Einzelinitiative: Verzicht auf die kantonale Strasse "Uster West"
Einzelinitiative: Sofortige Erstellung der Strassenunterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Bahnübergang
Beide Initiativen wurden gemeinsam behandelt.
Beatrice Mischol: Für uns war klar: beide Einzelinitiativen erhalten keine Unterstützung von uns. Ganz einfach, weil sie nichts anderes sind als 1. eine Neuauflage von Volksinitiativen, über die wir schon abgestimmt haben und 2. weil mittlerweile keine neuen Argumente auf dem Tisch liegen.
Beide Initiativen haben das Quorum von 12 Stimmen nicht erreicht.
Interpellation: Vollzugsmängel bei der Aussenraumgestaltung?
Die Aussenraumgestaltung ist die eigentliche Visitenkarte eine Überbauung, eines Strassenzugs, eines Quartiers und letztlich auch der ganzen Stadt. Ob man sich an einem Ort wohl fühlt, ob er belebt wird oder nicht, ob er Leute anzieht oder nicht, hängt ebenfalls davon ab.
Die Interpellation wurde unterstützt
Interpellation: Arbeitszeitregelung des Stadtrats Uster zum Frauenstreiktag
Die Interpellation wurde von Beatrice Caviezel (Grünliberale) mitunterzeichnet.
Die vom Stadtrat beschlossene Arbeitszeitregelung für das städtische Personal am Frauenstreiktag hat unser ordnungspolitisches Grundverständnis überstrapaziert. Die Teilnahme an politischen Veranstaltungen erachten wir als Privatsache, ganz unabhängig davon, um welches politische Anliegen es geht.
Die Interpellation wurde unterstützt
Weisung: Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates
Hier ging es lediglich darum die Statuten des Zweckverbandes an die neue Gemeindeordnung anzupassen. Das Geschäft war unbestritten.
Weisung: Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss, Kreditbewilligung
Das Projekt ist teuer, die Stadt als Eigentümerin dieser Parzelle in der Erholungszone für Familiengärten ist jedoch in der Pflicht, den Anschluss zu realisieren. Wir könnten uns aber durchaus eine Mitbeteiligung des Vereins vorstellen, zum Beispiel mit einer höheren Miete oder mit Eigenleistung. für die geplante Photovoltaikanlage ist noch mit Fördergeldern vom Ökofonds der Energie Uster AG zu rechnen, worüber wir uns doppelt freuen.
Postulat: Parkplatzbewirtschaftung auf den Schulanlagen der Stadt Uster
Die aktive Bewirtschaftung von Parkplätzen bedingt jedoch auch immer einen nicht zu unterschätzenden Kontrollaufwand. Wir fragten uns, steht dieses vermeintliche Problem, mit den personellen und finanziellen Aufwendungen in einem anständigen Verhältnis? Wir haben zumindest Zweifel, ob sich die Aufwendungen rechtfertigen liessen.
Das Postulat wurde abgelehnt
Postulat: Förderung einheimische Produktion und Ernährung
Mit den neuen Einkaufsempfehlungen, die am 18. Dezember 2018 vom Stadtrat genehmigt worden sind, erkennt man, dass die Stadt Uster gewillt ist, regionale, saisonale und nachhaltig produzierte Lebensmittel in ihren Gastrobetrieben einzusetzen. Wir stehen hinter dieser Forderung.
Der Bereich und der Antrag des Postulats wurden einstimmig zugestimmt.
