Interpellation: "Übersicht Einhaltung der Budgets von Bauvorhaben und Übersicht von eingeleiteten und vollständig integrierten Massnahmen zur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre"
Marco Kranner: In letzter Zeit haben einige Budgetprognosen sowie Anträge von Zusatzkrediten von Bauvorhaben im Gemeinderat zu intensiven Diskussionen geführt. Ein aktuelles Beispiel ist der Zusatzkredit vom Schulhaus Gschwader. Im Rat wurde dieser Antrag nur mit 17:16 Stimmen angenommen. Es wird also nun Zeit hier ein bisschen genauer hinzuschauen.
Die Frage ist nun: Sind das nur Ausnahmefälle oder sind Zusatzkredite resp. Budgetüberschreitungen die Regel? Es ist zu beachten, dass die Phasen im SIA-Vorgehen schon eine nicht unerhebliche finanzielle Toleranz von einer zur anderen Phase zulassen. Das Beispiel in der Interpellation zeigt auf, dass die Kosten zwischen der Projektierung des Bauvorhabens und dem Abschluss des Bauprojekts 65% bis über Budget sein können, ohne dass ein Zusatzkredit angefordert werden muss.
Damit wir uns ein Bild der Budgettendenz bei den Bauvorhaben in der Stadt machen können, brauchen wir eine Basis, damit eine Auswertung gemacht werden kann. Dazu brauchen wir eine Übersicht aller Bauvorhaben der Stadt und dessen Budgeteinhaltung. Die Übersicht beinhaltet auch die Budgeterreichung der Bauvorhaben, welche sich in den gerade genannten flexiblen Zonen des SIA-Prozesses bewegen.
Man ist interessiert zu sehen, welche Massnahmen der Stadtrat bei Budgetüberschreitungen unternommen hat und welche davon wirksam waren, welche eine nachhaltige Wirkung zeigen und welche nicht. Es soll auch aufgezeigt werden, wie mit Änderungen oder der Nichteinhaltungen von Anforderungen im Stadtrat verfahren wird. Soll als Beispiel nun die Heizung auch noch ersetzt werden, führt dies nicht nur zu Mehrkosten, sondern auch zu einer generellen Planungsänderung. Wer entscheidet bei Änderungen, wie werden sie im Budget verarbeitet und wie werden diese kommuniziert? Ist der Stadtrat im Änderungsprozess überhaupt involviert? Und wenn ja wie?
Es soll aufgezeigt werden, wie die generelle Kommunikation von Abweichungen von Budget und Änderungen im Stadtrat läuft. Ist der Stadtrat überhaupt im Besitz aller aktuellen Informationen, um Projekte steuern zu können? Gibt es eine direkte Meldepflicht der Organe, wenn es zu Abweichungen kommt? Um auf all die genannten Fragen eine Antwort zu bekommen, wird eine Übersicht benötigt. Diese Interpellation soll für weitere Schritte eine Basis liefern. Deshalb bitte ich Sie die Interpellation zu unterstützen.
Postulat: "Strassenzustand, systematische Erfassung und Veröffentlichung"
Ursula Räuftlin: Noch kaum einmal hat mich ein Bericht des Stadtrates zu einem Postulat so sehr enttäuscht wie der hiervorliegende Bericht. Alles was in diesem Bericht wiedergegeben wird, ist uns bereits heute bestens bekannt.
Wir kennen aus dem GIS-Server die Karte mit den Eigentumsverhältnissen uns sind uns bewusst, dass der Stadtrat nur die kommunalen Strassen beeinflussen kann und nicht die privaten oder kantonalen. Wir kennen aus dem NPM-Bericht den Zustandsindex und wissen, dass wir jeweils gleich viel investieren müssen, wie der Wertverlust der Infrastruktur beträgt, um den Wert der Anlagen zu erhalten und damit auch einen gleichbleibenden Zustandsindex zu erreichen.
Das Einzige, was uns neu vorgelegt wurde ist das Plänli auf der Seite 4 des Berichtes. Dieses zeigt den Strassenzustand zum Zeitpunkt von vor drei Jahren. Das genügt uns nicht um die Investitionsplanung des Stadtrates zu beurteilen.
Ab hier folgt nun deshalb nochmals mein Votum vom vergangenen März:
Für den Gemeinderat und insbesondere die zuständige KPB ist es unabdingbar, dass wir über Detailinformationen verfügen. Es ist nicht nur der Strassenzustand sondern auch der Zustand der Abwasserleitungen und von Seiten der Energie Uster auch der Zustand bzw. Sanierungs- und Investitionsbedarf für die Wasser-, Gas-, Strom- und Fernwärmeleitungen zu erheben und abzubilden. Nur so können wir uns ein vollständiges Bild des Zustands unserer Infrastruktur machen und die vorgesehenen Investitionen im Budget überprüfen.
Die Daten sind in der Verwaltung vorhanden, also sind sie auch für die Öffentlichkeit auf dem GIS-Server oder aber zumindest für uns Gemeinderäte zugänglich zu machen.
Unsere Fraktion wünscht sich öffentliche, nachvollziehbare Unterlagen und unterstützt den Antrag auf einen Ergänzungsbericht.
Postulat: "Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster"
Marco Kranner: Ausserhalb der vorgegebenen Strukturen in der Stadt braucht es für die Kinder und Jugendlichen Begleitung und Förderung. Da Jugendverbände, Sport- und Musikvereine sowie kirchliche Angebote nicht alle Bereiche abdecken können und auch Grenzen bei der Kapazität haben, ist die offene Arbeit essentiell bei der Begleitung von Kindern und Jugendlichen. Die Offene Arbeit bietet eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, bietet kinder- und jugendgerechte Räume und fördert die Integration in die Gesellschaft.
Die aktuell globale geopolitische Situation führt dazu, dass vermehrt unbegleitete jugendliche Asylanten zu uns in die Stadt kommen. Wie sollen diese Menschen in der Freizeit betreut werden? Ein Teil dieser Arbeit übernimmt heute die Caritas. Aber auch die Caritas hat ihre Kapazitätsgrenzen. Es ist zu prüfen, welche spezifischen Angebote von diesen jungen Menschen benötigt werden, dass sie ausserhalb der vorgegebenen Strukturen betreut werden, um den Weg in unsere Gesellschaft zu finden.
In Uster gibt es keine spezialisierte Jugendberatungsstelle, welche für junge Erwachsene ausserhalb des Volksschul-System verfügbar ist. Demgegenüber steht der zunehmende Beratungsbedarf bei den Jugendlichen. Die Anzahl von psychischen Belastungen & Erkrankungen ist erheblich gestiegen. Der Anstieg der Beratungen hat zur Folge, dass die Jugendarbeit weniger unterwegs sein kann und demnach nur beschränkt aufsuchende und mobile Arbeit leisten kann, obwohl das in ihrem Konzept vorgesehen ist.
Aus Sicht der Postulanten besteht eine Lücke im Segment der Kinder der Mittelstufe. Bei den Kindern der Mittelstufe sowie älteren Jugendlichen gewinnen Zeit und Raum ohne elterliche Kontrolle immer mehr an Attraktivität. Heute werden bestimmte Themen durch die digitalen Medien immer früher aktuell und sollten abgeholt werden. Als Beispiele für solche Themen wären; Umgang mit sozialen Medien, Mobbing, Beziehungen, usw. Themen sollen zeitnah mit den Jugendlichen besprochen und mögliche Massnahmen erörtert werden.
Damit sich die Jugendlichen unabhängig bewegen können, braucht es entsprechende Örtlichkeiten. Einer dieser Örtlichkeiten ist der Raum der Jugendarbeit im Westteil des Zeughauses. Dieser Raum ist aber befristet. Damit die offene Arbeit ihre Arbeit in geeigneten Standorten weiterführen kann und die Jugendlichen einen Ort haben, an welchen sie sich treffen können, braucht es einen Plan. Bisher ist nicht bekannt, welche Gedanken sich die Stadt bezüglich Räume für Jugendliche gemacht hat, wenn der Raum im Zeughaus nicht mehr zur Verfügung steht.
Das Postulaten möchten, dass die Jugendlichen in der Stadt durch eine Erweiterung der offenen Angebote betreut und gefördert werden und ihren Raum zur Entfaltung bekommen. Das sehen wir in der GLP/EVP Fraktion auch so und werden dieses Postulat unterstützen.
Postulat: "Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen"
Ursula Räuftlin: Wir freuen uns, dass der Stadtrat selber lärmarme Beläge einbaut und sich auch wenn immer möglich beim Kanton für den Einbau von lärmarmen Belägen einsetzt. Neben den lärmarmen Belägen sind es auch Temporeduktionen, die wesentlich zu Lärmreduktionen beitragen. Und dies erst noch kostengünstig. Wir begrüssen es deshalb sehr, dass das Tiefbauamt des Kantons die Erarbeitung eines Grundlagenberichtes über das ganze Stadtgebiet in Auftrag gegeben hat uns sind gespannt auf die Resultate, die demnächst vorliegen werden und uns dann hoffentlich auch zugänglich gemacht werden.
Lärm ist ein grosses gesundheitliches Risiko, weshalb der Stadtrat zu Recht die Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen als Daueraufgabe betrachtet. Unsere Fraktion begrüsst es, dass dem Lärmschutz in der Stadt Uster ein grosses Gewicht beigemessen wird. Hingegen stehen wir der Schaffung eines neuen Stellenpensums von 20 % skeptisch gegenüber. Der Aufwand für die Koordination innerhalb der Stadtverwaltung müsste sich doch mit Effizienzsteigerungen durch digitale Prozesse erreichen lassen. Wir werden im Budgetprozess die notwendigen kritischen Fragen dazu einbringen.
Postulat: "Eine Zukunft für das Stadtarchiv – keine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger Aktionen"
Josua Graf: In der Postulatsbeantwortung legt der Stadtrat drei verschiedene Optionen für das weitere Vorgehen dar und bittet den Gemeinderat um entsprechende Stellungnahme.
Die GLP-EVP Fraktion unterstützt die Option 2, dabei begrüßen wir insbesondere, dass der bereits bestehende Gestaltungsplan nicht komplett neu erarbeitet werden muss, sondern sinnvoll angepasst werden kann. Eine vollständige Neuplanung wäre kostenintensiv und würde die bereits getätigten Planungskosten unnötig abschreiben. Stattdessen sollte der Plan so überarbeitet werden, dass eine zukunftsfähige Nutzung des Areals definiert wird.
Wir erachten es als richtig, dass das Stadtarchiv in die Käserei Roth verlegt wird. Diese Lösung bietet ausreichend Platz und erfüllt die Anforderungen an eine Archivierungseinrichtung.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Zukunft der Unteren Farb. Dieses historische Gebäude sollte nach der Sanierung nicht leer stehen, sondern einem öffentlichen Nutzen zugeführt werden. In diesem Zusammenhang sehen wir eine vielversprechende Möglichkeit darin, das Gebäude für die Jugendarbeit der Stadt zu nutzen. Da es absehbar ist, dass die Jugendarbeit ihren bisherigen Standort auf dem Zeughausareal in naher Zukunft aufgeben muss, könnte die Untere Farb ein neuer, geeigneter Standort werden. Eine entsprechende Prüfung halten wir für notwendig und sinnvoll.
Zusammengefasst plädiert die GLP-EVP Fraktion für eine pragmatische und ressourcenschonende Lösung: Die Anpassung des bestehenden Gestaltungsplans, die Verlegung des Stadtarchivs in die Käserei Roth sowie die zukünftige öffentliche Nutzung der Unteren Farb, wobei die Möglichkeit für die Jugendarbeit ausdrücklich geprüft werden sollte. So können wir sowohl die finanzielle als auch die gesellschaftliche Nachhaltigkeit der Planung sicherstellen.