Einzelinitiative: Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in Uster
Ivo Koller: Die Einzelinitiative wird nicht dazu führen, dass die Bahnschranken weniger lang geschlossen sind. Sie geht an den falschen Empfänger, kommt inhaltlich schlampig daher, es wird einfach irgend etwas behauptet aber keine Fakten geschaffen, sie schafft unnötigen Verwaltungsaufwand und sie ist im Endeffekt einfach nur billigster Wahlkampf. Der Gipfel am Ganzen ist jedoch, dass der Initiant der Partei angehört, welcher das ständige und uferlose Geldverlochen kritisiert, aber dieser Initiant gleichzeitig für neuere Bahntechnik eine Kreditvorlage des Stadtrates fordert. Der Initiant, die SVP und die FDP wollen also ganz direkt Steuergelder für die SBB Infrastruktur ausgeben. Die GLP/EVP-Fraktion lehnte kopfschüttelnd ab.
Trotz unserer Kritik wurde das Quorum im Gemeinderat mit 14 Stimmen erreicht.
Weisung: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818
Ursi Räuftlin: Wir Grünliberale bekennen uns zum Motto «Uster steigt um» und damit auch zur ÖV-Erschliessung aller Quartiere und wichtigen Zielpunkte in Uster und unterstützen deshalb die Fortsetzung des Testbetriebes der Buslinie 818 bis zum nächsten oder nötigenfalls halt auch bis zum übernächsten Fahrplanwechsel.
Der Beginn des Testbetriebes für diese Buslinie ist mit dem Beginn der Corona-Pandemie zusammengefallen und damit zum ungünstigsten Zeitpunkt für die Einführung einer neuen Buslinie. Wir sind zuversichtlich, dass der benötigte Kostendeckungsgrad von 30% noch dieses Jahr erreicht werden kann. Wir hoffen sehr trotz ersten Aussagen von Seitens der ZVV, momentan keine weiteren Busse in den Verbandfahrplan aufzunehmen, dass die Linie schon beim nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in den Verbundfahrplan aufgenommen wird und der Kredit nicht voll ausgeschöpft werden müsste.
Im Rat wurde die Weisung mit 27:6 Stimmen angenommen
Weisung: Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster- Greifensee, Auflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag, Abstimmungsempfehlung
Soll die öffentliche Hand eine Schulzahnklinik betreiben oder dieses Angebot in privaten Betreiber übertragen? Ob es wirklich sinnvoll ist, die Schulzahnklinik – ähnlich wie den Schulpsychologischen Dienst – in die Primarschule Uster zu integrieren, halten wir nicht für die beste Lösung.
Jedoch darum geht es momentan nicht, auch wenn dieser Standpunkt von einzelnen Parteien ins Feld geführt wird. Die Frage ist schlicht und einfach, ob der Zweckverband aufgelöst werden soll oder nicht. Und wer Reformen bei der Schulzahnklinik befürwortet und auch eine allfällige Verselbständigung der Schulzahnklinik ins Auge fasst, sollte wie wir der Weisung zustimmen.
Dies hat eine knappe Minderheit des Rates ebenfalls getan und die Abstimmungsempfehlung mit 19:11 Stimmen unterstützt.
Postulat der Grünliberale/EVP-Fraktion: "Mehr Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren!"
Beatrice Caviezel: Wir danken dem Stadtrat für die Bereitschaft unser Postulat entgegen zu nehmen.
Der Wunsch nach Tempo 30 ist heutzutage stärker verbreitet als noch zu Zeiten der letzten Abstimmung im Jahr 2009. Dies zeigt die Tatsache, dass in Uster bereits in 17 Quartieren auf Wunsch der Bevölkerung Tempo 30 umgesetzt wurde.
Für uns sind die Vorteile von Tempo 30 klar und die Vorteile überzeugen.
Mit der Weisung 100/2021 hat der Stadtrat seine bisherige Vorgabe für die Einführung der Tempo 30-Zone geändert und das ist gut so. Es erscheint uns deshalb sinnvoll, dieses neue Vorgehen besser und für alle verständlich zu analysieren. Wir erhoffen uns dadurch Klarheit und eine einheitliche Praxis in der Zukunft. Ebenfalls erhoffen wir uns für die Zukunft eine überlegte und sinnvolle Ergänzung mit weiteren, dem Quartier zugehörigen Strassen, damit der heutige Flickenteppich sich zu einem Ganzen entwickeln kann.
Wir freuen uns, dass das Postulat im Gemeinderat mit 25:8 Stimmen überwiesen wurde.
Postulat: Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon
Andreas Pauling: Wir verstehen das Anliegen der Postulanten gut: auch wir sind der Meinung, dass der Moorschutz Priorität hat. Ebenso wenig wollen wir die Schleuse auf der Zürichstrasse öffnen. Wir sind aber klar der Meinung, dass der politische Dauerbrenner Bahnquerungen aus einer Gesamtschau angegangen werden muss. Isolierte Entscheide zu Einzelthemen führen nicht zum optimalen Ergebnis für Uster.
Genau diese Gesamtschau macht das STEK mit dem Ergänzungsbericht Bahnquerungen. Wie der Stadtrat in seiner Stellungnahme erklärt, laufen derzeit die nötigen Abklärungen mit den SBB und dem Kanton. So ist für uns das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt unnötig. Die Verwaltung soll aus unserer Sicht die Zeit für die Abklärungen aus dem STEK erhalten.
Das Postulat wurde auch vom Gemeinderat mit 23:10 Stimmen abgelehnt.
Postulat von Patricio Frei und Andreas Pauling: "Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren"
Andreas Pauling: Der Stadtrat will dieses Postulat nicht entgegennehmen. Gerne nehme ich Stellung:
Es ist uns sehr wohl bewusst, dass die Vorsorgelösung grundsätzlich eine Aufgabe der Energie Uster AG und ihrer Mitarbeitenden ist. Wir sind aber klar der Meinung, dass die Stadt als alleinige Besitzerin der Energie Uster AG sich beim den beiden Themen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit dezidiert einbringen soll.
Neben der Nachhaltigkeit ist selbstverständlich auch die Wirtschaftlichkeit ein zentrales Thema. Glücklicherweise widersprechen sich beide Ziele nicht. Wir sind überzeugt, dass nachhaltige Investitionen langfristig auch wirtschaftlicher sind. Wir möchten, dass der Stadtrat dies gegenüber der Energie Uster AG nicht nur erwähnt, sondern mit Nachdruck verlangt. Zum Wohle der Umwelt und der Mitarbeitenden der Energie Uster AG.
Im Rat wurde das Postulat mit 19:13 Stimmen überwiesen.
Postulat: "Gewerbe und Gastronomie unterstützen - Gebühren für die Benützung von öffentlichem Grund reduzieren!"
Der öffentliche Raum ist unser aller Grund und Boden und muss auch dementsprechend unterhalten und gepflegt werden. Dies generiert, wie wir alle wissen auch Kosten.
Die Preisgestaltung und die Detailberechnung in der vorliegenden Stellungnahme des Stadtrates sind unserer Meinung nach nicht nur schlüssig, sondern auch moderat und verhältnismässig. Auch bestehen sie den Vergleich mit anderen Städten.
Einzige gerechtfertigte Ausnahme für ein Preisgeschenk bilden die Vergünstigungen für nicht gewinnorientierte Vereine, welche mit ihrer Ehrenamtlichen Tätigkeit ihren Obolus bereits mit dem Dienst an der Gesellschaft leisten.
Wir sehen deswegen keinen Handlungsbedarf und unterstützen das Postulat nicht. Im Gemeinderat wurde das Postulat mit 18:15 Stimmen abgelehnt.
Postulat: Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates
Beatrice Caviezel: Gemäss dem statistischen Amt des Kanton Zürichs sind 23% der Ustermer Bevölkerung Ausländerinnen und Ausländer. Jedoch darf man sagen, dass diese Gruppe sehr heterogen ist mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Erwartungen ist.
Auf der einen Seite kann der Beirat helfen, dass Ausländerinnen und Ausländer eine Stimme erhalten und sich beteiligen können. Auf der anderen Seite stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Beirat wirklich diesen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird. Oder grenzen wir dadurch einzelne ab?
Schon heute gibt es Möglichkeiten sich zu beteiligen, sei dies durch einen Brief an die Stadt oder an eine Partei, sei dies durch die Teilnahme und Engagement in einem Verein oder ähnlichem… Sei dies, indem man sich entschliesst, sich einbürgern zu lassen.
Wir sind uns uneins, haben jedoch mehrheitlich dagegen gestimmt. Im Gemeinderat wurde das Postulat ebenfalls mit 18:15 Stimmen abgelehnt.
