Montag, 2. September 2024

Gemeinderatsbericht vom 02. September 2024

Der kleine Park bei der Schifflände hat es hauchdünn durch den Gemeinderat geschafft. Trotz dem Versuch der rechten Ratsseite, aus der Vorlage politisches Kapital zu schlagen, hat schliesslich die Vernunft gesiegt. Alle anderen Geschäfte waren unbestritten; der Gemeinderat überwies Vorstösse zum Doppelspurausbau der SBB und zur künftigen Nutzung des Stadthofsaal-Areals. Der Stadtrat wird zu diesen beiden Themen bald Bericht erstatten müssen.

Weisung: "Parkanlage Restaurant Schifflände, Kreditantrag"

Ursula Räuftlin: Letzte Woche hat der Stadtrat die Vergabe der Pacht für das Seerestaurant bekanntgegeben und wir befinden uns nun nach 20 Jahren endlich auf der Zielgeraden. Bereits im Jahr 2025 sollen wir am See im neuen Restaurant willkommen geheissen werden. Schön wäre es, wenn wir unser Essen, Käfeli oder Apero in einem angenehmen Ambiente verbringen dürften, und nicht nebenan noch eine grosse Baustelle Lärm erzeugen würde.

 

Das Projekt liegt nun vor. Wie von der Mehrheit von uns vor vier Jahren hier im Rat gefordert, wurde das Vorhaben etwas abgespeckt, so dass die geforderte Einsparung erreicht werden kann. Uns liegt zwar die Abrechnung des Projektierungskredits noch nicht vor. Ich hoffe aber, dass es der Stadtrat auch hier geschafft hat, den damals um Fr. 8'000 gekürzten Projektierungskredit einzuhalten.

Wir sind dafür, das vorliegende Projekt, so wie es uns der Stadtrat in seiner Weisung vorlegt, umzusetzen.

 

Wichtig ist in erster Linie, dass der Platz sinnvoll mit Sitzgelegenheiten, durchlässigen Belägen und mit schattenspendenden Bäumen gestaltet wird. Ganz im Sinne der Schwammstadt. Für den Rückweisungsantrag aus der KPB können wir uns nicht erwärmen. Es sprechen mehrere Gründe gegen die Rückweisung mit dem Auftrag, mit demselben Betrag noch einen Kinderspielplatz einzuplanen:

 

- Zum einen ist dies wie zu Beginn meines Votums bereits angetönt, die zeitliche Schiene. Wir wollen diese neu gestaltete Umgebung möglichst rasch haben, damit sich das neue Restaurant mit einer ansprechenden Umgebung etablieren kann.

- Die Überarbeitung des Projektes kostet nicht nur mehr Zeit, sondern ganz sicher auch noch mal mehr Geld. Zumindest entstehen nochmals zusätzliche Kosten. Wir hatten vor vier Jahren den Projektierungskredit um Fr. 8'000 gekürzt. Zumindest diese zusätzliche Projektierungskosten werden mit der Rückweisung sicher anfallen.

- Auch die sehr kleine Fläche der Parkanlage. Die Antragsteller aus der KPB wollen ja nicht nur ein oder zwei Spielgeräte. Nein sie fordern mit ihrem Antrag einen ganzen Spielplatz. Das vorliegende Pärkli weist eine Fläche von 400 m2 auf. Zum Vergleich, die Spielplätze am Rebenweg oder am Buchhaldenweg weisen Flächen vom 1'400 / 1’500 m2 auf. Wir können also entweder einen kleinen Spielplatz oder ein Pärkli haben. Aber beides und noch einigermassen attraktiv geht nicht.

- Ein einzelnes Spielgerät wie eine Schaukel (züritütsch Gireitzli) führt wohl eher zu Streit unter Kindern als zu gemeinsamen Spielen, wie sich dies die Eltern wünschen würden, die nebenan im Restaurant gemütlich Käfelen wollen.

- Die SVP, die vor vier Jahren in einem Nebensatz in einem Votum einen Spielplatz erwähnt hat, hat damals auch gefordert, dass dies mit dem zukünftigen Investor zu planen sei. Wir haben nun aber keinen Investor, aber einen Pächter, der seit letzter Woche bekannt ist. Wurde denn diese Idee nun mit dem Pächter abgesprochen und ist mit seinem Gastrokonzept kompatibel? Ich denke nein. Er kennt wohl eher das Projekt, wie es seit längerem angedacht ist.

 

Unsere Fraktion wünscht sich ein rasches Umsetzen eines klimagerechten Pärkli und lehnt deshalb der Rückweisungsantrag ab und stimmt dem ursprünglichen Antrag des Stadtrates zu.

 

 

Postulat: "In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten"

Josua Graf: Das Postulat 571/2024 verlangt vom Stadtrat die Nutzungsmöglichkeiten des Stadthofareals nach dem Bau des Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal zu prüfen.

 

In der Abstimmungsweisung zum Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal hat der Stadtrat für die IN-Wert-Setzung des Stadthofareals einen Wert von 15Mio Franken eingesetzt und in der Diskussion eine maximale Monetarisierung des Areals in Aussicht gestellt. Die nach Schätzungen jährlich möglichen Einnahmen von ca. 0.5Mio Franken würden in einer Gesamtbetrachtung die Kapitalfolgekosten des Bauprojekt auf dem Zeughausareal merklich reduzieren, was wir sehr begrüssen.

 

Zeitnahe Abklärungen über die weitere Nutzung des Stadthofareals sind sinnvoll und wünschenswert. Es macht auch Sinn, diese Abklärungen in Zusammenarbeit mit der Eigentümerin der angrenzenden Parzelle zu treffen um so in einer ganzheitlichen Betrachtung die Entwicklung des Areals zu planen.

 

Das Areal Stadthof soll nach der Fertigstellung des Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal möglichst rasch einer neuen Nutzung zugeführt werden um die genannten Kapitalfolgekosten des Bauprojekt auf dem Zeughausareal entsprechend zu reduzieren.

 

Die GLP-EVP Fraktion unterstützt dieses Postulat.