Steuerausfälle kompensieren
Geld aus dem Strassenfonds für Gemeinden und Kanton: Das neue kantonale Steuerpaket will allen Steuerzahlern etwas geben: Steuerreduktion für die hohen Einkommen, Steuerreduktion oder gar Erlass für die tiefen Einkommen, mehr Abzüge für Kinder. Das tönt zwar schön, dabei wird übersehen, dass damit dem Kanton und den Gemeinden deutlich weniger Geld aus Steuermitteln zur Verfügung steht. Das führt entweder zur Schuldenwirtschaft, zur Leistungskürzungen oder zu Steuererhöhungen für den Mittelstand. Die Grünliberalen präsentieren mit ihrem Referendum einen Vorschlag, der diese Steuerausfälle kompensieren will: Der Bund besitzt mit dem Strassenfonds eine grosse Summe an zweckgebundenen Geldern. Dieses Geld stammt aus den Treibstoffabgaben auf Benzin und Diesel. Anstatt wie bis anhin ausschliesslich in den Nationalstrassenbau und Unterhalt investiert, soll es künftig für Kantons-, respektive Gemeindestrassen zur Verfügung stehen.
Das viel gelobte Verursacherprinzip, welches nur für die Nationalstrassen galt, kann somit auch für Kantons- und Gemeindestrassen zur Anwendung gelangen: Die Strassenbenützer kommen für die Kosten auf. Die Gemeinden müssten so den Strassenunterhalt nicht mehr vollständig aus den eigenen Steuermitteln zahlen. Ihr Budget wird entlastet. Andere Ausgaben, z. B. in der Bildung, müssen nicht gekürzt werden, um die Steuerausfälle zu kompensieren:
Die Unterschriftensammlung für das Referendum findet am 18. und am 25. 4. zwischen 9 und 12 Uhr beim Citycenter und in der Märtgasse statt.
GEU/ Grünliberale