Weisung: Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)
Ursula Räuftlin: Der Stadtrat legt uns eine neue Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) vor, mit welcher er Massnahmen zur Förderung von Wasserkreisläufen finanziell fördern möchte.
Im Prinzip begrüssen wir es, dass innovative Massnahmen unterstützt werden sollen. Was aber aus unserer Sicht nicht geht, ist, mit Subventionen Versickerungen zu finanzieren, welche eigentlich gesetzlich vorgeschrieben sind.
Wenn also heute zu wenig versickert wird, ist dies in erster Linie ein Durchsetzungsproblem bei den Bauämtern und weniger ein Problem der mangelnden gesetzlichen Grundlagen. Wir stellen uns gegen zusätzlich eingeführte Subventionsmechanismen. Der geplante neuen Artikel 15 «Förderbeiträge für Versickerungsanlagen» ist deshalb
zu streichen.
Mit der höheren Gewichtung von neu 50% (bisher ein Drittel) der flächenabhängigen Grundgebühren werden der Spezialfinanzierung Siedlungsentwässerung zusätzlich ca. CHF 300'000 Franken aus der Stadtkasse aus Steuergeldern für die Entwässerung der Gemeindestrassen zufliessen. Mit den Gebühren aus der Siedlungsentwässerung sollen nach dem Willen unserer Fraktion deshalb auch Beiträge an die Kosten des Gewässerunterhalts geleistet werden. So kann aus den Abwassergebühren im Gegenzug eine Aufgabe finanziert werden, welche bis anhin nicht aus Gebührengeldern sondern aus Steuergeldern bezahlt wird. Nur so würden die Auswirkungen, die die Einführung der neuen SEVO auf die Rechnung der Stadt Uster hat, für die Stadt Uster
saldoneutral. Der so geänderten neuen SEVO stimmt unsere Fraktion zu.
Der Gemeinderat hat der SEVO mit 18:15 Stimmen in der Schlussabstimmung zugestimmt.
Postulat: Klimaschutztaugliche Energieplanung
Andreas Pauling: das Postulat verlangt, die Energieplanung der Stadt Uster aus dem Jahr 2013 zu aktualisieren. Seit 2013 hat sich energie- und klimapolitisch einiges verändert, eine Aktualisierung drängt sich also auf.
Dies hat auch der Stadtrat erkannt und ist bereits daran, die kommunale Energieplanung zu erneuern. Möglicherweise rennt das Postulat offene Türen ein; trotzdem erachten wir es als sinnvoll, diese wichtigen Arbeiten mit einem Postulat zu unterstützen und so besser sichtbar zu machen.
In der ersten Stellungnahme schreibt der Stadtrat, dass er Strategien der Energie Uster AG zur Energieversorgung berücksichtigen will. Was ist damit gemeint? Die kommunale Energieplanung soll sich nicht nach einer Strategie der Energie Uster AG richten; wir fordern, dass sie sich nach klimapolitischen Zielsetzungen (z.B. aus dem Massnahmeplan Klima) oder erwarteten Entwicklungen richtet, wie die Zunahme der Wärmepumpen oder der Elektromobilität. Die Strategien der Energie Uster AG sollten sich ebenfalls nach diesen Rahmenbedingungen richten.
Wir freuen uns auf einen konkreten Postulatsbericht mit ambitioniertem Inhalt. Er soll Klarheit schaffen, wie konkret aus heutiger Sicht die energiepolitischen Ziele aus dem Massnahmeplan Klima erreicht werden sollen.
Der Gemeinderat hat das Postulat mit 32:1 Stimmen überwiesen.