Eine fast 4 Stündige Monstersitzung, in der zu Beginn verkündet wurde, dass wir ab der nächsten Sitzung zu viert im Gemeinderat für die glp politisieren. Gerne dazu das Votum von Ivo Koller:
«Die Generalversammlung der BDP Uster hat entschieden, die Ortspartei per 30. September 2020 aufzulösen. Wir verabschieden uns würdig, mit Anstand und in geordnetem Rahmen. Die schwierigen Umstände und die schmerzlichen Wahlniederlagen wogen zu schwer, um sich davon wieder zu erholen und zur Fusion mit einer konservativen Kraft konnten wir uns nicht anfreunden.
Im Namen der BDP Uster möchte ich mich bei allen politischen Wegbegleitern für die angenehme Zusammenarbeit bedanken und lasse sie alle freundlich grüssen. Mein persönliches politisches Wirken werde ich in der GLP und somit weiterhin in dieser Fraktion fortsetzen.
Uns freut es sehr, dass Ivo zu uns wechselt. in der Fraktion haben wir ja schon länger zusammen politisiert und seine Ansichten passen einfach super zu unserer Partei.
Einzelinitiative von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung
Beatrice Caviezel: Der Klimajugend und damit auch Moira Spohn sei Dank, dass sie sich mit Demonstrationen, Aktionen und auch mit Vorstössen für das Klima einsetzten und es in der breiten Bevölkerung langsam zu einem Umdenken kommt. Verschiedene politische Parteien, zu denen auch wir uns zählen, haben dieses Thema schon lange in ihrem Programm und beeinflussen dadurch die Gesetzgebung. Und auch die Stimmberechtigten haben sich letzten Jahres bei den kantonalen und nationalen Wahlen für diese Ziele eingesetzt und Parteien den Vorrang gegeben, die sich schon lange für die Eindämmung des Klimawandels einsetzen. Sind wir damit schnell genug? Reicht es, wenn wir uns auf unsere Parteiprogramme verlassen und keine konkreten Schritte fordern? Reicht es, wenn wir das Pariser Klimaabkommen unterschreiben und dann keine Taten mehr folgen? Nein, dem ist nicht so. Es ist höchste Zeit und Handeln ist angesagt.
Gerne anerkennen wir die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels und unterstützen die Änderung der Gemeindeordnung.
Folgende Punkte sind uns wichtig:
- Der Stadtrat wird aufgefordert, wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folge abschwächen.
- Schnellstmögliches Handeln auf allen Ebenen ist gefragt, um den Schaden rasch und effektiv einzugrenzen. So hat der Klimaschutz für uns höchste Priorität, und wir werden unsere zukünftigen Entscheide bei Geschäften oder Vorstössen nach diesem Grundsatz ausrichten.
- Der Zwischenbericht des Massnahmenplans Klima stimmt etwas zuversichtlich. Ihn sehen wir nicht nur als zu verstaubendes Papier, sondern als Handlungsanweisung an. Er soll Leitplanke und Richtung weisen für unser Tun und Handeln.
Aber wie wir alle wissen, Papier ist geduldig und nur die Änderung der Gemeindeordnung reicht nicht aus. Und auch wenn wir uns in der Kommission zum Vorschlag der KSG bekennt haben, sind wir heute überzeugt, dass die Gemeindeordnung präzise und klar definiert werden soll. Und wer schreibt uns vor, dass wir nicht innovativer als der Bund sein dürfen? Dürfen wir nicht als Vorbild voran gehen? Selbstverständlich, das ist unsere Entscheidung, das steht uns zu.
Aus diesem Grund haben wir einen zusätzlichen Antrag eingereicht und damit ein klares Zeichen setzten für die dringliche Eindämmung des Klimawandels.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt an uns, wie wir abstimmen, welche Geschäfte priorisiert werden, welche Forderungen wir stellen. Wir sind diejenigen, die die Weichen stellen und die Geschäfte der Stadt lenken. «Taten statt Worte» das muss unser Slogan sein.
Die Einzelinitiative wurde als gültig erklärt. Die Änderungsanträge (Ziffer c) und d) unserer Fraktion wurden nach langer emotionaler Debatte zugestimmt.
Weisung: Nachtragskredit 2020 Covid-19-Pandemie
Beatrice Caviezel: Was noch vor einem Jahr wohl niemand für möglich gehalten hat, hält uns bereits seit einem halben Jahr auf Trab. Ein kleines Virus hat unser Leben verändert, auf den Kopf gestellt. Auch in der laufenden Rechnung 2020 der Stadt Uster sind die Auswirkungen dieses Virus zu spüren. Für uns war aus folgenden Gründen klar dem Nachtragskredit zuzustimmen:
- Der grösste Teil des Nachtragskredits sind gebundene Kosten. Das heisst, dass der Stadtrat dieses Geld auch ausgeben könnte, wenn das Parlament den Kredit ablehnt.
- Der Stadtrat hat gesehen, dass die CoronaPandemie viele Personen und Firmen in ernsthafte Schwierigkeiten brachte und immer noch bringt. Er wollte die Situation nicht noch verschlimmern und hat deshalb beschlossen, kein Sparpaket zu schnüren. Diese Haltung können wir nachvollziehen.
- Der Stadtrat hat, wo es ging, gehandelt. So mussten Ferien und Überzeitguthaben abgebaut werden. Was diese und weitere Einsparungen im Personalbereich gebracht haben, lässt sich nicht beziffern. wir lassen uns überraschen
- Die 5,9 Mio. sind eine Momentaufnahme per 30. Juni 2020. Wie die Situation Ende Dezember aussieht, wissen wir nicht, da ein Ende der pandemie mit ihren Auswirkungen noch nicht in Sicht ist.
Dem Nachtragskredit wurde mit 25:9 Stimmen zugestimmt.
Postulat: Bewegung auf sicheren Schulwegen
Andreas Pauling: Sichere Schulwege und genügend Bewegung der Schulkinder sind auch uns ein Anliegen. Der Schulweg, der die Kinder sowieso zurücklegen, ist eine sehr gute Gelegenheit, sich zu bewegen und soziale Kontakte zu pflegen. Und die sollte genutzt werden.
Die zurückzulegenden Distanzen sind alle zu Fuss oder mit dem Velo von Schulkindern gut zu bewältigen. Gerade bei längeren Schulwegen, für die das Velo am geeignetsten ist, ist die Sicherheit entscheidend und leider nicht überall gegeben.
Wir hoffen, dass dieses Postulat der Anlass ist, nicht nur die aktuellen sicheren Velowege für Schulkinder zu analysieren, sondern sich auch zu fragen, wie bei zukünftigen baulichen Massnahmen die Sicherheit der Velofahrenden erhöht werden kann. Dank der vom Volk angenommenen Veloinitiative ist das Velowegnetz in Uster vermehrt ein Thema.
Wir überweisen das Postulat und fordert, dass das Velowegnetz in Uster zügiger verbessert, erweitert und sicherer gemacht wird.
Das Postulat wurde einstimmig überwiesen
Weisung: Reorganisation der offenen Jugendarbeit
Andreas Pauling: Die offene Jugendarbeit erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe: junge Menschen in der manchmal etwas schwierigen Phase des Erwachsenwerdens zu unterstützen. Diese Aufgabe hat in der Vergangenheit erfolgreich der Verein Frjz im Auftrag der Stadt Uster übernommen. Durch eine Neuorientierung wird der Verein Frjz dieses Engagement abgeben. Dass die Stadt diese wichtige Aufgabe übernimmt, macht aus unserer Sicht grundsätzlich Sinn. In der Zwischenzeit ist die Gemeinde Greifensee ist aus dieser Zusammenarbeit ausgestiegen. Wir bedauert es sehr, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte, denn damit verlieren wir Synergieeffekte bei der offenen Jugendarbeit Nänikon. Wir werten es allerdings als positiv, dass dank Einsparungen neu 30'000.- für die Frühförderung zur Verfügung stehen. Wir gestatten uns eine kritische Anmerkung: Die Jugendarbeit wurde bereits per 1. April 2020 provisorisch in die Stadtverwaltung integriert. Damit sind bereits Tatsachen geschaffen worden, die der Gemeinderat zwar nachträglich nicht bewilligen könnte; aufgrund der gegebenen Tatsachen wäre dies aber nicht sinnvoll.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen
Postulat: Weniger Laubbläser und Laubsauger
Laubbläser machen gemäss BAFU einen Lärm, welcher durch die SUVA als gefährlich eingestuft wird. Zudem stossen benzinbetriebene Laubbläser nicht nur vergleichsweise mehr Abgase aus als Autos, nein, sie wirbeln auch Hunde- und Katzenkot, Bakterien, ja sogar Viren durch die Luft... wir verstehen nicht, weshalb wir uns das antun. Wir zerstören den Lebensraum von Kleinstlebewesen, um uns selber zu schaden?
Der Stadtrat zeigt in seiner Stellungnahme das Spannungsfeld zwischen Sauberkeit und Ökologie auf. Er weist auch auf eine nötige Erhöhung der personellen Ressourcen hin, welche durch Laubrechen und Zusammennehmen entstehen würden. Wir stimmen dem Postulat zu wie eine Mehrheit des Gemeinderates.
Weisung: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2019
Ivo Koller: Das vorbereitete Votum wird dem Geschäftsbericht eigentlich nicht gerecht. Denn die Zahlen sind wiederum erfreulich und die Energie Uster AG macht einen insgesamt kundenfreundlichen, aktiven und auch auf die Umweltthematik engagierten Eindruck und nicht ganz irrelevant, die Energie Uster AG versorgt uns zuverlässig mit Strom, Gas, Wärme und hoffentlich gesundem und unbedenklichem Wasser.
Daher ist es einerseits irgendwie schade aber langsam auch wirklich mühselig, dass überhaupt über das Thema der Vergütungen diskutiert werden muss. Der Vorgang wiederholt sich ja nun schon seit Jahren, wir kritisieren im Gemeinderat die fehlende Transparenz punkto Vergütungen – passieren tut aber gar nichts. Unsere Voten verhallen immer irgendwo ungehört.
Die Veröffentlichung eines Vergütungsberichtes ist nichts anderes, was viele andere Firmen schon viele Jahre praktizieren. Es fördert die Transparenz und würde aufzeigen, dass sie eine anständige Vergütungspolitik betreiben. Aber mit jedem Jahr steigt das Misstrauen, dass hier unverhältnismässige Saläre versteckt werden sollen.
Der Geschäftsbericht wurde einstimmig angenommen
Weisung: Gesuch um Einführung von Tempo 30 in der Zone "Pfannenstielstrasse"
Über 50 Prozent der betreffenden Anwohner haben eine Petition unterzeichneten und diese einreichten. Wir unterstützen die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Anliegen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr und mehr Wohnqualität.
Die Weisung wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt
Interpellation: Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hat die nötige Unterstützung erhalten und wird somit vertragt.
