Es sind viele Personen neu zu wählen, da sowohl Wolfgang Harder, CVP per Ende Jahr und Bea Mischol von uns per Ende Februar zurücktreten.
Andreas Pauling von uns wird ab März neu im Gemeinderat sein und in der Kommission Bildung und Kultur (KBK) Einsitz nehmen. Wir freuen uns.
Weisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudgets 2020
Weisung 29/2019 des Stadtrates: Budget 2020 und Finanzplanung 2021-2023, Bericht
Beatrice Caviezel: Und nun sitzen wir wieder da und stimmen zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit über das Budget und den Steuerfuss ab. Ein Steuerfuss, der uns in den letzten Wochen nicht nur innerhalb der Fraktion beschäftigte, sondern auch darüber hinaus. Die Zeitungen berichteten mehrere Tage über die Patt- Situation und das Abstimmungsverfahren. Unser Fraktionsmitglied und Ratspräsidentin, Ursi Räuftlin, wurde immer wieder von verschiedenen Seiten angegangen, was sicher auch nicht spurlos an ihr vorbeigegangen ist. Politik sollte neben all der Verantwortung, die man hat, auch Freude machen. Liebe Ursi, danke, dass Du auch weiterhin mit viel Engagement Dein Amt ausfüllst und Dich durch die vielen Rückmeldungen nicht unterkriegen liessest.
Neben den Zeitungen standen wir auch im Fokus von beiden Seiten, der Linken wie der Rechten, denn wie der Steuerfuss in diesem Jahr aussehen wird, das wird die Mitte-Fraktion mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmen. Und Ihr könnt sicher sein, wir sind uns unserer speziellen Rolle sehr wohl bewusst. Auch dieses Mal kennen wir keinen Fraktionszwang. Jede und jeder bekennt sich zu dem Steuerfuss, bei welchem die Argumente überzeugen.
Die Weisung wurde auch dieses Mal gutgeheissen mit dem Unterschied, dass der Steuerfuss dieses Mal bei 91% belassen wird.
Weisung: Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" sowie Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020
Beatrice Caviezel: Die präsentierte Vorlage ist für die Zukunft der beiden Spitäler sehr wichtig und wir stehen der Fusion positiv gegenüber.
Der Druck auf die Spitäler, die verschiedenen Herausforderungen, die sie zu meistern haben, ist gross und wird auch in Zukunft kaum abnehmen. Finanzielle Lücken, Investitionen in Millionenhöhe, personelle Engpässe, nicht gesicherte Leistungsaufträge sind einzelne Punkte, die die Spitäler heute beschäftigen. Hier möglichst schnell und agil auf die Begebenheiten reagieren zu können ist ein Muss. Die heutige Grösse wie auch die Rechtsform lässt dies nur zu einem gewissen Punkt zu. Hier heisst es beste Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen, dafür möchten wir uns gerne aussprechen.
Das Spital Uster ist einer der grössten Arbeitsgeber von Uster. Mit ca. 1300 Mitarbeitenden kann es uns nicht egal sein, was mit dem Spital geschieht. Seine Zukunft sollte uns als Stadt, als Gemeinderat und auch als Einwohner am Herzen liegen. Und wir sollten alles tun, um all diesen Mitarbeitenden eine möglichst gesicherte Zukunft bieten zu können.
Das Spital ist für alle da und möchte mit seinem Angebot für die Lebensqualität der Bevölkerung in der Region beitragen. Gerade für ältere Menschen wie auch ihre Angehörigen ist es wichtig, dass die Gesundheitsversorgung nahe ist. Zeit und Wege können eingespart werden. Das hilft uns allen und ich bin überzeugt, dass würden wir sofort merken, wenn dem nicht mehr so wäre. Mussten sie auch schon ihre Eltern oder Angehörige ins Spital oder zu einem Untersuch begleiten? Und waren sie auch froh, dass sie nicht den ganzen Tag bei der Arbeit frei nehmen mussten? Dann wissen sie, wovon ich spreche. Was hat sich zur letzten Abstimmung verändert?
- Der Anteil der öffentlichen Hand ist von der Abstimmung im Jahr 2015 stark gestiegen von damals 51 % auf jetzt 80 beziehungsweise 60 %. Die stimmt uns positiv, dass auch die «Nein» Sager der damaligen Abstimmung heute ein Ja in die Urne legen können.
- Die Möglichkeit für die kleinen Gemeinden auszusteigen, ist heute besser geregelt. Auch hier hoffen wir, dass die damals kleinen Gemeinden, die „Nein“ sagten, heute zustimmen werden.
- Der Zweckverband hat sich in den letzten 4 Jahren verändert. Einzelne Gemeinden, wie zum Beispiel Volketswil sind ausgetreten. Das Risiko für die verbleibenden Gemeinden nimmt stetig zu.
- Die verschiedenen Berufsgruppen werden in beiden Dispositiven bei wichtigen Personalfragen miteinbezogen.
Und trotzdem sind wir uns bewusst, dass auch durch die Fusion oder die Umwandlung des Spitals Uster in eine AG die Zukunft nicht bis über alle Zeit gesichert ist. Das Gesundheitswesen steht vor grossen Herausforderungen, die Spitallandschaft verändert sich ständig, die Krankenkassenkosten nehmen stetig zu. «Ambulant vor Stationär» ist der Slogan, der momentan alles prägt. Zudem erwarten wir eine Zunahme der älteren Menschen in den nächsten Jahren, die unser heutiges System gerade nochmals vor grosse Herausforderungen stellt. Wir sind überzeugt, dass die Fusion seinen Teil beitragen könnte, diese Herausforderungen zu meistern, ob es gelingen wird, wird nur die Zeit zeigen.
Beiden Wahlempfehlungen wurde zugestimmt
Weisung: Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen) "Bodeninitiative: Boden behalten - Uster gestalten!"; Umsetzungsvorlage
Die Initiative der Grünen war zu starr, wir haben deshalb den Gegenvorschlag des Stadtrats unterstützt. Die Umsetzungsvorlage des Stadtrats hat uns überzeugt und wir vertreten nach wie vor die Meinung, ein Verkauf und auch die Abgabe im Baurecht soll grundsätzlich nur in einem öffentlichen Verfahren erfolgen, was nun für den Stadtrat verbindlich werden soll. Damit können Desaster wie der abgelehnte Verkauf in den Loren in Zukunft verhindert werden. Ein Verkauf bleibt weiterhin möglich, falls es sich um übergeordnetes öffentliches Interesse handelt. Beim Tausch von Grundstücken sollen beide Grundstücke vergleichbar sein, was Sinn macht. Die Ziele einer ökologischen, ökonomischen und sozial nachhaltigen Stadtentwicklung, welche uns mit der Weisung vorgelegt wurden sind auch unsere Ziele, deshalb stehen wir hinter der Immobilienstrategie des Stadtrats.
Der Gemeinderat stimmt der Umsetzungsvorlage zu.
Weisung: Musikschule Uster Greifensee (MSUG), Erweiterung und Optimierung Raumbedarf Schulhaus Dorf, Genehmigung eines Baukredites von 1'617'000 Franken inkl. MWST
Manchmal ist auch die zweitbeste Lösung optimal. Das ist das Fazit zum heutigen Antrag. Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach ein Postulat behandelt – dieses wurde von der Ratspräsidentin mitunterzeichnet – welches das Musikschulzentrum im Zeughausareal fordert. Nach heutigem Wissensstand wird in absehbarer Zeit der Gemeinderat einen Baukredit zum Zeughausareal diskutieren. In diesen geschätzten 30 Mio. oder mehr ist kein Musikschulzentrum enthalten. Also wird dieses vorerst hinausgeschoben – 10 Jahre reichen vermutlich nicht.
Aufgrund dieser Aussicht macht der Umbau des Schulhauses Dorf zum Musikschulzentrum durchaus Sinn und ist auch für die MSUG eine wirklich gute Lösung.
Dem Baukredit wird zugestimmt.
Weisung 40/2019 des Stadtrates: Bankstrasse 40, Wohnhaus Parzelle Kat.-Nr. B6575, Genehmigung Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 1'750'000 Franken
Die Stadt Uster ist Besitzer des westlichen Grundstückes, auf welchem der grosse Parkplatz und die Baracken der italienischen und türkischen Vereine stehen. Mit dem Zukauf des nun zur Disposition stehenden Grundstücks eröffnen sich aufgrund der Flächenvergrösserung verbesserte Entwicklungs- und Verdichtungsmöglichkeiten, welche möglicherweise irgendwann für attraktive Unternehmen oder eine kantonale Institution ein Thema werden könnten. Insbesondere aus diesem Grund kann von einem sehr strategischen Zukauf gesprochen werden.
Dem Kaufvertrag wird einstimmig zugestimmt.
Weisung: Verordnung über die Tagesstrukturen
Bereits im Jahr 2007 wurde die flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen diskutiert. In der Zwischenzeit haben bereits drei Volksabstimmungen stattgefunden. Heute ist die Situation so, dass wir keine Wahl mehr haben, ob wir Tagesstrukturen anbieten wollen oder nicht. So gesehen machen Volksbefragungen keinen Sinn mehr Die Verordnung geht da einen vernünftigen Weg. Der Gemeinderat beschliesst mit der Verordnung die Rahmenbedingungen und die Primarschulpflege kann in diesem Rahmen handeln.
Aus Sicht unserer Fraktion hat eine Betreuungszeit ab 7:30 Uhr nichts mehr mit den heutigen Realitäten zu tun. In den letzten mehr als 10 Jahren, seit Einführung der Tagestrukturen, haben sich die Bedürfnisse hinsichtlich Flexibilität doch nochmals verändert. Eine Betreuungszeit ab 7:00 Uhr scheint uns kein übermässiger Luxus zu sein, sondern eine notwendige Investition für eine fortschrittliche Stadt, wie Uster eine ist. Im Weiteren kennen zumindest auch die Städte Zürich und Winterthur eine Betreuungszeit ab 7:00 Uhr, weitere Gemeinden wurden nicht konsultiert. Ebenso öffnen auch die Ustermer Kindertagesstätten allesamt ab 6:30 oder vor 7:00 Uhr ihre Türen.
Der Antrag, die Tagesschule bereits ab 7.00 Uhr zu öffnen, wurde abgelehnt, die Weisung selbst jedoch mit grosser Mehrheit angenommen.
Postulat: Unterzeichnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"
Das Postulat löst etwas Frust aus. Müssen wir wirklich eine Charta unterzeichnen für Lohngleichheit? Und das noch im öffentlichen Sektor?
Die Antwort heute ist klar: Offenbar war das Postulat notwendig. Offenbar muss halt doch vom Gemeinderat aus gestuft, nachgefragt und kontrolliert werden. Immer wieder erstaunlich.
Dem Bericht und dem Antrag wird zugestimmt.
Postulat: Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten
Auch wenn es beim ersten Durchlesen vernünftig klingt und der Betrag für die Pumpen definitiv klein sind, haben wir das Postulat abgelehnt. Unsere Begründung dafür war die Überlegung, ob das Beschaffen von Velopumpen wirklich Aufgabe der Stadt ist. Gibt es nicht genügend private Velogeschäfte, die dies anbieten?
Naja, gebracht hat es nichts. Das Postulat wurde angenommen, was auch nicht weiter schlimm ist.
