Mittwoch, 12. Mai 2021

Unsere Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 sind wie folgt: 

Ja zu Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen:

Die Grünliberalen / GEU empfehlen mit Überzeugung ein Ja zu Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen. Tempo 30 in den Quartieren ist eine Forderung, die wir schon lange gestellt haben. Es bietet sich jetzt die Chance für eine kostengünstige und etappierte Umsetzung von Tempo 30 in Dübendorf! Die Vorlage betrifft nicht unsere Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen. Tempo 30 entlastet die Quartiere von Durchgangsverkehr (Schleichverkehr) und führt zu flüssigerem Verkehr (weniger Stop-and-go), mehr Verkehrssicherheit, Verringerung schwerer Unfälle und sichereren Schulwegen, höherer Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität durch Lärm- und Abgasreduktion, besserer Siedlungsverträglichkeit des Verkehrs.

Ja zum Investitionskredit Doppelkindergarten «Stettbach Mitte»

Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums im Hochbord wird dort Schulraum benötigt. Aktuell hat es im Hochbord keinen Schulraum der Stadt Dübendorf. Wir unterstützen daher die Erstellung des benötigten Schulraums im Hochbord.

Ja zur Totalrevision der Statuten Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG)

Ja zur Totalrevision der Statuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG)

Stimmfreigabe zur Totalrevision der Gemeindeordnung der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach

Stimmfreigabe zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

Wir befürworten, dass das Einführungsgesetz liberal ausgestaltet ist. Trotzdem haben wir gewisse Bedenken, weil damit auch Geschicklichkeitsspielautomaten in Gaststätten wieder erlaubt werden, welche ein hohes Suchtpotenzial bieten. Auch wenn diese stark reguliert sind und 10 Prozent des Ertrags in den Suchtspielfonds fliessen, können wir eine Annahme des Gesetzes nicht uneingeschränkt empfehlen. 

Nein zur Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»

Mit dem neuen Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG), welches voraussichtlich 2021 in Kraft tritt, werden einige Anliegen der Initiative bereits aufgenommen. Die Initiative würde zu erheblichen Mehrkosten  führen. Durch die zunehmenden Subventionen der Krankenkassenprämien sinkt der politische Druck, endlich das Problem der stetig steigenden Gesundheitskosten ernsthaft anzugehen. 

Nein zur kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»

Die Vorlage verteilt Zulagen mit der Giesskanne, anstatt gezielt Familien mit beschränkten Finanzmitteln zu unterstützen. Dass Arbeitgeber schlussendlich höhere Kosten für Angestellte mit Familien tragen müssten, könnte zu unnötigen Nachteilen für Eltern im Arbeitsmarkt führen. Eine Familienverträglichkeit ist der glp ein grosses Anliegen und soll mit flexiblen Arbeitsmodellen, Tagesschulen und zahlbaren Kitas erreicht werden. Damit können wir ein zeitgemässes Familienbild fördern.

Ja zum CO2-Gesetz

Zu dieser Vorlage haben wir eine klare Ja Parole beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstoss an die Bevölkerung zurückfliesst. Wer künftig wenig fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Firma. Das ist fair, schafft Arbeitsplätze und die Schweiz wird unabhängiger von Erdöl- und Erdgasimporten. Anstatt jährlich grosse Summen für fossile Energien im Ausland auszugeben, sollten wir dieses Geld besser in die Wertschöpfung im eigenen Land mit erneuerbaren Energien investieren. Ein entscheidender Schritt, damit auch die künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.

Ja zur Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Die Initiative hat das Ziel, Pestizide stark zu reduzieren. Dieses Ziel unterstützen wir uneingeschränkt: Wir sollten alles daran setzen, unserem Boden Sorge zu tragen. Die Zielsetzungen sind ehrgeizig, jedoch im Sinne der Kreislauflandwirtschaft richtig und erreichbar und auch notwendig, nachdem die Landwirtschaft sich offenbar ohne politischen Druck nicht bewegt. Die Initiative verfolgt einen liberalen Ansatz und operiert nicht mit Verboten sondern Anreizen (Subventionen). Die Initiative ist daher auch umsetzbar und wir unterstützen diese liberale Initiative. 

Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Die Pestizidinitiative verfolgt im Wesentlichen dieselben Ziele wie die Trinkwasserinitiative: Auch wir haben also starke Sympathien mit der Zielsetzung dieser Initiative. Da die Initiative dieses Ziel jedoch mit Verboten erreichen will und auch den internationalen Handel stark einschränkt, ist diese Initiative so nicht 1:1 umsetzbar und wir können die Initiative daher nicht uneingeschränkt zur Annahme empfehlen. 

Ja zum Covid-19-Gesetz

Das Gesetz ist eine Folge der Corona-Pandemie. Es ist insbesondere notwendig, damit wir Unternehmen und Selbstständige, die von der Pandemie wirtschaftlich besonders getroffen wurden, unterstützten können. Auch Kultur, Sport und Medien erhalten die nötige Unterstützung während der Krise. Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen. Das Gesetz ist ein ausgewogener Kompromiss, den wir als Gesamtes mittragen. 

Nein zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Wir anerkennen, dass Handlungsbedarf im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus besteht. Das Gesetz schiesst jedoch über das Ziel hinaus und enthält Bestimmungen, die rechtsstaatlich bedenklich und aus menschenrechtlicher Sicht problematisch sind. Gleichzeitig ist unklar, ob das Ziel durch diese zusätzlichen Massnahmen tatsächlich erreichen kann. Es besteht die Gefahr, dass die falschen Personen überwacht werden und die echten Terroristen die Massnahmen umgehen können. Wir stellen uns daher gegen diese Überregulierung.