Geschäfte
Weisung 12/2018 des Stadtrates: Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr, Kreditabrechnung
Der Gemeinderat hat am 3. September 2012 einen Investitionskredit in der Höhe von Fr. 318‘212.30 (inkl. MWST) für die Beschaffung eines Hubsteigers für die Feuerwehr bewilligt. Der Stadtrat legt uns nun (11. September 2018) die Kreditabrechnung vor. Zu reden gab nur die lange Zeitdauer zwischen Beschaffung des Hubsteigers und dem Vorliegen der Weisung mit der Kreditabrechnung, sonst war die Abrechnung des Kredites unbestritten weder von uns noch vom Gemeinderat.
Weisung 2/2018 der Primarschulpflege: Pädagogisches Medien- und Informatikkonzept, Umsetzung, Genehmigung eines Rahmenkredits
Für die Mittefraktion referierte Beatrice Mischol: Wir stimmen dieser Weisung der Primarschulpflege zu und lehnen die Anträge der SVP und der FDP ab. Wir schenken der Primarschulpflege unser Vertrauen und denken sie ist eine dynamische Organisation, die sich den Sach- und Fachfragen des Lehrplans 21 gestellt hat und so nachhaltiges Lernen ermöglichen will.
Die Primarschulpflege hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie mit den Ressourcen im IT- Bereich sorgsam umgegangen ist. Die beantragten Kredite wurden eingehalten und in der Regel nicht ausgeschöpft, dies zeigt die Erfahrung bei IT-Krediten der letzten Jahre.
Wir denken, dass die Fachleute der Primarschule Uster die verschiedenen Tendenzen der digitalen Veränderung verfolgen und so die Infrastruktur für den Unterricht optimieren werden. Dazu braucht die Primarschule ein gesundes Mass an Bewegungsfreiheit. Bei einem Verlauf von drei Jahren sollten Anpassungen an die neuesten Erkenntnisse möglich sein. Wir als Parlament sollten die Rolle als strategisches Organ auf der strategischen Ebene erfüllen und die operativen Aufgaben (PC-Auswahl usw.) den Fachleuten überlassen.
Wir denken die Primarschule Uster steht ein für Transparenz, Professionalität und Austausch. In diesem Sinne denken wir, dass sie die Anliegen des Parlaments ernst nimmt, ohne ihren Auftrag aus den Augen zu verlieren.
Wir haben im Gemeinderat die Änderungsanträge abgelehnt sowie die das Konzept und somit den Rahmenkredit unterstützt. Wir gehörten somit zur Mehrheit des Gemeinderates.
Weisung 9/2018 des Stadtrates: Abfallverordnung, Genehmigung
Die Weisung wurde vertagt und von der Traktandenliste gestrichen.
Weisung 13/2018 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2017
Wir nahmen vom Jahresgewinn 2017 von gut 3 Millionen Franken erfreut Kenntnis. Zudem freut es uns, dass die Energie Uster AG für die Zukunft gut aufgestellt ist. Schwerpunktthema im Jahresbericht 2017 waren die E-Tankstellen, wovon gegenwärtig deren sechs in Betrieb sind. Weitere sind geplant, zum Beispiel im Berufsbildungszentrum. Eine erfreuliche Entwicklung.
Hinsichtlich Trinkwasserversorgung wurde in den vorberatenden Kommissionen ausgeführt, dass die Energie Uster AG Szenarien kennt, wie sie zusätzlich Trinkwasser beziehen kann. Einen Teil wurde diesen Sommer aus dem Zürichsee aktiviert, wobei es sich um einen kleinen Anteil handelte. Gut zu wissen nach einem heissen Sommer wie dem letzten
Im Gemeinderat wurde die Weisung ohne Gegenstimmung angenommen.
Postulat 502/2018 von Hans Denzler (SVP): Förderung einheimische Produktion und Ernährung
Der Stadtrat wurde eingeladen zu prüfen, wie in unseren städtischen Verpflegungsbetrieben (z.B. in den Heimen Uster, Hallenbad Uster, schulergänzenden Tagestrukturen oder auch der Stadtverwaltung Uster) sichergestellt werden kann, dass lokal produzierte und Saison gerechte Produkte einen Vorrang geniessen.
Sich saisonal und regional zu ernähren bringt Vorteile nicht nur für die Umwelt und das Klima, sondern auch für die regionale Wirtschaft.
Dieses Postulat unterstützten wir gerne.
Vom Gemeinderat wurde es ebenfalls mit keiner Gegenstimme angenommen
Postulat 503/2018 von Paul Stopper (BPU): Einführung einer (beratenden) Kommission für den öffentlichen Verkehr für Uster und die Region
Für die Mittefraktion referierte Ursula Räuftlin: Von unserer Fraktion als Verfechterin des öffentlichen Verkehrs in Uster müsste man eine Unterstützung des vorliegenden Postulates erwarten, mussten jedoch Paul Stopper enttäuschen. Wir haben das Postulat nicht unterstützen.
Wir sind zwar sehr dafür, dass sich Fachleute und ortskundige Bewohner in die Planung der Angebote des öffentlichen Verkehrs einbringen. Jeder, der sich in Uster für den öffentlichen Verkehr einbringen will, kann diese Möglichkeit bereits heute im Fahrplanverfahren nutzen. Es scheint aber kein wirkliches Anliegen der Einwohner von Uster zu sein. In den letzten vier Fahrplanverfahren nutzen neben Paul Stopper und mir jeweils nur eine Handvoll weitere Einwohner die Möglichkeit Einwendungen zur Fahrplanauflage anzubringen.
Eine weitere Möglichkeit sich einzubringen gab es für die Bevölkerung in der Bevölkerungsbefragung für das Projekt Stadtraum 2035. Hier haben sich etliche Bewohner eine Taktverdichtung und bessere Abstimmung der ÖV-Anschlüsse gewünscht. Die Fachplaner und die Mitglieder der Kommission Planung und Bau (KPB) die nun das Gesamtverkehrskonzept entwickeln, werden diese Anliegen ernst nehmen und einfliessen lassen.
Unsere Fraktion hat Vertrauen in die KPB und die weiteren Sachkommissionen und betrachtet deshalb die Bildung einer speziellen Kommission als nicht notwendig.
Das Postulat wurde vom Gemeinderat abgelehnt
Postulat 506/2018 von Salome Schaerer (SP), Florin Schütz (SP), Patricia Morf (SP) und Meret Schneider (Grüne): Uster als solidarische Stadt
Uster war in der Vergangenheit eine solidarische Stadt – man denke nur an die Freiwilligenarbeit – und sie wird es auch in Zukunft sein. Uster, welches sich notabene zum Ziel gesetzt hat Inklusionsstadt zu werden, braucht sich nicht öffentlich als «solidarische Stadt» zu kennzeichnen.
Wir sind uns einig, dass uns die menschliche Tragödie, die sich im Mittelmeer und auf der Balkanroute abspielt uns betroffen macht. Wir finden, dass Uster seinen Job im Bereich des Asylwesens sehr gut macht. Uster hat mit VAMOS (Weisung 106/2017) ein hervorragendes Bildungs- und Berufsintegrationsprojekt und sie hat auch eine Leistungsgruppe Asyl- und Flüchtlingskoordination, welche mit den verfügbaren Mitteln grosse Anstrengungen betreffend Unterbringung und Inklusion unternimmt. Die Postulanten verkennen aber insbesondere die Realitäten und die Kompetenzregelungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. So weist der Kanton der Stadt Uster die Asylsuchenden zu. Ein Wunschkonzert hinsichtlich, Alter, Augenfarbe, gewählter Fluchtroute oder Anzahl ist nicht möglich. Und genau diese Kontingente gewährleisten die Solidarität unter den Gemeinden und tragen massgeblich zur vorhandenen Akzeptanz in der Bevölkerung bei.
Wir haben das Postulat deshalb mit gutem Gewissen abgelehnt.
Im Gemeinderat wurde das Postulat sehr knapp mit 16:18 Stimmen abgelehnt.
Beatrice Caviezel
Gemeinderätin Grünliberale
