Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege Dübendorf
Die Grünliberalen unterstützen Marco Stühlinger in die Primarschulpflege.
sip-Dübi
Die sip-Dübi wurde als Pilotprojekt eingeführt und hat sich sehr bewährt. Wir unterstützen die Überführung in den Regelbetrieb und die Aufstockung und haben einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Bildungsgesetz: Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
Die Anpassung des Bildungsgesetzes (Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer) empfehlen wir zur Annahme. Zwar trifft es zu, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnnen und Ausländer kein definitives Bleiberecht haben. Nichtsdestotrotz finden wird es sinnvoll, diese Menschen auszubilden, wobei es nicht nur um Hochschulstudien geht, sondern allgemein um Ausbildungen, auch Grundausbildungen und Berufslehren. Da viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer faktisch während Jahren in der Schweiz bleiben, sollte darauf hingearbeitet werden, dass diese finanziell auf eigenen Beinen stehen können und nicht während Jahren von der Sozialhilfe leben oder mangels Perspektiven in die Kriminalität abdriften.
BVG-Reform
Die BVG-Reform empfehlen wir einstimmig zur Annahme. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist aufgrund der demografischen Entwicklung unumgänglich. Die Reform bietet zudem wichtige Neuerungen, wie beispielsweise die Angleichung der Lohnbeiträge der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Verbesserung der Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Pensen und tiefen Einkommen.
Biodiversitätsinitiative
Die Biodiversitätsinitiative möchte die Biodiversität sowie den Landschafts- und Ortsbild- bzw. Denkmalschutz ausbauen. Wir unterstützen klar eine Förderung der Biodiversität, welche uns ein grosses Anliegen ist, weshalb wir die Initiative zur Annahme empfehlen. Es ist essenziell, dass wir in diesem Bereich endlich einen Schritt vorwärts machen. Wir sind jedoch enttäuscht darüber, dass die Vorlage gleichzeitig eine Förderung des Landschafts- und Denkmalschutzes beinhaltet, weil diese zwei Themen eine ganz andere Dimension haben und oftmals auch beim Ausbau erneuerbarer Energien hinderlich sind, was wir nicht befürworten können. Wir appellieren daran, dass die Umsetzung in diesem Bereich mit Augenmass zu erfolgen hat.