Persönliche Erklärung zur Wermatswilerstrasse / Kreuzstrasse
Ursula Räuftlin: Am vergangenen Mittwoch hat die 30-tägige öffentliche Auflage der Sanierung der Wermatswiler- und der Kreuzstrasse begonnen. Gemäss der städtischen Medienmitteilung sei im Zusammenhang mit der Sanierung der Aathalstrasse die Forderung gekommen, den Rückstau vor dem Bahnübergang Wermatswilerstrasse zu reduzieren. Dazu sollen nun auf der Kreuzstrasse in Richtung Norden und auf der Wermatswilerstrasse in Richtung Süden Einbahnabschnitte eingerichtet werden.
Diese Massnahmen werden uns nun als neue Ideen verkauft. Ich erinnere hier deshalb gerne an ein Postulat vom Juli 2009 der damaligen Grünliberalen Gemeinderäte Benno Scherrer und Daniel Hunziker mit dem Titel «optimiert Verkehrsführung bei den Bahnübergängen Wermatswilerstrasse und Kreuzstrasse», welches den Stadtrat dazu einlud zu prüfen, wie die Verkehrssituation mit Einbahnsystem und flankierenden Massnahmen verbessert werden kann. Dazu solle der Bahnübergang Wermatswilerstrasse in südlicher Richtung und der Bahnübergang Kreuzstrasse in nördliche Richtung, für Fahrräder in beide Richtungen, befahrbar sein. Leider war der Stadtrat damals nicht bereit, in diese Richtung zu denken und auch der Gemeinderat hat das Postulat damals
noch mit 16:14 Stimmen abgelehnt.
Ich freue mich nun, dass unsere damalige Idee nun endlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist und im 2026 umgesetzt wird.
Interpellation (GLP-Vorstoss): Überarbeitung der Eigentümerstrategie/Indikatoren der Energie Uster AG
Andreas Pauling: Die Eigentümerstrategie des Stadtrates für die Energie Uster AG feiert dieses Jahr das zweifelhafte Jubiläum "10 Jahre unverändert geblieben". Sehr viel verändert hat sich aber in den vergangenen 10 Jahren in Sachen Energiewende. Die neue Gemeindeordnung trägt dem mit den Netto Null Zielen Rechnung, die Eigentümerstrategie (noch) nicht. Der Stadtrat ist aber für die Erreichung der Netto Null Ziele mitverantwortlich. Mit der Eigentümerstrategie der Energie Uster AG hätte er ein starkes Instrument in der Hand.
Ein Instrument, das in den letzten 10 Jahren überhaupt nicht benutzt wurde. So ist der Eindruck entstanden, dass der Stadtrat die Interessen der Stadt und der Allgemeinheit bei der Energie Uster AG weit ungenügend oder sogar überhaupt nicht durchsetzt. Ein Indiz dazu ist der Indikator I08, der seit 10 Jahren (!) erfüllt ist, und offenbar trotzdem 10 Jahre lang nicht angetastet wurde. Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, die Eigentümerstrategie und die zugehörigen Indikatoren endlich zu überarbeiten und für die Erreichung der Netto Null Ziele zu benutzen.
Die Interpellation gibt die ökologische Stossrichtung vor. Selbstverständlich sollen auch weiterhin die ökonomischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Bei den Rahmenbedingungen, die die Energie Uster AG setzt, besteht bedeutender Spielraum. Auch die Finanzlage der Energie Uster AG lässt dies problemlos zu.
Wir bitten um grösstmögliche Unterstützung für diese Interpellation. Damit wir in einigen Jahren nicht weitere zweifelhafte Jubiläen feiern müssen.
Postulat: nachhaltige Veranstaltungen
Ursula Räuftlin: Bei diesem Postulat kann ich nahtlos an die vorherige persönliche Erklärung anknüpfen. Die Idee des Mehrweggeschirrs an öffentlichen Anlässen wurde bereits im März 2008 als Postulat von Daniel Hunziker eingebracht. Dieses Postulat wurde vom Gemeinderat mit 27:0 Stimmen an den Stadtrat überweisen. Nur harzte es bisher etwas mit der Umsetzung. Nun freue ich mich umso mehr, dass es mit der Nachhaltigkeit der Veranstaltungen endlich vorwärts gehen soll.
Ab 2025 oder 2026 sollen wir dann endlich auch am Uster Märt unseren Glühwein aus Mehrwegbechern schlürfen dürfen.
Man lerne daraus: in der Politik seine Ziele zu verfolgen braucht Ausdauer und Geduld und ein stetigesDranbleiben. Erst geht man mit einer Idee schwanger, formuliert diese Idee als Vorstoss, bleibt stetig dran, erinnert den Stadtrat und in den Kommissionen immer mal wieder, braucht Unterstützung von weiteren Gemeinderäten die dieselben Ziele mittragen und kann dann offenbar mit Erreichen der Volljährigkeit des Vorstosses endlich auf die Umsetzung des Vorstosses anstossen.
Ich freue mich auf die Ustermer Veranstaltungen, die dann hoffentlich nicht nur mit Mehrweggeschirr, sondern auch in den Bereichen Mobilität, Energie und sozialen Aspekten dem Begriff Nachhaltigkeit gerecht werden.
Postulat: Operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor stationär»
Claudia Frei: Bei diesem Traktandum ging es darum, dass die Postulanten einen Ergänzungsbericht verlangt hatten, da aus ihrer Sicht in der ursprünglichen Postulatsantwort wichtige Punkte unerwähnt blieben und lediglich die Altersstrategie erläutert worden ist. Nun nimmt der Stadtrat zu den offenen Fragen Stellung und beantwortet diese.
Eine davon ist die Frage nach der Zimmerstrategie der Heime. So schreibt der Stadtrat im Ergänzungsbericht, dass die Aufhebung der Doppelzimmer angestrebt wird. Wenn wir diese Aussage richtig interpretieren, verfügen die Heime danach nur noch über Einzelzimmer. Danach sollen noch 200 Plätze in Usters Heimen angeboten werden können. Dass baulich eine grösstmögliche Flexibilität angestrebt wird, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für richtig und entspricht dem Zeitgeist.
Wir sind davon überzeugt, dass sich der Stadtrat des Problems des preisgünstigen Wohnraumes bewusst ist. Und wir glauben auch, dass man bemüht, verschiedene Wohnformen zu fördern. Allerdings ist uns ebenso klar, dass die Möglichkeiten eingeschränkt sind und man auch auf die Mithilfe und den Willen von privaten Organisationen, Genossenschaften und anderen Anbietern angewiesen ist. Gerade dass sich die Stadt um eine Kooperation mit der Genossenschaft Frohheim bemüht, fänden wir schon allein aufgrund der Lage äusserst wünschenswert.
Motion: Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik
Andreas Pauling: Die Wohnungsknappheit wurde in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren verschärft. Dies ist für verschieden Bevölkerungsgruppen zunehmend ein Problem. Die Motion behandelt ein Problem mit Handlungsbedarf. Das anerkennen wir. Zudem gibt es seitens der Stadt planerischen Handlungsspielraum.
Jetzt ist es aber so, dass mit der Einzelinitiative 545 «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» ein sehr ähnlicher Vorstoss bereits in Bearbeitung ist. Zweimal etwas sehr Ähnliches zu untersuchen, macht keinen Sinn. Immerhin würde sich der Aufwand für die Verwaltung wegen den Doppelspurigkeiten deutlich reduzieren. Copy/paste wäre oft möglich. Sinn macht es aber trotzdem nicht. Auch wenn wir die Anliegen dieses Vorstosses nachvollziehen können: die Abgrenzung zur Einzelinitiative 545 fehlt aus unserer Sicht. Darum lehnen dir die Motion ab.
Wenn die Resultate der Einzelinitiative 545 vorliegen, sind wir durchaus bereit, dieses Thema wieder vertiefter zu diskutieren. Für den Moment wollen die die Verwaltung arbeiten lassen und nicht zusätzlich beschäftigen.