Fraktionserklärung
Zur Anfrage 523/2018 von Ivo Koller (BDP): «Gesundheitsstadt, war’s das?»
Im Zusammenhang mit der Gesundheitsstadt zitiert Ivo Koller die Journalistin des AvU/ZO, Laura Cassi: «Auf manche Entscheidungen ist der Ustermer Stadtrat stolz – und kommuniziert sie gerne laut und deutlich. Bei anderen, die vielleicht ein weniger schmeichelhaftes Licht auf die Stadtregierung werfen, gibt man sich gerne etwas zurückhaltender.» Er meint, dass aus dem ambitiösen Projekt nur noch ein Haufen Papier, ein Scherben- oder Schuldenhaufen übrig geblieben sei. Er betont aber auch, dass Projekte wie die Gesundheitsstadt ein gewisses Risiko beinhalten und im schlimmsten Fall auch scheitern können.
Schade, ist das Projekt gescheitert, denn wir haben es von Beginn an unterstützt, auch wenn nur spärliche Informationen zur Verfügung standen.
Geschäfte
Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP)
Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP)
Wir unterstützten die Wahl von Marc Thalmann (FDP) in die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und in die Rechnungsprüfungskommission (RPK)
Weisung 133/2018 des Stadtrates: Privater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, Festsetzung
Ursi Räuftlin referiert für die Mittefraktion: Wie auch mit den vielen vorherigen Gestaltungsplänen im Zentrum von Uster, wird uns auch hier wieder versichert, dass damit das Zentrum der Stadt Uster belebt wird und Uster dadurch viel gewinnen wird.
Wir sind vom vorliegenden Konzept überzeugt. Die Stadt hat in diesen Gestaltungplan nur die Strassenparzelle der alten Winterthurerstrasse einwerfen können, erhält nun aber eine Parzelle, die sie für ein Gebäude für eine öffentliche Nutzung, wie beispielsweise das Familienzentrum nutzen kann. Und sie erhält einen städtischen Platz mit Aufenthaltsqualität.
Den grössten Vorbehalt haben wir bei der verkehrlichen Anbindung. Es kann und darf einfach nicht sein, dass der Zugang für die Kantonspolizei über unsere zukünftige Fussgängerzone an der Gerichtsstrasse führen wird. Wir fordern von der kantonalen Verwaltung explizit, dass sie ihre Erschliessung für die Fahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen auch über die Strasse zwischen Illuster und Gerichtsplatzareal abwickeln wird. Wir werden uns nötigenfalls bei einem allfälligen Baugesuch, das dieses Anliegen missachtet, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.
Zudem glauben wir, dass durch die zahlreichen Arbeitsplätze, die durch den Kanton erstellt werden und den Platz, der für einen neuer Grossverteiler vorgesehen ist, das Zentrum belebt, die Ladenvielfalt vergrössert und Uster als Arbeitsort weiter gestärkt wird.
Insgesamt spricht so vieles für diesen neuen Gestaltungsplan, dass wir ihn nicht mit einer zeitlichen Verzögerung, die ein Rückweisungsantrag mit sich bringen würde, gefährden wollen.
Die Anträge wurden abgelehnt, der Gestaltungsplan angenommen
Motion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP) und Jürg Krauer (FDP): Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!
Wolfgang Harder meint: «Die Motion ist gut. Die Motion ist wichtig. Und die Motion schlägt einen guten Lösungsansatz vor.» Es macht tatsächlich Sinn, die drei in der Motion genannten Parzellen auch für Bildungszwecke nutzen zu können. Der Gestaltungsplan soll angepasst werden. Zudem befürchtet unsere Fraktion, dass das KV von Uster weggenommen werden soll. Deshalb soll unbedingt genügend Raum gesichert werden, um das Bildungszentrum zu erweitern.
Wir unterstützen diese Motion aus Überzeugung, denn Bildung ist das was wir dringend brauchen.
Mit dieser Motion könnten wir dem Kanton ein sehr starkes Zeichen senden. Uster will das Bildungszentrum. Warum? Es ist ein Teil von uns geworden. Uster ohne Bildungszentrum wäre nicht das Uster, welches wir lieben. Daher sind wir bereit, dieses Flächen für den Bildungsstandort freizugeben.
Die Motion wurde vom ganzen Gemeinderat überwiesen
Postulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeichnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"
Kaum zu glauben, dass es nötig ist, eine Charta zu diesem Thema zu unterschreiben. Lohngleichheit sollte aus unserer Sicht schon längst normal sein, und das nicht nur im öffentlichen Sektor.
Wir sind froh, dass sich der Stadtrat bereits dieser Thematik angenommen hat und die Löhne bei den Stadtangestellten überprüft. Unsere Fraktion möchte aber, dass wenn unbegründete Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern festgestellt würden, nicht nur der Personaldienst mit der Kaderkonferenz über weitere Massnahmen befindet und dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreitet, sondern erwartet folgende Antworten vom Stadtrat:
a) Der Stadtrat garantiert heute und für die Zukunft die Lohngleichheit (nicht wie er scheibt, die Verwaltung unternimmt schon heute grosse personelle und finanzielle Anstrengungen, um der berechtigten Forderung nach Lohngleichheit gerecht zu werden).
b) Der Stadtrat wird bei Lohnungleichheit sofort die Löhne anpassen, selbstverständlich rückwirkend.
Für uns gibt es keine Alternative.
Unsere Fraktion unterstützte das Postulat und es wurde an den Stadtrat überwiesen
Motion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz der Artenvielfalt
Der Schutz der Artenvielfalt ist uns wichtig und auch wir haben bemerkt, dass wir weniger Vögel in Uster antreffen. Das Thema ist auf Stadtebene jedoch nicht stufengerecht. Dies müsste auf Kantonsebene angegangen werden.
Trotzdem wurde die Motion vom Gemeinderat mit keiner Gegenstimme an den Stadtrat überwiesen.
Postulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Silvio Foiera (EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten
Etwas erstaunt haben wir das folgende Postulat der SVP zu Kenntnis genommen, ist die SVP sonst ja überhaupt nicht für Veloanliegen zu gewinnen.
Ursi Räuftlin hält das erste Referat und stellt fest, dass endlich auch die SVP die Wichtigkeit des Velofahrens für die Stadt Uster entdeckt hat. Oder will sie ganz einfach auch noch wie Petra Gössi auf den «grünen» Zug im laufenden Wahljahr aufspringen?
Wie schon beim Vorstoss mit dem Email-Newsletter der «Amtlichen», hat uns auch hier die SVP wieder etwas aufgetischt, was es eigentlich schon gibt. Unsere Velohändler bieten den Service, dass man sein Velo teilweise sogar kostenlos pumpen kann. Das Anliegen der SVP wird eigentlich schon ganz gut von Privaten umgesetzt.
Gewisse Dinge sind einfach keine Staatsaufgabe, sondern Aufgabe von Unternehmern oder Privaten und sind dem freien Markt zu überlassen. Übertragen wir der Stadt diejenige Arbeiten, für die sie auch wirklich zuständig ist: die Planung und den Bau von Radwegen und Strassen, sowie deren Reinigung, Schneeräumung und Unterhalt.
Die Idee mit den Velopumpen mag zwar irgendwie nett sein, mehr aber auch nicht. Und deshalb finden wir, soll sich der Stadtrat auch nicht mit der Beantwortung des Postulates befassen müssen. Wir als Partei, die sich sehr für die Belange der Velos einsetzte haben das Postulat abgelehnt. Dennoch wurde es an den Stadtrat überwiesen.
Ivo Koller bemerkt «Wer der Absender eines Vorstosses ist, ist der Mittefraktion jeweils egal. Das können wir mit gutem Gewissen behaupten. Da wir einen Velo-Vorstoss klar ablehnen, was selten vorkommt, müssen wir uns unweigerlich auch die Frage stellen, «würden wir den Vorstoss auch ablehnen, wenn er von der SP, den Grünen oder der FDP kommen würde?» Die Antwort ist deutlich: «Ja, er wäre ebenso chancenlos!» Wem ein schlanker Staat, der freie Markt oder Eigenverantwortung, um nur einige Schlagworte zu nennen, nur eine priese Wert ist, kann diesem Postulat nicht zustimmen. Das macht diesen Vorstoss denn auch so speziell, er wiederspricht so ziemlich allem, was die SVP immer und immer wieder propagiert»
Im Gemeinderat wurde das Postulat auch ohne unsere Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Beatrice Caviezel
Gemeinderätin Grünliberale
