsmotion ist es, den Stadtrat zu beauftragen die Informatikaufgaben der Primarschule in die Leistungsgruppe Informatik zu integrieren oder zumindest eine bessere Koordination untereinander sicherzustellen. Der Fokus soll dabei auf die Strategie, das Beschaffungswesen sowie den Betrieb und den Unterhalt liegen.
von allen unbestritten und somit einstimmig angenommen.
