Weisung: Rechnungsabschluss 2023 der Stadt Uster
Ursula Räuftlin: Unsere Fraktion nimmt den Ertragsüberschuss von CHF 10.9 Mio. erfreut zur Kenntnis. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 4.2 Mio. inkl. Nachtragskredite. Damit fällt die Jahresrechnung 6.6 Mio. besser aus als budgetiert. Das bessere Abschneiden ist aber auch in diesem Jahr auf höhere Steuereinnahmen und einmalige Zahlungen zurückzuführen, wobei es für einmal auch Sondereffekte auf der Aufwandseite gab. Im Ergebnis enthalten ist eine Aufwertung der Beteiligung an der Spital Uster AG im Umfang von CHF 1.2 Mio., ein Buchgewinn der Neubewertung der Liegenschaften Finanzvermögen von CHF 2.5 Mio. sowie die Abgrenzung der Rückerstattung der Versorgertaxen von CHF 9.8 Mio. Den hohen Einnahmen stehen aber auch höhere Ausgaben gegenüber. Die Globalkredite schliessen CHF 11.8 Mio. über Budget ab, wobei neben dem Mehraufwand im Asylwesen auch Mehrkosten bei den Sachaufwendungen von CHF 3.4 Mio. dazu beitragen.
Der Ertrag aus Steuern lag um CHF 15 Mio. über dem Budget. Besonders erfreulich ist, dass dies nicht mehrheitlich auf höhere Grundstückgewinnsteuerung zurückzuführen ist wie in den vergangenen Jahren. Vielmehr wurde aus den Steuern des laufenden Jahres CHF 8 Mio. und aus den Steuern Vorjahre beinahe CHF 5.5. Mio. mehr eingenommen.
Die Selbstfinanzierung beträgt fast CHF 30 Mio. Da im Verwaltungsvermögen CHF 27.9 Mio. investiert wurden, liegt der Selbstfinanzierungsgrad zum zweiten Mal über 100 %, was sehr erfreulich ist. Dies ist auch nötig, da in den nächsten Jahren hohe Investitionen anstehen, um für die Einwohnerinnen und Einwohner ein attraktiver Wohnort zu blieben. Da die Stadt Uster gemäss kantonaler Vorgabe weiterhin wachsen muss, muss auch die Infrastruktur laufend ausgebaut werden. Nebst dem Kulturzentrum im Zeughausareal braucht es beispielsweise weiteren Schulraum. Zudem steht auch noch die Aufstockung des Aktienkapitals für das Spital an.
Während die Einnahmen schwer kalkulierbar sind, sollte der Stadtrat die Ausgaben im Griff haben. Insgesamt kann man somit von Glück reden, dass die Einnahmen viel mehr zugenommen haben als die Ausgaben. Deshalb appellieren wir wieder einmal mehr an den Stadtrat, trotz positivem Rechnungsabschluss die Ausgaben stets kritisch zu hinterfragen.
Volksinitiative: «Zusammenführen, was zusammengehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee
Marco Kranner: Auch nach wiederholter Suche im Text der Initiative sowie auch bei der Anhörung der Initianten in unserer Fraktion konnten wir den ausschlaggebenden Impuls zur Initiative nicht identifizieren. Es bleibt uns immer noch ein Rätsel, welche exakten Gründe zur Initiative geführt haben. Und unsere Nachfrage beim Initiativkommittee, ob der Schulstreit ausschlaggebend sei, wurde verneint. An was liegt es dann? Gemäss Aussage durch einen Representanten der Initiative in unserer Fraktion sind die Meinungen in Nänikon auch nicht klar. Man sei in seinem Wohnblock teilweise dafür und teilweise dagegen.
In unserer Fraktion hat die Kehrtwende um 180 Grad von Martin Bornhauser einem Mitinitianten der Initiative Fragen aufgeworfen. In der Vergangenheit hat er sich für eine mögliche Eingliederung von Greifensee eingesetzt und nun wird eine Abspaltung von Nänikon angestrebt. Auch hier verstehen wir nicht, was die Kehrtwende ausgelöst hat. Die Abklärungen des Stadtrats auf die Konsequenzen der Initiative macht klar, dass Nänikon sowie Werrikon ein integraler Bestandteil von Uster ist und eine mögliche Abtrennung weder Nänikon/Werrikon noch Uster von grossem Vorteil wäre. Die nötigen Verhandlungen sowie die Umsetzung würden sich in die Jahre ziehen und die Kosten könnten in Greifensee sowie in Uster in einem anderen Bereich sinnvoller eingesetzt werden.
In den vergangenen Jahren hat sich Uster zu einem bedeutenden regionalen Zentrum entwickelt. Der Kanton unterstützt die Bildung von regionalen Zentren. Bei einer Trennung würde das Regionalzentrum geschwächt werden. Weiter würden viele Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist unserer Fraktion wichtig zu erwähnen, dass es bei der Initiative um die Ausarbeitung eines Vertrags zum Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zu Greifensee handelt und nicht um die Erstellung einer Auslegeordnung. Der Begriff «Auslegeordnung» wurde in den letzten Wochen öfters verwendet und entspricht nicht dem Initiativtext.
Aus genannten Gründen hat die GLP/EVP-Fraktion die Weisung abgelehnt.
Postulat: Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee
Andreas Pauling: Greifensee und Uster – quo vadis? Wie soll es weitergehen? Mit diesem Postulat steht als weitere Lösung eine Fusion von Greifensee und Uster zur Debatte. Der Stadtrat zeigt im vorliegenden Bericht detailliert die Vor- und Nachteile einer Fusion auf. An dieser Stelle herzlichen Dank dafür.
Aus Ustermer Sicht könnte der Unterschied zu einer Gebietsabtretung kaum grösser sein. Anders als bei einer Gebietsabtretung mit vielen Nachteilen gibt es, wie im Bericht dargelegt, gewichtige Vorteile bei einer Fusion.
Doch wie steht die Greifenseer Bevölkerung dazu? Ihre Haltung ist nicht bekannt, bisher hat sich zur Frage Quo Vadis? nur der Gemeinderat von Greifensee geäussert. Beispielsweise hat er ins Legislaturprogramm die Integration von Nänikon in die Gemeinde Greifensee geschrieben. Dies ohne Absprache mit der Gemeinde Uster, was aus unserer Sicht ziemlich befremdlich ist.
Wir denken, dass eine Fusion auch für die Greifenseer Bevölkerung einige Vorteile bieten kann, da das Regionalzentrum Greifensee – Uster gestärkt würde und sich Greifensee besser einbringen könnte. Zudem wären Einsparungen bei der Gemeindeverwaltung durch Skaleneffekte realisierbar.
Aber last but not least, wie steht die Näniker/Werriker Bevölkerung zu einer Fusion als Alternative zur Gebietsabtretung? Leider sind die Gründe für die Sympathien eines Gemeindewechsels für uns nicht klar. Sind es die Schulgrenzen oder die fehlende administrative Einheit mit Greifensee? Klar ist: eine Fusion würde beides lösen.
Greifensee und Uster – quo vadis? Aus unserer Sicht ist eine Fusion eine Option, die weiterverfolgt werden soll. Wir stimmen dem Bericht und Antrag des Stadtrates zu.