Weisung: Leistungsaufträge 2021-2024 und Globalbudgets 2021
Weisung: Budget (Voranschlag) 2021 und Finanzplanung 2022- 2024, Bericht
Ausschnitte aus dem Fraktionsvotum von Beatrice Caviezel:
Mit gemischten Gefühlen nehmen wir sowohl die zu erwartende Jahresrechnung 2020 mit einem prognostizierten Minus von fast 10 Mio. Franken zur Kenntnis, die sich zwar gemäss Aussagen von Cla Famos nun etwas weniger schlecht präsentiert als noch im September angedeutet. Und auch das vorliegende Budget löst Schwindel aus. Ein Minus von 9.9 Mio. Franken, unglaublich. Auch hier spielt der Coronaeffekt eine Rolle. Es wird mit Ausfällen bei den Steuern und dem Ressourcenzuschuss von fast 5 Mio. Franken gerechnet. Eine hohe Zahl, die es erst zu kompensieren gilt. Wir anerkennen, dass es in der momentanen Lage schwierig ist, ein verlässliches Budget zu erstellen, denn durch die Pandemie sind viele Faktoren momentan noch mit viel Unsicherheit verbunden.
Sorgen bereiten uns nicht nur das prognostizierte Minus, sondern auch die langfristigen Schulden und der Cashflow. Mit dem Cashflow sollten die langfristig notwendigen Investitionen finanziert werden können. Mit 7.9 Mio. Cashflow wird dieses Ziel jedoch um 10 Mio. deutlich verfehlt und auch die Nettoschuld von 8.2 Mio. dieses Jahr lässt den Schuldenberg weiter ansteigen.
Der wachsende Schuldenberg gepaart mit dem strukturellen Defizit sind für uns ein No-Go. Wir fühlen uns der ökologischen und der sozialen aber eben auch der ökonomischen Nachhaltigkeit verpflichtet.
Aus diesen Gründen war es uns auch dieses Jahr ein grosses Anliegen die Leistungsaufträge gründlich zu studieren und mögliche Leistungs-Kürzungen zu erkennen. So haben wir auch dieses Jahr diverse Anträge eingereicht, bei denen wir hoffen eine Mehrheit im Rat zu finden. Wir sind überrascht, wie wenig Konkretes dazu von anderen Fraktionen gekommen ist.
Können wir das fordern? Zum heutigen Zeitpunkt mit den vielen Unbekannten? Mit dem Wissen, dass viele Privatpersonen wie auch Unternehmen dieses Jahr schon mit ihrer finanziellen Lage zu kämpfen haben? Ja, wir sind davon überzeugt, dass wir gerade in Zeiten von Corona solidarisch handeln müssen und jeder von uns seinen Teil zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt beitragen muss.
Zudem stehen wir auch weiterhin ein für eine attraktive und finanziell handlungsfähige Stadt, welche auch künftig die nötigen Ressourcen für Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels bereitstellt.
Wie wir nun definitiv zum Steuerfuss stehen, wird sich in der Sitzung zeigen, unsere Forderung steht im Raum, dass sich auch die Parteien links von uns zum Sparen verpflichten.
Ist das nicht ersichtlich, haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Unbegründete Rasenmäher-Anträge werden wir im Übrigen weiterhin grossmehrheitlich ablehnen.
Wir sind uns unserer besonderen Stellung als «Zünglein an der Waage» sehr wohl bewusst und haben wie gewohnt Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Das Resultat ist das Ende unsere Achterbahnfahrt. Mögen wir in den kommenden Jahren den Boden unter den Füssen nicht verlieren.
Speziell erwähnen möchten wir folgende Anträge, welche wir selbst eingereicht haben oder von uns mitgetragen wurden:
Kürzung von 140'000 Franken, die für Lohnerhöhungen vorgesehen gewesen wären
Kürzung von 170'000 Franken für die Weiterentwicklung CD
Kürzung von 40'000 Franken für die budgetierte Unterstützung der Museen, die sich aufgelöst haben.
Unterstützung von 5% Kürzung des Budgets beim Geschäftsfeld Liegenschaften
Kürzung von 40‘000 Franken im Strasseninspektorat (= 50 % Entlastung Inspektorat)
Kürzung des Globalkredites der Heime Uster um 300'000 Franken
Investition: Streichung von 100'000 Franken zur „Untere Farb“, Gesamtsanierung/Einbau Archiv
Investition: Streichung von 50'000 Franken für die Sanierung Stadthausplatz
Investition: Streichung von 50'000 Franken für einen Waldpark
Investition: Streichung von 100'000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines neuen Polizeifahrzeuges
Ablehnung der Leistungsmotion betreffend „Open-Government-Data-Strategie“
Abgelehnt haben wir:
Kürzung des Budgets Pauschal um 1% wie von FDP gefordert.
Kürzung von 100‘000 Franken für die frühe Förderung
Kürzung von 50'000 Franken in der Primarschule für Weiterbildungen und Teamanlässe
Kürzung von 50'000 Franken für 50'000 Franken für die Gymi-Vorbereitungen
Kürzung von 140'000 Franken, damit der Ferienhort kostendeckend angeboten wird
Investition: Streichung der Reduktion von 150'000 Franken für das Fussgängerfreundliche Zentrum
und selbstverständlich die unserer Meinung nach unseriöse Kürzung von 4,975 % = ca. 13 Mio. Franken des Gesamtaufwandes der SVP zum Ende der Diskussionen.
Einzelne Geschäfte bzw. Resultate möchten wir nochmals präzisieren:
Steuerfuss: Die Steuererhöhung um 3% haben wir mitgetragen. Wir haben unser Wort gehalten und waren am Ende der Debatte überrascht, wie die Kürzungsanträgen von allen Parteien mitgetragen wurden. So konnten wir nur anhand der Kürzungen mehr als eine Million einsparen. Gemeinsam mit der Steuererhöhung bleibt immer noch ein hohes Defizit von 5.62 Mio. Franken (vor der Debatte: Defizit von 9.88 Mio. – Einnahmen durch Steuererhöhung von ca. 3 Mio. Franken – Kürzungen von 1.62 Mio)
Die Steuererhöhung um 3% wurde mit 18:16 angenommen
Kürzung des Budgets um 5% im Geschäftsfeld Liegenschaften:
Ivo Koller: Die Pauschalen Kürzungsanträge, in diesem Fall von 5%, zeigen eine Grundsatzdiskussion, ob wir mit Indikatoren steuern, so wie dies NPM (New Public Management) avorsieht, oder einfach pauschal kürzen, ohne die zu streichenden Leistungen auch zu bezeichnen. Wir stehen den Pauschalkürzungen skeptisch gegenüber und befürworten das Steuern über Leistungen. Das ist nicht einfach und tut manchmal auch weh, ist aber seriös. Kürzungen mit dem Rasenmäher über alles sind für uns ohne Leistungsabbau vorderhand nicht vorstellbar. Wir sind jedoch dieses Mal aufgrund der angespannten Finanzsituation bereit diesen Versuch einer Pauschalkürzung einmalig einzugehen, nachdem der Antrag in der vorberatenden Kommission eine Mehrheit gefunden hat und obwohl wir denken eine Leistungsmotion wäre hier das richtige Mittel gewesen.
Streichung von 100'000 Franken der Investitionen zur „Untere Farb“, Gesamtsanierung/Einbau Archiv:
Ivo Koller: Volle Kraft voraus für das Grossprojekt Zeughausareal. Wir sind der Ansicht, dass dort die Ressourcen und damit sind auch die finanziellen gemeint, am richtigen Ort eingesetzt werden. Im Gegensatz zum Stadtrat erachten wir die untere Farb derzeit nicht als prioritär und auch nicht finanzierbar. Die gebundenen Ausgaben in der unteren Farb wurden getätigt, das heisst das Dach, die Elektroanlagen und weiteres wurden erneuert, weshalb vorderhand keine dringenden Investitionen mehr notwendig sind. Das Vorprojekt kann getrost warten. Das Archiv ist zu unserem Leidwesen explizit im Gestaltungsplan erwähnt. Aber wir sagen es trotzdem nochmals laut und deutlich, das Besucheraufkommen von zwei/drei Personen pro Tag rechtfertigt keine Investitionen von 8 Mio. Franken, zumindest sicher nicht in der heutigen Zeit. Wer etwas gegen den Schuldenberg tun will, kann hier anfangen, bei der unnötigsten aller Investition.
Leistungsmotion: „Open-Gouvernment-Data-Strategie“
Ivo Koller: Der Stadtrat und die Stadtverwaltung wollen in Sachen Digitalisierung vorwärts machen. damit sind wir voll einverstanden, den eine transparente Verwaltung unterstützen wir. Und trotzdem sind wir momentan gegen diese Leistungsmotion, die wir bereits in der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai abgelehnt haben. Unsere Gründe dazu sind: Aus folgenden drei Überlegungen sind wir jedoch davon überzeugt, dass wir dem Stadtrat mit der Zustimmung dieser Leistungsmotion einen Bärendienst erweisen würden:
- Diese Leistungsmotion passt nicht zu Uster. Die Stadt hat in Sachen Digitalisierung andere Ideen, zum Beispiel die Überarbeitung der Homepage.
- Das Öffentlichkeitsprinzip finden wir super. Aber uns stellt sich die ernsthafte Frage, wo der konkrete Nutzen sein soll. Wer das nicht glaubt, soll mal auf dem zentralen Portal des Bundes (www.opendata.swiss) nachschauen.
- Wer schon nicht am Nutzen zweifelt, bleibt erst recht beim Kosten/Nutzen-Verhältnis hängen. Eine Verschlechterung des Budgets um CHF 55‘000.00 und der bescheidene Mehrwert passen nicht ins Jahr 2021.
Die Schlussabstimmung zum Budget und den Leistungsaufträgen ergibt folgendes Resultat:
Der Gemeinderat beschliesst mit 8:24 Stimmen:
Die Leistungsmotion 569/2020 betreffend „Open-Government-Data-Strategie“ wird abgelehnt.
Die Erfolgsrechnung des Budgets 2021 der Stadt Uster mit einem Aufwand von 261‘594‘663 Franken, einem Ertrag von 255‘973‘363 Franken und einem Aufwandsüberschuss von 5‘621‘302 Franken wird genehmigt.
Weisung: Budget (Voranschlag) 2021 der Sekundarstufe Uster
Hier folgen wir dem Budget, wie sie die Sekundarschulpflege unter der Führung von Benno Scherrer beantragt hat.
