IT-Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung Primarschule
Ja-Parole
Dieser Kredit ist dringend nötig, um unsere Schule betreffend IT auf dem aktuellen Stand zu halten und einen zeitgemässen Unterricht gewährleisten zu können.
Sportzentrum Zürich
Ja-Parole
Trotz gewisser finanzieller Risiken für die Stadt stehen wir hinter dem Projekt, welches für den Spitzen- und Breitensport einen Mehrwert bietet.
Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
Initiative Nein-Parole,
Gegenvorschlag: Stimmfreigabe,
Stichfrage: Gegenvorschlag bevorzugen
Die Angabe von Nationalitäten bei Polizeimeldungen tut unserer Ansicht nach nichts zur Sache und ist daher unnötig, die verlangte Meldung von Migrationshintergrund hingegen geht klar zu weit. Die Initiative lehnen wir darum klar ab. Der Gegenvorschlag ist deutlich ausgewogener.
Sozialhilfegesetz (SHG)
Ja-Parole
Die auf Bundesebene neu für zulässig erklärten Sozialdetektive benötigen auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage. Der Vorschlag ist ausgewogen, insbesondere werden keine GPS-Tracker zugelassen udn eine Bewilligung durch den Bezirksrat ist nötig.
Verfassung des Kantons Zürich
Ja-Parole
Die Anpassung der Finanzkompetenzen erscheint uns sinnvoll, da die frühere Regelung zu Problemen geführt hat.
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Nein-Parole
Wir können es weder befürworten, dass Personen sich in der Öffentlichkeit verschleiern, noch goutieren wir, dass die Verschleierung auch der Unterdrückung der islamischen Frauen dient. Kleidervorschriften gehören aber nicht in die Bundesverfassung. Die Verschleierung von Personen in der Öffentlichkeit ist zudem ein Randphänomen, aufgrund dessen es sich nicht rechtfertigt, ein nationales Verbot einzuführen. Ein solches dient einzig der Diffamierung des Islam und löst keine Probleme. Auch unterdrückten Frauen ist mit einem Verhüllungsverbot wenig geholfen. Im Gegenteil, sie werden von Opfern zu Tätern (oder erst Recht zu Hause eingesperrt). Wird die Initiative abgelehnt, tritt ein ausgewogener Gegenvorschlag in Kraft. Den Kantonen ist es sodann weiterhin freigestellt, ein kantonales Verhüllungsverbot einzuführen. Aus diesen Gründen lehnen wir die Initiative ab.
E-ID-Gesetz
Ja-Parole
Die Digitalisierung ist wichtig, und da gehört auch die elektronische Identiätskarte dazu. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz auch in diesem Bereich einen Schritt vorangeht. Wir sehen die Herausgabe einer Identiätskarte zwar grundsätzlich auch als Staatsaufgabe. Dies schliesst eine Kooperation mit Privaten indes nicht aus, gerade in einem Bereich, indem die Privaten über ein grosses Know-How verfügen, auf das der Staat ohne externe Hilfe nicht selber zugreifen könnte. Dass die technische Umsetzung privaten Anbieterinnen überlassen wird, birgt zwar gewisse Risiken. Dem wird jedoch mit klaren Rahmenbedingungen, strengen Datenschutzbestimmungen und einer parlamentarischen Aufsicht begegnet. Auch wenn ein Restrisiko niemals ganz ausgeschlossen werden kann, finden wir die Risiken in einer Gesamtwertung vertretbar. Zudem ist die E-ID freiwillig, es wird niemand dazu gezwungen, seine Daten auf diesem Weg preiszugeben. Schliesslich ist nicht ausgeschlossen, dass das Projekt künftig auch noch angepasst werden kann, beispielsweise um die internationale Kompatibilität sicherzustellen.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien:
Ja-Parole
Das Abkommen fördert nicht nur den Handel, sondern auch Nachhaltigkeit und Fairness. Auch wenn in den Bereichen Nachhaltigkeit und Fairness die Standards aus Schweizer Sicht noch höher sein könnten, so ist das Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung.