Persönliche Erklärung
Ursi Räuftlin startete die Sitzung mit einer persönlichen Erklärung zu den 10'000 Personen, die vor einer Woche für das Klima auf die Strasse gingen.
«Die Jugendlichen sind dabei, uns Alte aufzurütteln und darauf aufmerksam zu machen, dass es in erster Linie ihre Zukunft ist, die wir mit unseren politischen Entscheiden beeinflussen. Es ist ihnen nicht länger egal, dass wir Politiker passiv sind und unsere Augen vor den Problemen zukünftiger Generationen verschliessen. Es ist an der Zeit, dass diese Jugendlichen nicht nur auf der Strasse ihren Unmut über die Politik zeigen können, sondern dass sie auch Instrumente erhalten, die Politik mitzuprägen» meint sie. Sie ist erfreut darüber, dass der Stadtrat nun durch Nachhaken von ihr und Ivo Koller die Volksabstimmung zum Jugendvorstoss noch dieses Jahr vor das Volk bringen will. Wir freuen uns darauf und hoffen, dass die Jugendlichen von dieser Möglichkeit viel Gebrauch machen. (siehe Anfrage 508/2018)
Geschäfte
Weisung 17/2018 der Sekundarschulpflege: Gebührenverordnung der Sekundarstufe Uster, Genehmigung
Zu diesem Geschäft war auch Benno Scherrer als Sekundarschulpräsident anwesend.
Mit der Totalrevision des Gemeindegesetzes sind die Gemeinden – auch Schulgemeinden – gehalten, selbst Rechnungsgrundlagen zu schaffen, damit sie rechtsgültig Gebühren erheben dürfen. Das hat nun auch die Sekundarschulpflege getan.
Wolfgang Harder würdigte für unsere Fraktion das Reglement: «Das Pflichtprogramm gehört zur Gesamtnote und darum wollen wir das auch würdigen. Bei der Sekundarschulpflege ist die neue Leitung positiv sichtbar. Alte Pendenzen, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind, werden angepackt. Dafür besten Dank»
Das Reglement wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen.
Weisung 9/2018 des Stadtrates: Abfallverordnung, Genehmigung
Beatrice Caviezel referiert für die Mittefraktion und stellte fest, dass die verschiedenen Änderungsanträge der Fraktion grösstenteils in der Kommission übernommen werden konnten.
Das Vorgehen des Stadtrates, die Gebühr bereits im Vorfeld zu veröffentlichen, fanden wir ungeschickt und unnötig. Wir erwarten, dass in Zukunft die Verabschiedung der Verordnung abgewartet wird. Es könnte ja sein, dass der Gemeinderat anders entscheidet, wie wir heute erfahren konnten.
Weiter wurde mit Erstaunen festgestellt, wie unsorgfältig die Berechnung der Grundgebühr gemacht wurde. Diese musste doch stark korrigiert werden und lässt den Schluss offen, dass die Berechnung willkürlich und zufällig sein könnte.
Nachdem wir uns die Frage gestellt haben, was eine gerechte Grundgebühr sein könnte, haben wir einen eigenen Antrag formuliert. Dieser fand aber bereits im Vorfeld keine Mehrheit, dass wir ihn aus taktischen Gründen zu Gunsten des Antrages von Paul Stopper zurückgezogen haben.
Die Abfallverordnung wird mit den diversen Änderungen am Schluss einstimmig angenommen
Weisung 15/2018 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung eines jährlichen Kredits 2019-2021 von 110'000 Franken
Der Verein Kulturgemeinschaft Uster wurde vor über 70 Jahren gegründet. In all diesen Jahren hat der Verein der Gemeinde Uster und später der Stadt Uster ein interessantes und vielfältiges Kulturangebot offeriert, in den letzten Jahren mit einem Leistungsauftrag der Stadt Uster.
Für uns ist die KGU resp. das Kulturangebot, welches sie der Stadt bietet aus Uster nicht wegzudenken. Wir haben dem Kredit gerne zugestimmt und gehen davon aus, dass uns das Programm der KGU auch weiter begeistert.
Weisung 22/2018 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Bewilligung eines Baukredits von 554000 Franken inkl. MWST für die Sanierung der Gebäude K1, K2 und Aussenraum/Erschliessung
Das Zeughausareal beschäftigt uns immer wieder. Es geht um eine weitere Etappe resp. um einen weiteren Schritt. Der Stadtrat könnte rund die Hälfte des beantragten Kredits in eigener Kompetenz ausgeben, weil dies sogenannte gebundene Kosten sind.
Die zweite Hälfte dürfen wir bewilligen, weil sie Sinn machen. Dank Investition können zusätzliche Mieteinnahmen realisiert werden. Für uns macht es Sinn, dass wir durch die Investitionen das Zeughausareal weiter beleben können.
Der Weisung wurde wie vorgesehen zugestimmt, die Anträge abgelehnt
Postulat 614/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Sichere Veloverbindungen in Uster; Bericht und Antrag des Stadtrates
Ursi Räuftlin nimmt zum Bericht Stellung und dankt dem Stadtrat und der Abteilung Bau, dass diese mit der vorliegenden Postulatsantwort die rechtlichen Grundlagen und die Möglichkeiten und zukünftigen Absichten der Stadt Uster im Zusammenhang mit der Strassenraumplanung aufgezeigt hat, vermisst jedoch den ernsthaften Willen des Stadtrates. Zwar strebt er nun mit dem neuen Gesamtverkehrskonzept an, dass sich der Verkehr mehr vom Auto auf den öffentlichen Verkehr, das Velo und Schusters Rappen verschieben soll. Aber dass dabei verbindliche Standards und eventuell etwas mehr rote Markierung auf der Strasse helfen würden, zieht er nicht ernsthaft in Erwägung.
Aus ihrer Sicht weist der Stadtrat etwas zu oft darauf hin, dass er bei vielen Planungen keine Kompetenzen habe, sondern diese beim Kanton liegen und sie würde sich wünschen, wenn sich der Stadtrat gegenüber dem Kanton mehr für die Velofahrer einsetzten sollte, er dürfte dabei mehr noch etwas kritischer gegenüber kantonalen Strassenprojekten sein.
Sie meint, es bleibe ihr wohl nichts anderes übrig, als weiterhin die Strassenprojekte der Stadt Uster und des Kantons im Hinblick auf die Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger kritisch prüfen und mit Einwendungen Verbesserungsvorschläge anzubringen.
Wir und auch alle anderen Ratsmitglieder haben dem Bericht zugestimmt und das Postulat als erledigt abgeschrieben.
Motion 507/2018 von Ivo Koller (BDP) und Mitunterzeichnende: "Transparenter Stadtrat"
Mitunterzeichnende waren die gesamte Mittefraktion: Ivo Koller (BDP), Wolfgang Harder (CVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Beatrice Mischol (Grünliberale), Beatrice Caviezel (Grünliberale), Mary Rauber (EVP) und Walter Meier (EVP)
In der Motion wird der Stadtrat beauftragt, alle seine gefassten Beschlüsse, mit sämtlichen Entscheidungsgrundlagen, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehörige Verordnung (IDV), vollumfänglich auf der Internetseite der Stadt Uster zu veröffentlichen. Dazu soll der Stadtrat ein Reglement ausarbeiten, welches auf der Website der Stadt Uster öffentlich zugänglich ist.
Wir begrüssen es ausserordentlich, dass sich der neue Stadtrat um Transparenz bemüht und eine Trendwende eingesetzt hat.
Aufgrund der positiven Äusserungen des Stadtrates punkto Umsetzung waren wir bereit die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir vertrauen darauf, dass der Stadtrat sein Wort halten wird und das Postulat bei einer Überweisung im Sinne der Mitte-Fraktion umsetzen wird.
Das Postulat wurde an den Stadtrat überwiesen
Beatrice Caviezel
Gemeinderätin Grünliberale
