Weisung: Gemeindeordnung (GO), Totalrevision
Ivo Koller: Wir haben den Eindruck, dass sich die verschiedenen Gremien umfassend, detailliert und seriös mit der Gemeindeordnung (GO) auseinandergesetzt haben und das nun entstandene Werk somit auch gebührend gewürdigt werden kann. So trug das ausführliche Vernehmlassungsverfahren dazu bei, dass wir über ein übersichtliches und mehrheitsfähiges Werk abstimmen können.
Für uns steht immer im Zentrum, dass man unsere Stadt in der GO wiedererkennt, auch wenn der Spielraum dafür beschränkt ist. Für uns zentrale Anliegen, wie die die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehr (durchgehendes Veloroutennetz) sowie die Sicherung von Kulturland und des öffentlichen Grünraums sind nun in der GR enthalten. Denn nur dort entfalten Sie Wirkung und bleiben auch über Jahre bestehen.
Für uns gibt es jetzt und auch in Zukunft keinen Grund die Energie- und Wasserversorgung in private Hände zu übergeben, auch nicht für 49 Prozent. Mit den 100 Prozent greifen wir im Bereich der Wasserversorgung dem künftigen Wassergesetz vor.
Wir sind dafür, die Anzahl der Primarschulpflegemitglieder auf 9 zu reduzieren. Die Schulverwaltung wurde in der Vergangenheit gestärkt und wir unterstützen diesen eingeschlagenen Weg der Professionalisierung. Die Primarschulpflege soll ihren Fokus stärker auf die strategischen Aufgaben legen. Neun Mitglieder erscheinen uns dazu ausreichend.
Wir setzten uns zudem dafür ein, dass die Bevölkerung weiterhin niederschwellig an der Politik partizipieren kann (vgl. 600 Unterschriften für eine Volksinitiative und 400 Unterschriften für ein Volksreferendum). Ebenso stellen die gewählten Finanzbefugnisse einen guten und vertretbaren Kompromiss dar.
Der Gemeinderat hat mit 24:9 Stimmen die neue Gemeindeordnung genehmigt.
Weisung ARA Jungholz, Sanierung Schlammbehandlung, Kreditbewilligung zuhanden Urnenabstimmung
Ursula Räuftlin: Die heutige Schlammbehandlung der ARA ist in die Jahre gekommen und hat mit einem Alter von 60 Jahren das Pensionsalter erreicht. Wir stellen uns positiv zur gewählten Variante mit dem Neubau zweier grosser Faultürme. Der Neubau der Faultürme mit grosszügigen Volumenreserven weist ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis auf und wird die Bedürfnisse der ARA wieder für mehrere Jahrzehnte befriedigen.
Was aber nach dem Ausbau der Schlammbehandlung noch auf uns zukommen wird ist die Sanierung der Biologie und Filtration mit dem Neubau der Elimination der Mikroverunreinigungen. Die damit verbundenen Kosten werden den Spezialfinanzierungstopf stark belasten. Aus unserer Sicht ist der Einfluss dieser Investitionen auf die Gebühren rechtzeitig zu überprüfen und allenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Unsere Fraktion hat dem vorliegenden Antrag zugestimmt wie auch der Gemeinderat einstimmig.
Weisung: Region Zürcher Oberland (RZO), Beitritt Verein «Regionale Standortförderung»
Wir stimmen dem Beitritt aus unterschiedlichen Gründen zu:
- Die Stadt Uster als Tor zum Zürcher Oberland darf sich dieser Region in den Bereichen Tourismus, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft anschliesst.
- Die Kulturförderung trägt im gesamten Zürcher Oberland der Zentrumsfunktion von Uster Rechnung und unsere Kulturschaffenden können weiter mit kantonalen Förderbeiträgen unterstützt werden.
- Die RZO vermarktet die Produkte unserer lokalen Anbieter erfolgreich.
- Ebenfalls begrüssen wir eine Wirtschaftsförderung, welche auf die spezifischen Gegebenheiten von Uster Rücksicht nimmt. Gleichzeitig werden wir die lokale Standortförderung überdenken müssen, damit Doppelspurigkeiten vermieden werden und die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.
Der Gemeinderat beschliesst mit 24:6 Stimmen den Beitritt.
Zwei Motionen: Rahmenvertrag mit der Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der Stadt und im Eigentum der SSU
Andreas Pauling: Die SVP macht einen Vorstoss zu Gunsten der Solarenergie und will erst noch den Massnahmenplan Klima umsetzen, den sie bisher bekämpft hat?! Gibt es einen Sinneswandel in dieser Partei? Wohl kaum, denn leider findet sich im bisherigen Stimmverhalten keinerlei Hinweise darauf. Sämtliche Vorstösse zur Förderung von Solarenergie wurden von dieser Fraktion abgelehnt.
Wie dem auch sei, jedenfalls muss man genauer hinschauen – denn nicht überall, wo solar drauf- steht, ist auch solar drin.
Die beiden Motionen wollen, dass alle städtische Dächer mit einem Rahmenvertrag der Energie Uster AG unentgeltlich überlassen werden, damit sie nach eigenem Ermessen Solaranlagen bauen und betreiben kann. Leider fördert dieses Vorgehen den Ausbau der Solarenergie in keiner Weise, denn die Energie Uster AG hat keine Verpflichtung, die Dachflächen rasch zu nutzen.
Die Kontrolle darf nicht Energie Uster überlassen werden, wenn der Solaranteil am Strom rasch gehoben werden soll. Es ist vorbildlicher und auch finanziell für die Stadt besser, wenn sie den Strom vom Dach im Eigenverbrauch nutzt und die Stromrechnung entlastet. Davon profitiert langfristig auch der Steuerzahler.
Wir können auf keinen Fall einem Rahmenvertrag mit dem geforderten Inhalt zustimmen. Allenfalls könnte man prüfen, ob Energie Uster bereit wäre, einen Rahmenvertrag zu unterschreiben, der sie zum Bau von Solaranlagen auf städtischen Dächern verpflichtet und bereit wäre, dafür der Stadt eine übliche Entschädigung zu zahlen.
Die Überweisung allenfalls als Postulat können wir uns vorstellen.
Wie wir beschliesst der Gemeinderat einstimmig beide Motionen in Postulate umzuwandeln.
Interpellation: «Heime Uster, desolate Aussichten für dieses und die folgenden Jahre»
Wir und die erforderlichen Stimmen im Gemeinderat unterstützen die Interpellation.
Weisung: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintrittsschwelle, Genehmigung jährlich wiederkehrender Kredit von 120'000 Franken
Das Geschäft wird an der nächsten Gemeinderatssitzung vom 27. September behandelt.
