Weisung Revision Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035», Ergänzungsbericht zum festgesetzten Stadtentwicklungskonzept (STEK)
Ursi Räuftlin: Wir haben den Ergänzungsbericht zum STEK ausführlich diskutiert. Viele Punkte die darin aufgeführt werden, können wir unterstützen, anderen stehen wir skeptisch oder ablehnend gegenüber. Unbestritten ist es, dass die zukünftigen langen Schliessungszeiten der Bauschranken durch den Ausbau der Bahnstrecke auf zwei Spuren für alle Individualverkehrsteilnehmenden hinderlich sind und das Verkehrsproblem, auch für das Gewerbe, angegangen werden muss. Der Gemeinderat hat das STEK zustimmend zur Kenntnis genommen. Darin explizit als Ziel im Bereich Mobilität formuliert ist der Leitsatz «Uster steigt um». Unsere Fraktion steht vorbehaltlos hinter allen angedachten Unterführungen für den Fuss- und Veloverkehr. Zudem können wir uns auch eine Unter-, oder von der Topographie her sogar besser, eine Überführung beim Talweg vorstellen, ist dies doch ein sehr wichtiger Übergang für die Schüler des naheliegenden Schulhauses.
Gemäss STEK soll das Zentrum von Uster zu einem attraktivem Stadtzentrum regionaler Kraft entwickelt werden. Dabei sollen die Strassen im Zentrum mit gestalterischen und verkehrsberuhigenden Massnahmen aufgewertet werden. Für uns ist klar, dass das Zentrum auch mit dem Auto erreichbar bleiben muss. Bei der Frage wieviele Unterführungen es in Zukunft brauchen wird, sind wir uns uneinig. Den einen reicht eine einzige zusätzliche Unterführung neben der Dammstrasse, andere möchten die Anzahl der Unterführungen geprüft sehen.
Zu den beiden Autounterführungen: Wir betrachten die Unterführung Zürichstrasse als genauso wenig realisierbar, wie dies Uster West gewesen ist, liegt sie doch ebenfalls im Bereich des hohen Grundwasserstandes und im Pufferbereich der Moorlandschaften.
Die Unterführung Winterthurerstrasse in der angedachten Version führt den zusätzlichen Verkehr direkt ins Zentrum und zerschneidet die angestrebte Anbindung des Zeughausareals an die Gerichtsstrasse bzw. ans Zentrum Uster, was dem Anliegen des «attraktiven Stadtzentrum» zuwiderläuft. Wenn schon Unterführung Winterthurerstrasse dann müsste diese Strassenführung länger unter Terrain bleiben wie dies als Variante «Stadttunnel kurz» auf der S. 34 des Berichts angedeutet ist.
Über die Unterführungen auf den Kantonsstrassen werden aber der Kanton mit der SBB und nicht die Stadt Uster federführend sein, weshalb unser Einfluss auf die weitere Planung möglicherweise überschätzt wird.
Wir waren auch bei der Annahme geteilter Meinung. Der Gemeinderat nahm den Bericht mit 21:5 Stimmen an.
Postulat Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt
Andreas Pauling: Nachhaltigkeit wird in immer mehr Lebensbereichen gefordert und erfreulicherweise auch gelebt. Bei Bauvorhaben geht es nicht nur um erneuerbare Energie im Betrieb, sondern auch um die Baustoffe und deren Lebenszyklus. Dass hier moderne Standards zu definieren und anzuwenden sind, macht Sinn. Ebenfalls sinnvoll ist es – wie in der Stellungnahme des Stadtrates vorgeschlagen – nicht nur Hochbauten, sondern auch Strassen- und Kanalisationsbauten in die Betrachtungen einzubeziehen.
Das Postulat wurde von uns selbstverständlich unterstützt und vom Rat mit 24:8 angenommen.
Postulat Aktionsplan "Netto Null bei Gebäuden der Sekundarschule"
Es freut uns, dass die Sekundarschule bereit ist, dieses Anliegen entgegen zu nehmen und dass sie schon viele Schritte auf dem Weg Richtung „Netto Null“ gegangen ist.
Postulat Aktionsplan "Netto Null bei städtischen Gebäuden"
Das Postulat deckt sich mit dem Massnahmeplan Klima, wo die Umsetzung bereits umrissen ist. Da der Massnahmeplan Klima eigenverbindlich festgesetzt ist, wird „Netto Null“ bei städtischen Gebäuden sowieso bis 2040 geplant. In dem Sinne rennt das Postulat offene Türen ein und wäre nicht nötig. Andererseits ist es gut, wenn dieses Thema durch diesen Vorstoss noch etwas mehr Gewicht und Aufmerksamkeit erhält.
Weisung Weiterentwicklung von Tagesschulen an der Primarschule Uster
Die Forderung nach Tagesschulen in Uster ist schon alt. Das Pilotprojekt wurde im Schuljahr 2015/2016 gestartet und nach Anfangsschwierigkeiten hat sich die Tagesschule in Niederuster etabliert. Die Nachfrage ist grösser als das Angebot. Zeit also, nach Projektabschluss die Tagesschule definitiv einzuführen und zu vergrössern.
Wir hätten uns ursprünglich im Zentrum von Uster eine eigenständige Tagesschule gewünscht, jedoch sieht die Primarschulpflege einen grösseren Bedarf und möchte diesen jeweils an verschiedenen Standorten realisieren. Für uns noch vernünftiger.
Gemäss Schulraumplanung braucht es voraussichtlich in 10 bis 15 Jahren ein weiteres Schulhaus. Wo dies stehen soll, muss geklärt werden. Ebenfalls muss die Planung jetzt an die Hand genommen werden.
Die Weisung wurde mit 24:8 Stimmen angenommen, wer war wohl dagegen?
Weisung Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton Zürich, Kredit 2022 bis 2025
Beatrice Caviezel: Die Pro Senectute leistet seit Jahren einen hervorragenden und unverzichtbaren Beitrag für die älteren Menschen in Uster. Dafür möchte ich herzlich danken.
Die Angebote sind vielfältig und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der älteren Personen und ihre Angehörigen abgestimmt. Dies zeichnet die grosse Akzeptanz aus, die die Bevölkerung dieser Organisation entgegenbringt. Die Kontrakte Treuhanddienste sowie die beiden Beistandschaften sind unerlässlich für eine optimale Betreuung unserer älteren Menschen, die alles tun, dass sie nicht aufs Sozialamt gehen müssen. So viel einfacher ist es hier die Dienstleistungen der Pro Senectute mit den vielen Freiwilligen in Anspruch zu nehmen. All den Freiwilligen ebenfalls ein herzliches Dankeschön für die Zeit und ihr Engagement.
Die Weisung ist unbestritten und wird einstimmig angenommen
Postulat Weniger Laubbläser und Laubsauger
Beatrice Caviezel: Auf die schädlichen Auswirkungen von Laubbläser möchte ich in meinem Votum nicht eingehen, sind uns diese sicher allen bekannt. Ich möchte mein Augenmerk erneut auf einen anderen Punkt legen, den ich bereits in der Interpellation zu den Pflanzenschutzmittel erwähnt habe. Es macht im Postulat den Anschein, dass jede Abteilung in unserer Stadt gerade das tut, was sie möchte. Wie viel sinnvoller und ressourcenschonender wäre es, wenn alle Abteilungen mit demselben Handbuch arbeiten würde. Danke, dass dies wenigstens in Zukunft im Rahmen des Biodiversitätskonzeptes abgedacht ist. Wir bevorzugen ebenfalls die Variante «Schrittweiser Ersatz durch elektrische Laubbläser und teilweiser Verzicht auf Laubreinigung von humusierten Flächen». Die Kosten/Nutzen-Analyse ist für uns sinnvoll und verhältnismässig. Dass die Umsetzung bereits mit dem vorliegenden Postulat umschrieben ist, freut uns. Ebenfalls, dass ein Konzept zur Sensibilisierung in der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Das Postulat wird mit 34:0 als erledigt betrachtet.
Postulat "Die Steuerzahlenden von Uster durch die kantonalen Zuschüsse entlasten"
Ivo Koller: Wir finden die Überlegung zu diesem Postulat an und für sich gerechtfertigt, jedoch den Zeitpunkt und die Form völlig falsch. Zudem wird mit der Hochrechnung von budgetrelevanten Mehr und Minderbelastungen in der Stellungnahme des Stadtrates bereits ein Teil der Postulatsforderung erfüllt. Zum zweiten Teil, dem Teil der möglichen Entlastungen für die Steuerzahlenden warten wir gerne die seriöse Analyse des Stadtrates ab und führen die Budgetdebatte im Gemeindrat.
Der gleiche Vorstoss wurde in Dübendorf abgelehnt, das gleiche geschah in Uster mit 14:20 Stimmen.
Weisung Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO), Totalrevision Statuten, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates
Das Geschäft wurde ohne Votum und einstimmig angenommen
