Weisung: Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!».
Marco Kranner: Die Initiative "Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!" sieht vor, dass die kurz- und langfristigen Schulden der Stadt Uster maximal 70% des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs entsprechen. Wird diese Schwelle überschritten, dann muss ein Massnahmenplan erstellt werden, welcher aufzeigt, wie die Schulden nach der Investition abgebaut werden können.
Auch wenn heute der Finanzhaushalt der Stadt Uster heute gut aussieht, muss die Planung der Finanzen unter Kontrolle gehalten werden. Dazu gibt es heute schon kantonale sowie nationale finanzielle Richtlinien, welche die Steuerung des Finanzhaushaltes mitbestimmen. Obwohl die neue Regel einfach zu verstehen und auch anzuwenden wäre, fügt die Initiative aus Sicht der GLP ein
weiteres Instrument hinzu, welches es nicht braucht.
Obwohl wir die Absicht der Initiative verstehen, sehen wir aus Sicht der GLP darin keinen Mehrwert und haben deshalb die Initiative abgelehnt.
Weisung: Sanierung Dienstgebäude Friedhof
Andreas Pauling: Das Dienstgebäude Friedhof bedarf einer Sanierung und soll umgenutzt werden. Dafür sind in der aktuellen Investitionsplanung 1.8 Mio. CHF vorgesehen. Mit der vorliegenden Weisung wird aber mehr als das Doppelte beantragt.
Diese hohen Mehrkosten sind für uns nicht genügend nachvollziehbar. Was genau wird zusätzlich gemacht im Vergleich zur ursprünglichen Planung? Die Begründungen mit z.B. der Eingriffstiefe sind zu summarisch.
Interessant wären auch die Einsparungen der Heizkosten im Betrieb und die Amortisationszeit der neuen Heizung gewesen. Relativ einfach zu beziffern wären auch die CO2-Einsparungen. Wir fordern, dass dies in Zukunft gemacht wird.
Und noch ein Wort zum Denkmalschutz. Im Grundsatz ist er unbestritten. Trotzdem wäre es interessant, die zusätzlich anfallenden Kosten zu erfahren. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion, wie hoch Mehrkosten aufgrund des Denkmalschutzes sein dürfen.
Auch Photovoltaik scheint wegen dem Denkmalschutz nicht möglich zu sein, da sie empfindlich störe. Es wäre interessant zu erfahren, welche Kriterien zu diesem Schluss führen, und wie viel Subjektivität dabei eingeflossen ist. PV-Module gibt es mittlerweile in ganz unterschiedlichen Ausführungen.
Der Sanierungsbedarf ist unbestritten und das Projekt macht inhaltlich Sinn. Wir stimmen zu, aber aus genannten Gründen eher zähneknirschend.