Grundlage für die Abstimmung über die Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs (MWA) ist das Abstimmungsbüchlein der Stadt Dübendorf. Die darin aufgeführten Argumente der Gemeinderats-Minderheit für ein NEIN erfordern eine genauere Betrachtung. Sie enthalten eine Reihe von Verallgemeinerungen, Behauptungen, Konklusionen und Verknüpfungen ohne entsprechende Unterlegung. Hierzu ein paar Beispiele.
Dass es durch Auf- und Umzonungen weniger Renovationen von Altbauten geben soll, ist eine nicht belegte Behauptung, insb. bei unveränderter Kubatur. Bei dafür geeigneten Gebäuden kann eine Aufstockung auch mit einer Renovation verbunden werden. Beides schafft Mehrwert, wovon der Grundbesitzer profitiert. Sanierungen sind übrigens vom MWA ausgenommen. Die Höhe der Abgabe dürfte bei Renovationen keine massgebliche Rolle spielen.
Die Aussagen zum Mehrwertausgleichsfonds greifen zu kurz. Wichtig ist, dass (i) die kantonale Mehrwertausgleichsverordnung eine lange Liste konkreter zweckgebundener Planungsmassnahmen enthält, ii) die Entnahme gemäss den Zuständigkeiten für Verpflichtungskredite erfolgt und (iii) die Stadt dafür eine eigene Verordnung erlassen wird, bei der der Gemeinderat mitbestimmen kann. Dabei von einem absehbaren überbordenden Wunschkatalog zu sprechen, ist deplatziert.
Es bleibt unklar, warum (a) Dübendorfer Grundbesitzer nach Umbauten bei der Mietpreisgestaltung zurückhaltender sein sollen als institutionelle Immobilienbesitzer und (b) ein Abgabesatz von 40% vermehrt zu Verkäufen an Immobilienfirmen führen soll.
Fraglich ist auch, inwieweit ein möglicher MWA von Pensionskassen und Genossenschaften im Portemonnaie der Dübendorfer*innen spürbar ist, wie das suggeriert wird.
Sofern ein Grundeigentümer von der zusätzlichen Nutzung nicht profitieren will, steht ihm dies frei. Der MWA fällt ja nur und erst dann an, wenn zusätzliche Wertgewinne über Neu-, Um- oder Ergänzungsbauten realisiert werden.
Es lohnt sich also, die Argumente von Befürwortern und Gegnern nochmals genau anzuschauen. Dabei sollte man sich mehr an Sachlichkeit und Klarheit halten als an nicht belegte Behauptungen und Spekulationen.
Zur Deckung der Wohnraumnachfrage in Dübendorf ist eine weitere Verdichtung nötig, was jedoch Auf- und Umzonungen erfordert, wovon insbesondere Grundeigentümer mit grossen Grundstücken am meisten profitieren. Die Abstimmungsvorlage ist sinnvoll und fair, da sie einen vernünftigen Ausgleich schafft zwischen den Gewinnern und Lastenträgern der Verdichtung.
Burkhard Huber
Dübendorf