Uster erhält ein Fussgängerleitsystem und wird Fair-Trade-Town. Die Gebührenerhebung in der Stadt wird nach mehreren Monaten im rechtsfreien Raum wieder auf eine legale Basis gestellt.
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Usters Fussgänger werden zukünftig mit Wegweisern durch die Stadt geführt.
Als Antwort auf den Vorstoss von Ursula Räuftlin legt uns der Stadtrat ein fertig ausgearbeitetes Konzept für ein «Fussgängerleitsystem light» vor. Mit diesem Wegweisersystem werden die Fussgänger ausgehend vom Bahnhof Uster sternförmig an die wichtigsten Zielorte im innerstädtischen Bereich der Stadt Uster geführt. Die Gestaltung der Wegweiser lehnt sich an das im Buchholz bereits realisierte Leitsystem an. Die Mittefraktion freut sich darauf, dass in Uster die Fussgänger demnächst mit in die Höhe gerichtetem Blick und offenen Augen unterwegs sein werden anstatt vornübergebeugt ins Handy starrend. Der Antrag des Stadtrates wurde mit 25:9 Stimmen deutlich angenommen.
Uster wird Fair Trade Town
Das Votum im Rat hielt Beatrice Caviezel. Es freut uns, dass der Stadtrat mit der Motionsantwort beschlossen hat, dass die Stadt Uster ein Vorbild für den fairen Handel sein soll. Denn das, was wir kaufen und konsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen von Menschen rund um den Globus. Und leider unterscheiden sich diese oft sehr von den Bedingungen, die wir hier in der Schweiz haben. Wir Grünliberalen haben diesen Antrag unterstützt, der mit 20:13 Stimmen vom Rat angenommen wurde.
Die neue Gebührenverordnung schafft die legale Basis für das Erheben von Gebühren
Im neuen Gemeindegesetz ist der bisherige Art. 63 «Gebühren» ersatzlos gestrichen worden womit auch die (kantonale) Verordnung über die Gemeindegebühren (VOGG) per 31.12.2017 aufgehoben wurde. Die Gemeinden wurden frühzeitig angehalten, eine eigene kommunale gesetzliche Grundlage zu schaffen. Trotz sorgfältig erarbeiteter Mustervorlage des VZGV (Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute) hat der Stadtrat Uster diese Aufgabe zu spät an die Hand genommen und dem Gemeinderat erst am 30. Januar 2018 den vorliegenden Antrag unterbreitet. Wegen der hohen zeitlichen Dringlichkeit – die Stadt Uster hängt seit dem 1. Januar 2018 im rechtsfreiem Raum! – fand aus Sicht der Mittefraktion eine klar ungenügende Diskussion in den Kommissionen statt.
Unsere Fraktion ist sich ihrer politischen Verantwortung der Bevölkerung gegenüber bewusst, und hat sich deshalb frühzeitig und umfassend mit den Artikeln der Verordnung auseinandergesetzt. Dabei haben wir bereits auf die erste Kommissionssitzung hin diverse Fragen eingereicht. So haben wir festgestellt, dass Artikel von anderen Gemeinden übernommen wurde, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Zudem haben wir uns gewünscht, dass die Legislative klar vorgibt, wo die Gebühren nicht kostendeckend sein sollen, um zum Beispiel einen Bildungsauftrag zu erfüllen, Gesundheitsförderung anzustreben, das Stadtzentrum zu beleben oder Chancengerechtigkeit zu erfüllen.
Von unseren eingebrachten Anträgen zu diesen Zielen wurden vor allem diejenigen unterstützt, die rein redaktioneller Natur sind. So wird jetzt unserem urbanen Umfeld entsprechend von «Stadt- und Quartierfesten» gesprochen statt von Dorffesten und es wird im Hinweis auf eine andere städtische Verordnung deren richtige Abkürzung verwendet. Gestrichen wurde auch der Bezug auf die KBOB-Tarife, denn bei die KBOB-Honorarempfehlungen werden von der WEKO als unzulässige, sanktionierbaren Wettbewerbsabrede betrachtet - wir sind ja hier nicht im Engadin. Die übrigen Anträge fanden keine Mehrheit, da die Mehrheit des Gemeinderates dem Stadtrat den ganzen Ermessensspielraum überlassen will.
Die geänderte Gebührenverordnung wurde ohne Gegenstimmen mit 31:0 Stimmen angenommen.
Die neue Gebührenverordnung ist nun zwar aus unserer Sicht kein Glanzstück, aber immerhin eine gültige gesetzliche Grundlage für die Erhebung der doch mehrere Millionen Franken Gebühren in der Stadt Uster - sobald sie denn in Kraft tritt.
Kein Durchsetzungspostulat gegen den Kiesabbau im Hardwald
Unsere Fraktion sprach sich gegen das Postulat von Paul Stopper zur Streichung des Kiesabbaus aus dem kantonalen Richtplan im Hardwald aus. Aus meiner Sicht nicht weil ich für den Kiesabbau im Wald bin, sondern weil die Stimmbürger die Wald-Initiative angenommen haben und der Stadtrat aus diesem Anlass bereits aktiv werden muss. Indem man ihn zum Verfassen eines weiteren Berichts verdonnert, passiert nicht mehr, als wenn der Stadtrat seine Ablaufschritte im Initiativverfahren ordentlich durchführt. Warten wir vorerst den Umsetzungsvorschlag zur Initiative ab.
Das Postulat wurde mit 29:4 Stimmen abgelehnt.
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Der Zusatzkredit für den Neubau des Schulhauses Krämeracker (Kosten für Informatik, Erstausstattung und Umzug) wurde einstimmig genehmigt.
Der Gemeinderat hat für den Zweckverband des Spitals Uster und für den Zweckverband der KEZO Hinwil seine Delegierten für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt. Für die GLP nehmen Corinne Stutz im Spital und Jean Marc Wunderli in der KEZO Einsitz. Wir gratulieren zur Wahl.
Ursula Räuftlin
Gemeinderätin Grünliberale
