Mittwoch, 2. September 2020

Gemeinderatsbericht vom 31. August 2020

Heute ging um den Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Uster (da schlägt unser Herz höher), den Kiosk Schifflände, das Gesamtentwicklungskonzept der Primarschulpfege und vieles mehr

Postulat: Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster

Beatrice Caviezel: Die FDP hat im letzten Herbst einen Nachhaltigkeitsbericht gefordert, und auch wenn wir nicht sicher waren, ob dies reine Wahlpropaganda war, sind wir jetzt mit der Umsetzung ganz zufrieden.
Wir begrüssen, dass der Nachhaltigkeitsbericht die verschiedenen Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales abdeckt und als wichtiger Bestandsteil neben dem NPM-Jahresbericht der Stadt Uster angedacht ist. Zudem soll er für Zieldefinierungen und Strategieausrichtungen zur Rate gezogen werden. Was wollen wir noch mehr? Da schlägt unser Herz höher.

Ebenfalls begrüssen wir es, dass der Umweltbericht in den Nachhaltigkeitsbericht integriert wird. Definitiv ein effizientes und sinnvolles Vorgehen, was sowohl Ressourcen schont und eine ganzheitliche Sicht auf das Thema Nachhaltigkeit zulässt.
Neben der Berichterstattung spielt auch die Beurteilung der Projekte eine wichtige Rolle. Dass der Bericht zur Beurteilung hinzugezogen wird, finden wir sinnvoll. Dieses Vorgehen hilft sowohl der Verwaltung wie auch den Behörden, zukünftige Entscheide im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu treffen.

Liebe FDP, auch wenn ihr vielleicht nicht genau das gefordert habt, wir danken und freuen uns schon jetzt auf den ersten Bericht im Jahr 2022.

Dem Bericht wird zugestimmt und das Postulat somit abgeschrieben

 

Weisung: Kiosk Schifflände, Ersatzbau, Bewilligung Projektierungskredit (Phase 3)

Bei einem Referat im Jahr 2014 hat Ivo Koller zur Schifflände unter anderem gesagt:
„Das Werkheim hat aus einem hässlichen Entlein ein herziges Bijou gemacht, mit dem wir gut leben können.“ Und... „Mit der tollen Leistung hat sich das Werkheim einen möglichst langen Weiterbetrieb verdient.“

Heute, sechs Jahre später, haben beide Aussagen weiterhin ihre Gültigkeit, der Leidensdruck wäre eigentlich nicht so hoch. Doch zwischenzeitlich ist einiges passiert. Aus dem Architekturwettbewerb resultierte ein hoffentlich gutes Gewinnerprojekt und mit der vorliegenden Weisung wird eine weitere Hürde gemeistert. Der Startschuss zur Ausarbeitung des Bauprojekts steht also unmittelbar bevor, dass begrüssen wir. Nun ist es bekanntlich das Ziel einen Investor resp. Baurechtsnehmer zu finden, welcher bereit ist rund 4 Mio. Franken in ein nahezu fertiges Projekt resp. Restaurant zu investieren. Auch wenn ein Gastroplaner die Rentabilität durchgerechnet und bejaht hat, bei uns schlummern dazu immer noch leichte Zweifel.

Nebst dem Restaurant geht es ja noch um die Buswendeschlaufe und weitere Infrastrukturprojekte. Die Parkanlage ist mit einer halben Million veranschlagt. Zweifellos viel Geld für eine Fläche von 20 x 20 Metern, auf der Bäume und ein paar Bänke erstellt werden sollen.

Wir unterstützten einen See mit einer guten Aufenthaltsqualität. Bei solch eher nebensächlichen Investitionen – wie bei diesem Pärkli – erscheint es gerade jetzt angezeigt von der Luxusvariante ein wenig abzurücken. Mit der Unterstützung des Kommissionsantrages setzen wir ein klitzekleines Zeichen, dass dieses klitzekleine Pärkchen ein bisschen preiswerter ausgestaltet werden soll.

 

Weisung: Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule, Schlussbericht

In den letzten zwanzig Jahren hat uns die Primarschulpflege schon Verschiedenes als Schulraumplanung verkaufen wollen. Natürlich, alles, was wir bisher gesehen haben, war besser als gar nichts. Aber bisher hat zumindest jeweils ein Teil des Rats die uns vorgelegten Unterlagen als ungenügend bezeichnet.

Das, was uns die Primarschulpflege nun als Schlussbericht „Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule Uster“ vorlegt, verdient den Namen Schulraumplanung. Und da die Schulraumplanung eine rollende ist, dürfte dieser Schlussbericht nur ein vorläufiger sein, nämlich derjenige, welcher die Situation in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wiedergibt.

Mit dem Konzept nimmt der Rat den Investitionsbedarf für die nächsten Jahre zur Kenntnis. Damit nimmt der Rat auch davon Kenntnis, dass die Primarschulpflege in Zukunft keine Ausreden mehr hat, falls eine Vorlage das Parlament spät oder zu spät erreicht.

Der Schlussbericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen

 

Weisung: Schulhaus Krämeracker, Umbau Klassenzimmer, Genehmigung Baukredit von CHF 750'000 (inkl. MWST)

Es ist schon lange kein Geheimnis, dass zumindest ein Teil der Klassenzimmer im Schulhaus zu klein sind. Nun, nach der Erweiterung der Schulanlage Weidli und dem Neubau des Schulhauses Krämeracker, wo die Sek Uster vier Schulzimmer zumietet, ist es möglich, die Altlasten im alten „Krämi“ anzugehen.

Wir gratuliert der Sek Uster zum gelungenen Projekt und hofft, dass der Umbau reibungslos verläuft.

Der Kredit wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

 

Weisung: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg

Ursi Räuftlin: Mit dem vorliegenden Antrag des Stadtrates soll eine längst überfällige Pendenz aus der Richtplanung aus dem Jahr 1984 endlich abgehakt werden. Die Breitackerstrasse ist Bestandteil des vom Gemeinderat 1984 festgesetzten Verkehrsrichtplanes und in diesem als Fuss- und Velowegroute ausgeschieden.

Die Stadt Uster soll vermehrt zu einer Velostadt werden. Es ist deshalb zu begrüssen, dass über drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Verkehrsrichtplanes diese Radroute endlich rechtlich gesichert wird.

Eine attraktive Radwegroute wollen wir alle. Der Weg dahin könnte aber durchaus verschieden aussehen. Die Festsetzung der Verkehrsbaulinien ist unbestritten und doch anerkennen wir, dass das Mittel der Überführung der Privatstrasse in das Eigentum der Stadt Uster als grossen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt.

Die Weisung wurde mit 22:9 Stimmen angenommen