Weisung: Volksinitiative "Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!"
Ursi Räuftlin: In den Diskussionen während der Erarbeitung des STEK hat sich gezeigt, dass das Zusammenwachsen von Nänikon mit Volketswil nicht erwünscht ist und ein Grüngürtel als Trennung erhalten werden soll. Dieser Trennstreifen gegenüber Volketswil kann entweder erhalten werden, indem das Land ganz ausgezont wird und dadurch längerfristig vor einer Überbauung geschützt wird, wie dies die vorliegende Initiative fordert. Oder aber indem man sich für eine Verkleinerung der Reservezone einsetzt und diese zudem an den Dorfrand von Nänikon verschiebt, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig der Erhalt von Grünräumen für die Bevölkerung ist. Die Fussgänger und Velofahrer haben ganz bewusst die Bewegung und Erholung ausserhalb des Siedlungsgebietes gesucht.
Mit der Umzonung dieser wertvollen Bodenflächen in Landwirtschaftsland kann das Land langfristig der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Der Druck, das Land dereinst einzuzonen ist kleiner, als wenn es in der Reservezone verbleibt. Aber auch die Absichtsbekundung mit dem Gegenvorschlag, die Reservezone zu verkleinern und frühestens in einer nächsten Revision der Ortsplanung einzuzonen würde dem Anliegen der Initianten teilweise entgegenkommen.
Wir waren uns nicht ganz einig, so haben zwei den Gegenvorschlag und zwei die Initiative unterstützt.
Weisung: Volksinitiative "Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!"
Mit der vorliegenden Volksinitiative soll der Bau der Neuen Greifenseestrasse verhindert werden.
Diese neue Strasse dient in erster Linie der Entlastung der Strassen in Volketswil und würde in einer späteren Phase, wenn das Grossriet dann dereinst überbaut würde, der Erschliessung dieses Gebiets dienen. Je nach Ausgang der Abstimmung über die soeben diskutierten Initiative wird diese Erschliessungsstrasse noch auf Jahrzehnte hinaus nicht nötig sein. Eine Strasse auf unserem Orts- gebiet durch wertvolles Landwirtschaftsland zu bauen, um die Verkehrsprobleme der Nachbargemeinde zu lösen kann nicht im Interesse der Stadt Uster sein.
Wir stehen diesem Strassenbau ablehnend gegenüber. Wir erachten den Gegenvorschlag des Stadtrates als sinnvolle Lösung, um sich gegen diese Strasse zur Wehr zu setzen. Wir unterstützen einstimmig den Gegenvorschlag.
Weisung: Berufliche und soziale Integrationsangebote, jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 200'000
Beatrice Caviezel: Beide Angebote dürfen als Erfolgsangebote bezeichnet werden Wir unterstützen den wiederkehrenden Kredit von 200'000 Franken gerne.
Die beiden Angebote unterstützen die Ziele der Sozialhilfe in der Stadt Uster möglichst schnell eine rasche, eigenständige und nachhaltige Lebensführung und Integration in die Gesellschaft von Sozialhilfebeziehenden, anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu erreichen.
Beide Angebote unterstützen die Personen in der sozialen Integration, sie erhalten eine Tagesstruktur, können ihr Deutsch verbessern, einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen, sozialen Kontakte knüpfen.
Super, kann man da nur sagen. Weiter so.
Der Kredit wurde deutlich mit 33:1 Stimmen gutgeheissen.
Postulat: "Keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit"
Ivo Koller: Früher war alles besser, könnte man zu diesem Thema sagen. Man brauchte für einen Samichlaus-Umzug noch kein Sicherheitskonzept einzureichen und ein Räbeliechtli-Umzug benötigte sowieso keine Bewilligung.
Heute ist das alles anders, nicht nur in Uster. Wir leben in einer anderen Welt, in einer überregulierten Welt und daran sind wir alle auch selber schuld. Um was geht es? Es geht darum Verantwortung zu übernehmen. Und genau das möchte aber niemand mehr tun.
Es besteht eigentlich politischer Konsens darüber, dass eine Vereinfachung für nicht kommerzielle resp. gemeinnützige Veranstaltungen wünschenswert wäre. Aber alle haben bis dato feststellen müssen, dass die Thematik schwieriger ist, als sie auf den ersten Blick erscheint.
Wir unterstützen das Postulat, das einstimmig überwiesen wurde.
Beschlussantrag: CHF 1'000 Behördenentschädigung pro Ratsmitglied zugunsten der "9 für 8 Uster-batzen-Aktion" aufgrund der Corona-Krise:
Ursi Räuftlin: Dieser Vorstoss wie er uns vorliegt, dient einzig und allein der Anbiederung bei Gewerbe und Bevölkerung, ist aber aus mehreren Gründen nicht zu Ende gedacht:
- Mit dem Vorstoss werden KEINE ZUSÄTZLICHEN UsterBatzen vergünstigt. Es soll einzig ein Beitrag an den vom Stadtrat beschlossenen Kredit von Fr. 100'000 gemacht werden.
- Eine zusätzliche Kaufkraft zugunsten des Ustermer Gewerbes von CHF 324'000, wie dies in der Antragsbegründung suggeriert wird, entsteht nicht, denn diese wird einzig und allein bereits durch den stadträtlichen Beschluss generiert.
- Solidarität lässt sich nicht verpflichtend einfordern, sondern sollte auf Freiwilligkeit beruhen.
Wir sind überzeugt, dass jeder von uns mit seiner persönlichen Haltung als Konsument, auf Online-Bestellungen zu verzichten und lokale Anbieter zu berücksichtigen, viel mehr zur Unterstützung des Ustermer-Gewerbes beitragen kann als mit einem heuchlerischen Verzicht bei der Behördenentschädigung.
Die Idee erscheint also auf den ersten Blick und in der öffentlichen Wahrnehmung ganz nett. Mehr steckt aber nicht dahinter.
Wir haben den Vorstoss abgelehnt wie die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder.
Interpellation: "Holzerei" im Zellwegerareal vom Februar 2020
Die Interpellation wurde von uns nicht unterstützt und hat das Quorum von 12 Stimmen nicht erhalten und ist somit erledigt
