Wir wurden vor dem Stadthofsaal mit Plakaten des Klimastreikes Uster empfangen. Mal ganz ein anderer Start in eine Gemeinderatssitzung, wo der Massnahmenplan Klima und die Leistungsmotion von uns zum Thema Sonnenenergie auf den städtischen Gebäuden behandelt wurden.
Noch zu erwähnen ist, dass Mary Rauber, unser Fraktionsgspändli der EVP heute ihre letzte Gemeinderatssitzung hatte. Es war super mit dir. Danke
Weisung: Massnahmenplan Klima Uster
Beatrice Caviezel: Uns gefällt, dass der Massnahmenplan Klima als Planungs-, Koordinations- und Vollzugsinstrument für die Klimapolitik der Stadt Uster angedacht ist. Vorallem gefreut haben uns die konkreten Massnahmen. Den nur diese machen aus einer Absichtserklärung eine Handlungsanweisung, die beschreibt, in welche Richtung sich die zukünftige Klimapolitik bewegt. Auch scheint uns die Breite der Themenfelder sinnvoll, den viele, ganz unterschiedliche Massnahmen werden nötig sein, um das Ziel «Netto 0» im Jahr 2050 zu erreichen.
Aber neben unserer grossen Begeisterung haben wir auch einzelne Punkte, die uns fehlen und auf die wir nochmals hinweisen möchten:
- Auch denkmalgeschützte Gebäude soll man energetisch sanieren dürfen.
- Uns fehlt als mögliche Massnahme die Nutzung des Seewassers aus dem Greifensee als Wärme und Kälteversorgung, wie dies zum Beispiel die Stadt Zürich plant.
Und jetzt gilt es die Massnahmen umzusetzen. Lieber heute als Morgen, den die Dringlichkeit der Massnahmen zur Eindämmung der Klimawandels ist für uns unbestritten. Schnellstmögliches Handeln auf allen Ebenen ist gefragt, um den Schaden rasch und effektiv einzugrenzen.
Uster darf innovativ sein und soll eine Vorreiterrolle einnehmen. «Taten statt Worte» muss unser Slogan sein. Wir jedenfalls richten unsere zukünftigen Entscheide bei Geschäften oder Vorstössen nach diesem Grundsatz aus.
Den Massnahmenplan Klima nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.
Der Gemeinderat war der Plan trotz kritischen Anmerkungen unumstritten und wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Leistungsmotion: Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen
Andreas Pauling: Vor genau 10 Jahren fand die Reaktorkatastrophe von Fukushima statt. Sie läutete in der Schweiz die Energiewende ein. Endlich ist die Stadt Uster auch bereit, auf erneuerbare Energieträger umzusteigen. Der jetzige Stadtrat bereit ist, diese Leistungsmotion entgegenzunehmen. Damit sendet die Stadt wichtige Signale aus und nimmt ihre Vorbildfunktion wahr. Die Leistungsmotion ist ein starkes, verbindliches Instrument, das sicherstellt, dass es auch effektiv vorwärts geht.
Mit den Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden Hallenbad, Sporthalle Buchholz und Schulhaus Krämeracker konnte bereits Erfahrungen gesammelt werden. Diese können nun genutzt werden, um ZÜGIG einen Ausbauplan zu erarbeiten und dann ZÜGIG umsetzen, so dass bald alle geeigneten städtischen Dächer für die Solarenergie genutzt werden.
Mit grossem Interesse werden wir die Umsetzung der Leistungsmotion verfolgen und den drauf folgenden Ausbauplan Solarenergie und dessen Umsetzung kritisch beobachten.
Wir freuen uns, dass die Leistungsmotion mit 19:14 an den Stadtrat überwiesen wurde.
Postulat: Hilfe bei häuslicher Gewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland
Die Frauenhäuser in der Schweiz sind stark ausgelastet. Eine gesicherte Finanzierung der Aufenthalte der schutzsuchenden Frauen und deren Kinder ist wesentlich für dessen Betrieb. Neben den subsidiären Kostengutsprachen wurde von der Seite der Stadt im Frühjahr 2020 eine Spende von Fr. 3000.- geleistet. Zudem sind zwei Plätze in einer Kita für das Frauenhaus reserviert und auch mit dem Holzwurm gibt es eine kostenpflichtige Reservation für Kinder.
Die Folgen von Häuslicher Gewalt sind für die Gesellschaft teuer und die Betroffenen leiden. Solche Schutzhäuser, wie das Frauenhaus eines ist, verdienen – nicht nur in dieser Corona-Zeit – gesicherte Unterstützung. Was genau nötig sein wird, wird die Beantwortung des Postulats zeigen.
Das Postulat wurde mit 19:13 an den Stadtrat überwiesen.
Motion: Pensum Primarschulpräsidium / Abteilungsvorstand Bildung
Die Primarschule Uster ist eine der grösseren Schulen im Kanton Zürich, dürfte mit sieben Schuleinheiten, Heilpädagogischen Schule, Schulpsychologischen Dienst, Tagesschule und neu Schulgesundheit eine der Komplexesten sein. Die Schulpräsidien der Kreisschulpflegen in Winterthur und Zürich sind keine Teilämter, wie dies in Uster der Fall ist. Schon diesem Vergleich hält das Ansinnen der Motion nicht stand.
Aus diesem Grund entspricht das Pensum des Primarschulpräsidiums unserer Meinung nach nicht dem eines restlichen Mitglieds des Stadtrates, das auch nach Anstellung eines Gesamtschulleiters. Das Pensum ist einfach erträglich geworden, die Anzahl der Überstunden sind gesunken.
Eine Mehrheit des Gemeinderates ist gleicher Meinung wie wir und lehnt die Motion mit 19:14 Stimmen ab.
