Postulat von Ivo Koller: Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021
Ivo Koller: Im Grunde genommen ist das Postulat als Reaktion auf das Schneckentempo zu verstehen, welches der Stadtrat in dieser Thematik angeschlagen hat. Wir wissen alle schon lange, dass ein Grossteil des Verkehrs, welcher sich durchs Zentrum zwängt, Durchgangsverkehr ist und ebenso lange sind sich ausser vielleicht ein paar Parkplatzfanatiker alle einig, dass der Durchgangsverkehr im Zentrum nichts verloren hat. Leider müssen wir festhalten, dass es der Stadtrat innerhalb einer ganzen Legislatur nicht fertig gebracht hat, zumindest eine Fahrverbotstafel aufzustellen, obwohl wir von einem Schlüsselprojekt sprechen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der Ustermer endlich ein attraktives und eben auch verkehrsbefreites Zentrum wünscht. Deshalb wird der Stadtrat mit dem Postulat aufgefordert, zumindest so bald als möglich einen Testbetrieb durchzuführen.
Der Gemeinderat stimmt diesem Ansinnen mit 22:7 zu.
Weisung: Zweckverband Spital Uster, Genehmigung Rechtsformumwandlung in die Spital Uster AG, Abstimmungsempfehlung
Beatrice Caviezel: Die präsentierte Abstimmungsvorlage ist für die Zukunft des Spitals Uster sehr wichtig und wir stehen der Umwandlung positiv gegenüber.
Der Druck auf die Spitäler, die verschiedenen Herausforderungen, die sie zu meistern haben, ist gross und wird auch in Zukunft kaum abnehmen. Hier möglichst schnell und agil auf diese reagieren zu können ist ein Muss. Die heutige Rechtsform lässt dies nur zu einem gewissen Punkt zu. Hier heisst es bessere Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen.
Das Spital Uster ist einer der grössten Arbeitsgeber von Uster. Mit ca. 1‘300 Mitarbeitenden kann es uns nicht egal sein, was mit dem Spital geschieht.
Eine Ablehnung würde das Spital unnötigen Risiken aussetzen. Zudem würde die Stadt Uster ein grosses finanzielles Risiko tragen. Und trotzdem sind wir uns bewusst, dass auch durch die Umwandlung des Spital Usters in eine AG die Zukunft nicht bis über alle Zeit gesichert ist. Wir sind überzeugt, dass die Umwandlung seinen Teil beitragen könnte.
Der Gemeinderat hat der Abstimmungsvorlage mit 26:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
Postulat von Beatrice Caviezel: Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung
Beatrice Caviezel: Uns freut es, dass unser Anliegen auf offene Ohren gestossen ist.
Es freut uns, dass sich die Primarschulpflege für die lineare Verrechnung ausgesprochen hat, den wir sind uns einig, dass eine einkommensabhängige Tarifstruktur besser den Bedürfnissen der Wenigverdienenden und Alleinerziehenden zu Gute kommt und diese entlasten.
Und es freut uns, dass im Rahmen der Zusammenführung der Tagesschule in Niederuster und der Schuleinheit Niederuster die Tarifreglemente der Tages- und Regelschule einander angeglichen werden und die Tarifstruktur in Zusammenhang mit der Abteilung Soziales überarbeitet wird. Etwas, dass wir bereits in der Leistungsmotion von Ursi im Jahre 2017 forderten.
Der Gemeinderat folgt unserem Ansinnen mit 22:7 Stimmen.
Postulat von Ursula Räuftlin: Autofreie Quartierstrassen in Schulferien
Ursi Räuftlin: Mit dem Postulat sollen den Fussgängern, bzw. explizit den spielenden Kindern, auf ausgewählten Quartierstrassen, vorerst temporär auf Schulferien begrenzt, mehr Raum und mehr Rechte eingeräumt. Es braucht deshalb Begegnungszonen in Uster, «Strassen in Wohn- oder Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen.»
Der Vorstoss verlangt nicht, dass flächendeckend in allen Quartieren solche Spielstrassen geschaffen werden sollen. Die Auswahl möglicher Strassenabschnitte hat in Absprache z.B. mit den Quartiervereinen und insbesondere auf Wunsch von betroffenen Bewohnern zu erfolgen, etwas, was uns sehr wichtig erscheint. Wir hätten uns zudem eine Befragung in den Schulen vorstellen können, denn das Angebot soll ja den Kindern und Schülern zu Gute kommen.
Das Postulat könnte als Schritt zu einem kinderfreundlicherem Uster und als Versuchsballon zur möglicherweise dauerhaften Einführung von Begegnungszonen auf wenigen ausgewählten Quartierstrassen genutzt werden.
Wir waren uns uneinig. Das Postulat wurde vom Gemeinderat mit 10:17 Stimmen abgelehnt.
Postulat: Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt
Die Stadt Uster ist seit 2001 eine «Energiestadt», (Benno sei Dank) und seit 2016 trägt sie das «Label Gold». Damit ist Uster eine der Städte in der Schweiz, die sehr viele Massnahmen im Energiebereich umgesetzt hat. Denn um das Label zu erhalten, müssen 75 Prozent oder mehr vorgegebene Massnahmen umgesetzt sein. Beurteilt werden sechs energierelevante Bereiche, u.a. der Bereich «Kommunale Gebäude, Anlagen». Personen, die wenig Erfahrung in der Baubranche haben, konnten viele neue Standards kennenlernen, schon fast ist es ein kleines Lexikon.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.
Zwei Postulate: Aktionsplan "Netto Null bei Gebäuden der Sekundarschule sowie bei den städtischen Gebäuden"
Andreas Pauling: Der Berichte zu den beiden Postulaten enthalten viel Positives:
- Netto Null ist bei den Gebäuden der Sekundarschule und der städtischen Gebäuden mit heutiger Technik möglich und auch wirtschaftlich über 25 Jahre, primär wegen der Reduktion der Energiekosten.
- Für Netto Null ist aber unabdingbar, dass die Dächer für Solaranlagen genutzt werden. Die GLP empfiehlt mit Nachdruck, Eigenverbrauch zu ermöglichen, da dies am wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten ist. Ohne Erstellung der Solaranlagen ist „Netto Null“ mit der verwendeten Berechnungsmethode nicht möglich.
- Wir sehen die Umsetzung „Netto Null“ als energiepolitische Hausaufgaben der Sek und der Stadt Uster. Wir sind zuversichtlich, dass beide Institutionen dies erkannt haben und auch willens sind, diese Hausaufgaben zu machen.
Eine kritische Anmerkung muss trotzdem gemacht werden. Das Postulat spricht von 5-10 Mio. so genannten „Mehrkosten“. Dieser Begriff ist irreführend, da er a-fonds-perdu-Ausgaben impliziert. Dies ist in zweierlei Hinsicht falsch: Erstens sind es Investitionskosten und zweitens haben sie massive Einsparungen bei den Energiekosten zur Folge. Nach 25 Jahren sind diese Investitionen oft wieder eingespielt! Es ist wichtig, dass die Sache mit dem richtigen Mindset angegangen wird. Dies ist noch nicht beim ganzen Gemeinderat angekommen.
Das Postulat Netto Null bei Gebäuden der Sekundarschulpflege wurde vom Gemeinderat mit 23:6 Stimmen, dasjenige der städtischen Gebäuden mit 24:7 Stimmen angenommen.
Postulat: Waldkindergarten
Beatrice Caviezel: Waldkindergarten sind auf den ersten Blick eine gute Sache. Bieten sie doch die Möglichkeit, den Kinder die Natur näher zu bringen und ihnen neben dem Lehrplan auch andere Dinge, die im Leben wichtig sind, mit auf den Weg zu geben.
Wir stellen uns jedoch die eine oder andere kritische Frage:
- Ist es Aufgabe der öffentlichen Schule alles anzubieten?
- Ist die Chancengleichheit mit diesem Angebot gewährt oder schaffen wir mit diesem zusätzlichen «nice to have»-Angebot nicht zusätzliche Schranken?
- Das Angebot bevorzugt einzelne Kindergartenkinder. Wäre es nicht sinnvoller solche regelmässigen Waldtage oder Waldwochen allen Kindern anbieten zu können?
- Sind wir uns bewusst, dass es nun die Elterntaxis geben wird, die ihre Kinder von ganz Uster in den Wald fahren?
Ihr merkt, auch wenn das Angebot cool und hip klingt, gibt es diverse Punkte, bei denen wir nicht vorbehaltlos zustimmen können. Der Gemeinderat hat den Bericht mit 9:15 Stimmen abgelehnt.
Postulat: Hilfe bei häuslicher Gewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland
Die Folgen von Häuslicher Gewalt sind für die Gesellschaft teuer und die Betroffenen leiden. Schutzhäuser, wie das Frauenhaus eines ist, sind wichtig. Aber auch die Prävention von Gewalt und Beratungsangebote für Betroffene sind nötig.
Gemäss dem Antrag kann sich die Stadt Uster nun vorstellen, zu der Finanzierung der Beratungsstelle 10'000 Franken (einen Viertel der Kosten) beizutragen. Über einen konkreten Unterstützungsantrag des Frauenhauses Zürcher Oberland ab 2022 wird die Sozialbehörde entscheiden. Dies erscheint uns sinnvoll.
10% bis 30% der Kinder und Jugendlichen sind in ihrer Familie mit Häuslicher Gewalt konfrontiert und diese ist für Kinder besonders schwierig. Die Istanbul Konvention, rechtsverbindlich seit 2018, ist auf allen Ebenen konsequent umzusetzen.
Wir wie auch der Gemeinderat sagen ja zum Bericht mit 26:4 Stimmen.
Weisung: Energie Uster AG, Geschäftsbericht
Wir haben einen aufschlussreichen und detaillierten Bericht erhalten.
Nicht nur der positive Abschluss sondern auch die sehr hohe Versorgungsicherheit geben Anlass zur Freude. Gerade die Versorgungssicherheit ist ein Faktor für das Standortmarketing.
Ein Jahresbericht ist Vergangenheitsbewältigung, gibt aber auch Anlass für einen Blick in die Zukunft. Für den zu erwartenden Rückgang beim Gasverkauf muss Ersatz aufgebaut werden.
Wie weit der künftig erhöhte Strombedarf diese Lücke zu schliessen vermag, ist schwierig abzuschätzen. Sicherlich wird der Einsatz von PVA – Anlagen in den nächsten Jahren gesteigert. Es liegt in der Hand der Energie Uster AG, wie gross dieser Anteil dabei sein.
Der Gemeinderat hat dem Bericht einstimmig zugestimmt.
Weisung: Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster- Greifensee, Auflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag, Abstimmungsempfehlung
Das Geschäft wird auf die nächste Sitzung verschoben.
