Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Patricia Morf (SP)
Wir unterstützten die Wahl von Angelika Zarotti (SP) in die Kommission Bildung und Kultur (KBK)
Interpellation 514/2018 von Markus Wanner (SP): Zukunft Areal Gestaltungsplan am Stadtpark
Die Interpellation wurde ohne grosses Aufheben an den Stadtrat überwiesen
Weisung 14/2018 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative "Für sichere und durchgängige Velowege"
Der Stadtrat hat die grosse Bedeutung des Velofahrens für die weitere Entwicklung der Stadt Uster erkannt und beantragt uns, der Volksinitiative für sichere und durchgängige Velowege zuzustimmen. Mit dieser Aufforderung rennt der Stadtrat bei der Grünliberalen offene Türen ein. Wir unterstützen diese Initiative sehr gerne.
Ursi Räuftlin referiert für die Mittefraktion und erwähnt dabei, dass wir schon selbst versucht haben, die Bedingungen für die Velofahrer zu verbessern. Es ist unbestritten, dass das bisherige jährliche Budget von CHF 200'000 lediglich für Pinselrenovierungen ausreicht. Auch der Rahmenkredit von CHF 5 Mio. wird nicht reichen, aber es ist ein Anfang. Um das Ziel von «Uster steigt um»zu erreichen brauchen wir nicht nur sichere und durchgängige Veloverbindungen. sondern auch genügend grosse gedeckte Veloparkanlangen am Bahnhof und an weiteren Orten von öffentlichem Interesse wie Einkaufszentren, Sportanlagen und kulturellen Institutionen. Wir brauchen mehrere Velounterführungen unter der Bahnlinie hindurch. Einige von uns wünschen Veloschnellrouten, auf denen die Velofahrer durchwegs vortrittberechtigt sind. Und wir brauchen im Winter einen Strassenunterhalt, der die Velowege nicht erst in allerletzter Priorität bzw. gar nicht vom Schnee freiräumt. Dies sind dann zwar eher Mehrkosten für die laufende Rechnung, nicht die Investitionsrechnung, gehört hier aber der Vollständigkeit halber auch erwähnt. All dies gibt es nicht umsonst, wird aber unsere Stadt in der Entwicklung zu einer urbanen Wohn- und Arbeitsstadt erheblich weiterbringen. Wir unterstützen deshalb diese Initiative. Und wir werden, wenn in der Umsetzungsvorlage aufgezeigt wird, dass die aus unserer Sicht wichtigen und richtigen Projekte in Angriff genommen werden sollen, dann auch gerne den Rahmenkredit gewähren.
Im Gemeinderat wurde die Gültigkeit der Initiative festgestellt und der Initiative zugestimmt. Mit der Zustimmung zu dieser Initiative gewährt der Gemeinderat aber noch keinen Rahmenkredit, sondern er beauftragt den Stadtrat lediglich, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Erst mit der Zustimmung zur Umsetzungsvorlage wird der Rahmenkredit genehmigt.
Weisung 16/2018 des Stadtrates: Volksinitiative "Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!"
Für uns ist die Initiative zu starr, wir werden sie nicht unterstützen. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat seine unternehmerische Freiheit behalten soll. Ein Verkauf, wenn es sich um übergeordnete öffentliche Interessen handelt, soll möglich bleiben. Zudem begrüssen wir, dass der Stadtrat im Gegenvorschlag grundsätzlich ein öffentliches Verfahren bei Baurecht und bei Verkauf festlegt und dass Grundstücke, welche getauscht werden sollen, vergleichbar sein müssen. Dass nun der Stadtrat sozusagen seine Immobilienstrategie mit dem Gegenvorschlag dem Volk vorlegen will, erachten wir als sinnvoll. Langfristigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit unterstützen wir gerne und wir warten gespannt auf die Umsetzungsvorlage, welche ja auch dem Rat wieder vorgelegt werden muss.
Im Gemeinderat wurde die Initiative sodann auch abgelehnt, dem Gegenvorschlag des Stadtrates zugestimmt.
Weisung 19/2018 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster, Festsetzung
Obwohl im Vergleich zum Antrag 45/2015 an und für sich nicht allzu viel geändert hat und vereinfacht gesagt eigentlich nur ein paar buchhalterische Zahlen dazugekommen sind, ist die Weisung als komplett neue Weisung zu behandeln und würde daher eigentlich auch wieder dem fakultativen Referendum unterstehen. Infolge der finanziellen Abwertung, welche die Kompetenzen des Gemeinderates übersteigt, kommt es erneut zur Volksabstimmung.
Gemeinsam mit den anderen Mitteparteien haben wir damals das Referendum ergriffen und sind auch heute noch der Ansicht, dass es in der «Unteren Farb» besseres gäbe als ein Archiv und eine Gaststätte. Da wir bereits bei der letzten Umsetzung dagegen waren, haben wir auch in dieser Sitzung konsequenterweise nein gestimmt. Den Volkswillen zum Gestaltungsplan anerkennen wir und haben aus diesem Grund auch beschlossen, keine grosse Gegenkampagne zu fahren. Im Rat konnte sich aber Wolfgang Harder von unserer Fraktion ein paar treffende Aussagen nicht verkneifen.
Weisung 125/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner (SP) betreffend Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung
Im Gemeinderat referierte Ursi Räuftlin sowohl als Motionärin als auch für die Fraktion: Der Stadtrat hat dem Gemeinderat eine sehr gut ausgearbeitete Version der Abstellplatzverordnung vorgelegt. Dabei hat er sich wie gefordert an der Wegleitung des Kantons orientiert und dabei beinahe alle Werte für den Normbedarf wie auch die Zahlen für die Ermittlung des massgeblichen Bedarfs aus dieser Wegleitung übernommen. In der Kommission Planung und Bau (KPB) wurden Anträge eingebracht, die die Maximalwerte für Beschäftigte wie auch für Besuchende erheblich erhöhen wollten. Die Erfahrungen aus benachbarten Städten zeigen aber, dass so hohe Werte in einer Abstellplatzverordnung von der Baudirektion nicht genehmigt werden. In der sorgfältig durchgeführten Kommissionsarbeit wurde dann für diese Werte in mehrere Sitzungen ein gutschweizerischer Kompromiss erarbeitet, der irgendwo in der Mitte dieser Werte liegt und die Anliegen der Antragsteller soweit aufnimmt, wie dies wohl gerade noch so genehmigungsfähig sein wird.
Wir als Grünliberale stehen voll und ganz hinter den Änderungsanträgen der Kommission. Unser Kernanliegen, autoarme Siedlungen zu ermöglichen, ist in der neuen Abstellplatzverordnung verankert. Und mit den KPB-Werten wird auch in vertretbarem Mass auf die Anliegen des Gewerbes eingegangen. Die eingebrachten Änderungsanträge der FDP, die den status quo zementieren wollen, lehnten wir ab.
Im Gemeinderat wurde die Abstellplatzverordnung angenommen, jedoch haben einzelne Parteien angedroht, das Referendum zu ergreifen. Schade
Weisung 15/2018 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung eines jährlichen Kredits 2019-2021 von 110'000 Franken
Das letzte Geschäft wurde vertagt, da es schon nach 23 Uhr war und alle langsam, aber sicher zu müde um sinnvolle Entscheide treffen zu können.
Beatrice Caviezel
Gemeinderätin Grünliberale
