Die Grünliberalen nehmen das erste Budget 2019 des neu zusammengesetzten Stadtrates mit Vorbehalten zur Kenntnis. Bei den Globalkrediten nimmt der Stadtrat das deutliche Ausgabenwachstum einfach hin. Hier erwarten die Grünliberalen von der Exekutive konkretes Handeln. Es geht nicht an, dass sich der Stadtrat mit der Aussage begnügt, dass „ohne Gegenmassnahmen in einigen Bereichen von einem weiteren Ausgabenwachstum auszugehen“ ist. Die Grünliberalen erwarten konstruktive Ideen, mit denen dieses Wachstum begrenzt werden kann. „Wir werden diese Entwicklung kritisch im Auge behalten – und geeignete Schritte des Stadtrates unvoreingenommen prüfen“, meint die Grünliberale Gemeinderätin Beatrice Caviezel.
Ein budgetierter Aufwandüberschuss von knapp einer Million ist bei einem Aufwand von 252,8 Mio. Franken und einem Ertrag von 251,9 Mio. Franken im Bereich der Planungsungenauigkeit und durchaus vertretbar. Sorgen bereitet den Grünliberalen hingegen die Steigerung des Aufwandes, welche von erhöhten Steuern und Sondereffekten aufgefangen werden kann. Hier gilt es, die Tendenz zu brechen. Die Globalkredite wachsen in zwei Jahren um 6,4 Mio, resp. fast 6%!
Auch das durch die neue Rechnungslegung nach HRM2 um 20 Mio. Franken „gestiegene“ Vermögen, darf nicht dazu verleiten, mehr auszugeben, auch wenn es auf den ersten Blick so scheinen könnte, dass die Stadt über genügend Mittel verfügen würde. Die Grünliberalen stehen aber hinter den geplanten Investitionen in die Stadtentwicklung und freuen sich auf eine baldige Verwirklichung des Kultur- und Tagungszentrums im Zeughausareal.
Eine Steuerfusserhöhung steht vorläufig - ohne erste konkrete Gegenmassnahmen beim Aufwandwachstum - für die Grünliberalen nicht zur Diskussion.
Beatrice Caviezel und Benno Scherrer
Co-Präsidenten Grünliberale Uster
