Weisung: Leistungsaufträge 2022-2025 und Globalbudgets 2022 sowie Weisung: Budget 2022 (Voranschlag) und Finanzplanung 2023-2025
Ivo Koller zum Budget 2022: Selbstverständlich waren auch wir nur mässig begeistert vom satten Minus. Mit den Zahlen im Novemberbrief sind wird das noch ein bisschen weniger.
Unsere Erwartung an den Stadtrat sieht vor, dass er uns ein möglichst realistisches Budget vorhält, welches ausgeglichen daherkommt. Das Vorliegende ist es das nicht, insofern hat der Stadtrat auch nicht erfüllt. Zu Gute halten kann man dem Stadtrat, dass sich das Budget an den Vorgaben des Budget 2020 orientiert und die steigenden Abschreibungen hauptverantwortlich für das Minus sind. Ebenso relativiert sich das Minus, wenn man die unberechenbaren und hohen Einnahmen der Grundstückgewinnsteuern und die des Ressourcenzuschusses berücksichtigt.
Wir sind uns bewusst, dass wir uns nach wie vor in einer Ausnahmesituation befinden, welche es angemessen zu berücksichtigen gilt. Dabei anerkennen wir, dass die Wohnstadt am Wasser bis dato glücklicherweise relativ gut durch die Pandemie gekommen ist.
Bei einem sehr grossen Teil des Globalkredits handelt es sich um gebundene Ausgaben, welche nicht verhandelbar sind. Gegen die Mehrausgaben im GF Gesundheit und Alter, dem Sport und der Primarschule sind wir zudem schlichtweg einfach machtlos, hier mit der Sparkeule zu hantieren ist sinnlos.
Doch es gibt die Positionen, welche durchaus vom Gemeinderat hinterfragt werden können. Wenn wir aber gerade diesen Budgetprozess beobachten, so beurteilen wir die Arbeiten in den Subkommissionen teilweise schlicht als ungenügend. Es liegen uns keine brauchbaren Kürzungsanträge vor, wirkliche Sparanstrengungen sehen anders aus. Und dabei immer alles nur auf das System NPM zu schieben, greift aus unserer Sicht zu kurz.
Uster soll weiterhin eine prosperierende Stadt sein, was auch sinnvolle Investitionen notwendig macht. Wir anerkennen dabei, dass dafür weitere Ressourcen benötigt werden und sind weiter bereit, z.B. das neue Kulturzentrum oder Projekte in Bezug auf den Klimaschutz zu unterstützen.
Wir freuen uns über die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, welche die voraussichtlichen Mindereinnahmen von den juristischen Personen mehr als zu kompensieren vermögen. Sorgen bereiten uns die Zunahme der kurz- und langfristigen Schulden und die Nettoschuld pro Einwohner. Das hinterlässt ein schlechtes Gefühl, wir fühlen uns eben auch der ökonomischen Nachhaltigkeit verpflichtet.
Der Gemeinderat beschliesst keine Änderung des Steuerfusses und nimmt das Budget mit 27:8 an.
Antrag zur Erhöhung des Budgets um 50'000 Franken für die Inklusion
Erhöhung des Kredits Jede fünfte Person in Uster ist behindert und lebt in den eigenen vier Wänden. Dazu kommen 1,7% Menschen mit Behinderung in den ortsansässigen Institutionen.
Ende 2023 läuft die Umsetzungsfrist für das Behindertengleichstellungsgesetz aus und trotzdem ist der Handlungsbedarf noch enorm, beispielsweise bei der Barrierefreiheit der Bushaltestellen. Ebenfalls sind wir weit entfernt von der Umsetzung der Uno Behindertenrechtskonvention, dies kann im Abschlussbericht der Leistungsmotion nachgelesen werden.
Mit der Erhöhung des Budgets für die Inklusion um Fr. 50‘000 auf total Fr. 120‘000 Franken kann der Schwung aus der auslaufenden Leistungsmotion „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ einigermassen mitgenommen werden. Es wäre schade und bestimmt auch teurer, wenn wir das geschaffene Bewusstsein in der Verwaltung für die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht nahtlos weiterentwickeln würden.
Wir sind uns der angespannten Finanzlage der Stadt Uster wohl bewusst. Trotzdem werden wir diesem Antrag zustimmen, mit dem Wissen, langfristig die kosteneffizientere Variante zu wählen.
Leistungsmotion von Andreas Pauling (Grünliberale): «Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen»
Der Stadtrat beantragt, die Leistungsmotion ein Jahr später umzusetzen. Grund: die 5%-Kürzung im Budget 2021 im GF Liegenschaften. Dafür haben wir kein Verständnis. Denn so viel zu tun gibt es nicht. Allenfalls eine leicht andere Prioritätensetzung, und es wäre problemlos möglich gewesen. Ich hoffe nicht, dass Arbeitsverweigerung bei einer Kürzung zum Standard wird. Heute ist der 6. Dezember. Wäre ich der Samichlaus, gäbe es für die Nichtumsetzung eine Rute statt Nüssli und Mandarindli…
Um trotzdem nicht ein weiteres Jahr zu verlieren, haben wir einen ambitionierten Antrag in der KÖS gestellt, der fordert, dass bereits im 2022 Solaranlagen erstellt werde und die Stadt den Strom auch verbrauchen darf (Eigenverbrauch). Aufgrund der bereits bearbeiteten Postulate zum Solarstrom ist bekannt, welche Dächer besonders geeignet sind. Mit etwas mehr Willen könnte man problemlos im 2022 eine Solaranlage erstellen. Der Ausbau der Solarstromproduktion ist sehr dringlich. Stichworte dazu sind neben Stromlücke, Wärmepumpen, E-Mobilität auch der Massnahmeplan Klima, der von der Stadt Uster eigenverbindlich festgesetzt wurde. Es ist also mehr als angezeigt, endlich den Solarturbo zu zünden und kein weiteres Jahr zu warten.
Der Gemeinderat folgt dem Antrag des Stadtrates mit 25:2
Weisung: Leistungsaufträge 2022-2025 und Globalbudget 2022 (Voranschlag) der Sekundarschule
Die Leistungsaufträge sowie das Budget sind sorgfältig ausgearbeitet und unbestritten.
Im Gemeinderat wird das Budget mit 33:0 Stimmen angenommen
