Mittwoch, 20. Januar 2021

Gemeinderatsbericht vom 18. Januar 2021

Solarstrom und Pestizide waren unter anderem die Themen heute Zudem ging es vor allem zu Beginn um die Art wie politisiert wird

Die Sitzung startet mit Unmutsbekundungen auf andere Parteien von links nach rechts. Ja, manchmal ist Politik sehr emotional. Manchmal sind andere Parteien anderer Meinung. Wir sind überzeugt, dass alle nur das Beste für Uster wollen, die Wege dahin sind jedoch unterschiedlich. Uns ist es ein Anliegen, weiter sachlich und mit Respekt anderen Meinungen gegenüber zu politisieren und unsere Entscheidungen nachvollziehbar zu kommunizieren. Und ja, manchmal kann man seine Meinung ändern, nicht weil man wankelmütig ist, sondern weil sich die Situation verändert hat.

Postulat: Solarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversorgung

Andreas Pauling: Der Stadtrat und Energie Uster haben klar gezeigt, dass sie von der Wichtigkeit der Solarenergie überzeugt sind. Zukünftige Stromprodukte werden stärker auf erneuerbare Energien ausgerichtet sein, was uns sehr freut. Soweit so gut. Leider enthält der Bericht auch enttäuschende Elemente: Ein unklarer Fahrplan, das Schweizer Mittel als Referenzwert anstelle der Klimastrategie 2050, ungenügende Produktion von Ustermer Solarstrom, was an fehlenden Rahmenbedingungen für private Solaranlagen liegen könnte. Fazit: Der eingeschlagene Weg ist zwar richtig, doch viel zu zögerlich. Wir fordern, dass der Stadtrat die Aktionärsrechte voll nutzt und sich aktiver für mehr Tempo in Sachen erneuerbaren Energien bei Energie Uster einsetzt.

Dem Bericht wurde einstimmig zugestimmt und das Postulat somit abgeschrieben.

 

Interpellation: Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Beatrice Caviezel: Ja, es ist leider nichts Neues, die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Es ist offensichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Umso mehr freut es uns, dass der Stadtrat dieses Problem bereits aufgegriffen hat und an unterschiedlichen Themen arbeitet. Das Thema ist auf der politischen Traktandenliste und nötige Handlungsfelder folgen im Biodiversitätskonzept. Nun braucht es etwas Zeit und Geduld von Seite des Gemeinderates bis dieses steht. Und hier kommt unser einziger Kritikpunkt, es ist kaum zu glauben, dass sich in der gleichen Verwaltung drei Abteilungen mit dem gleichen Thema beschäftigen. Zusammenarbeit heisst hier das Wort der Stunde. Das dies in Zukunft noch besser klappen würde, würden wir uns wünschen.

Die Interpellation wurde somit erledigt.

 

Postulat: "Keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit"

Ivo Koller: Wir haben bei der Überweisung des Postulats darauf hingewiesen, dass es in dieser Sache keine einfachen Lösungen gibt und geben wird. Insofern ist es für uns keine Überraschung, dass die nun vorliegende Postulatsantwort sehr nüchtern ausfällt und kein Mehrwert daraus resultiert. Deshalb werden wir das Postulat nun ebenfalls nüchtern abschreiben und uns bei der Anpassung der Gebührenverordnung wieder zum Thema äussern.

Auch dieses Geschäft wurde einstimmig angenommen.

 

Interpellation: "Mehr Ruhe in der Stadt – kommt sie?"

Die Interpellation wurde von einer Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder unterstützt. Der Stadtrat wird die Antwort schriftlich verfassen.

 

Weisung: Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates sowie

Weisung: Gruppenwasserversorgung oberes Glattal (GOG), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates

Der Gemeinderat hat einstimmig bei beiden Weisungen entschieden, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die totalrevidierten Statuten der beiden Zweckverbände an der Urnenabstimmung anzunehmen.