Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wird eine gemeinsame Erklärung von allen Parteien zum Ukraine-Konflikt verlesen. Wir, alle Mitglieder des Gemeinderates Uster, sind der Meinung: Solidarität soll umgesetzt und gelebt werden. Siehe den ganzen Text im nachfolgenden Artikel.
Weisung: Wahlbüro, Erneuerungswahl für die Amtsdauer 2022-2026
Die Mitglieder für das Wahlbüro, darunter auch Josua Graf, Mitglied und Gemeinderatskandidat von uns, wurden vom Gemeinderat einstimmig gewählt. Dir Josua, danke für dein Engagement. Wir wünschen ein gutes Zählen am 27. März.
Postulat: Bankstrasse/Bahnhofplatz
Ursula Räuftlin: Nach bald 3 Jahren, die an diesen Projekten «Bahnhofzentrum Uster» und «attraktives Stadtzentrum» gearbeitet wird, ohne uns ein Ergebnis vorzulegen oder uns zumindest über den aktuellen Stand zu informieren macht es Sinn nachzudoppeln.
Der STEK-Bericht hat gezeigt, dass ein Konsens darüber besteht, dass Uster endlich einen fussgängerfreundlichen Bahnhofplatz, der vom Durchgangsverkehr befreit ist, erhalten soll. In erster Priorität könnte der Durchgangsverkehr auf der Bankstrasse unterbunden werden. Und dazu erwarten wir mit diesem Postulat einen konkreten Lösungsvorschlag, der zeitnah umgesetzt wird.
Etwas erstaunt sind wir über die Stellungnahme des Stadtrates. Die beiden Projekte befänden sich allesamt in Bearbeitung und der Kreditantrag für die Planung werde folgen. Geplant wurde die letzten 3 Jahre im Rahmen dieser Projekte wohl genug, so dass es endlich Zeit ist für die Realisierung. Machen wir doch bitte endlich Nägel mit Köpfen!
Wir unterstützen das Postulat wie auch die Mehrheit des Gemeinderates.
Leistungsmotion: «Ein Booster für die Standortförderung»
Postulat: «Ein neuer Stellenwert für die Standortförderung»
Ivo Koller: Die SVP also, welche sich in der Vergangenheit kaum um die Standortförderung kümmerte will die Standortförderung nun boostern. Aus Sicht unserer Sicht ist das ein untauglicher Versuch dem Gewerbe noch krampfhaft etwas vorzugaukeln.
Die Faktenlage gestaltet sich für uns wie folgt:
- Die Standortförderung ist prominent in der Strategie 2030 vertreten, eine noch stärkere Gewichtung ist nicht angezeigt.
- Die Standortförderung ist vielfältig, diese Vielfallt gilt es zu nutzen und schon gar nicht gegeneinander auszuspielen.
- Der Einfluss der Standortförderung soll nicht überschätzt werden, denn vieles kann sie nicht beeinflussen. Bleiben wir bitte realistisch.
- Bevor in der Standortförderung irgendwelche Änderungen eingeleitet werden, ist der hoffentlich positive Einfluss der Standortförderung Zürioberland abzuwarten.
Daraus ergibt sich das Fazit, dass wir stand heute die eingesetzten Ressourcen als angemessen bezeichnen und nicht bereit sind mehr in die Standortförderung zu investieren. Ebenso ist es uns schleierhaft, wie das andere können, welche die ständige «Geldverlocherei» anprangern.
Beide, Leistungsmotion und Postulat wurden vom Rat mit 20:14 bzw. 20:15 abgelehnt.
Motion: «Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster»
„Die Stadt Uster ist ein attraktiver Lebensort. Die Stadt wächst kontinuierlich. (Ersatz-)Neubauten, Preis treibende Standarderhöhungen und Altbausanierungen führen zu teurerem Wohnraum. Menschen mit knappem oder durchschnittlichem Einkommen, insbesondere junge Erwachsene, Familien und ältere (pensionierte) Menschen, haben deshalb grosse Mühe, bezahlbare Wohnungen zu finden. Für die Stadt Uster als einer Stadt für alle ist eine gute soziale Durchmischung jedoch von grossem Wert.“ zitiert aus der Vorliegenden Motion. Das Anliegen der Motion können wir nachvollziehen und unterstützen es.
Und trotzdem, die Motion würden wir aufgrund des Zeitdrucks nicht unterstützen. Ein Postulat zum Zeitpunkt der neuen Bau- und Zonenordnung hingegen schon.
Der Gemeinderat entscheidet mit 21:13 das nun umgewandelte Postulat zu überweisen.
