Verabschiedung Leistungsaufträge 2019-2022 und Globalbudget 2019
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Weisung 1/2018 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2019-2022 und Globalbudget 2019
Es freut uns sehr, dass wir erstmals das Budget von der Sek Uster abnehmen durften, die von Benno Scherrer seit dem Sommer geführt wird.
Vielen Dank für das Budget 2019. Das Globalbudget resp. die Leistungsgruppen sind für uns sinnvoll gegliedert und übersichtlich. Das Budget kann aufgrund der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 aber nicht mehr mit dem Vorjahr verglichen werden.
Wir sind davon überzeugt, dass die Sek Uster gerüstet ist, die kommenden nötigen Veränderungen umzusetzen und dabei Sek Uster zu bleiben.
Der Gemeinderat beschliesst ohne Gegenstimme das Budget 2019 anzunehmen. Der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster für das Jahr 2019 wird 18 % (Vorjahr 18 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt.
Weisung 3/2018 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2019-2022 und Globalbudgets 2019
Für die Mittefraktion referierte Ursula Räuftlin: Der vorliegende Budgetantrag und die Diskussionen in den Kommissionen riefen ein Déjà-vu hervor. Das erste Budget des neu zusammengesetzten Stadtrates bringt gegenüber den Vorjahren keine grossen Veränderungen. Trotz Linksrutsch in der Regierung scheint fast alles wie gehabt.
Wie bereits letztes Jahr wurden uns auch jetzt wieder Im Novemberbrief Mehrkosten für das Budget 2019 von CHF 900'000 angekündigt. Wir haben bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass insbesondere in den Bereichen Primarschule, Soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Gesundheit weiterhin mit einem Kostenanstieg zu rechnen ist. Es sind denn nun auch die Gesundheit und Alter sowie die Schule, die ihre Globalbudgets nach oben korrigieren mussten. Der budgetierte Verlust für das Jahr 2019 beläuft sich dadurch neu auf CHF 1.9 Mio.
Der Stadtrat zieht es leider auch wie bereits in den vergangenen Jahren immer noch vor, bei den werterhaltenden Massnahmen, insbesondere bei der Strasseninfrastruktur, den Sparhebel anzusetzen. Die Kommission Planung und Bau (KPB) hat deshalb zu Recht beantragt, dass der notwendige Werterhalt sichergestellt wird und zwei zusätzliche spruchreife Strassenbauprojekte im Jahr 2019 umgesetzt werden sollen. Wir heissen diese Investition in den Werterhalt gut.
Kritisch stehen wir aber den Kürzungsanträgen in der Bildung gegenüber. Auch wir sind sehr besorgt über die steigenden Kosten in der Sonderpädagogik. Mit einfachen Budgetkürzungen bekommen wir aber unsere gesellschaftlichen Probleme leider nicht in den Griff. Wenn wir weiterhin ein gutes Bildungsangebot an den öffentlichen Schulen aufrechterhalten wollen, darf hier der Sparhebel nicht angesetzt werden. Wir lehnen allfällige Kürzungsanträge ab.
Beim Steuerfuss folgten wir dem Stadtrat und lehnen eine Senkung wie Erhöhung ab. Wir sind frph, dass er auch nach 2 Abstimmungen unter Namensaufruf bei 91% geblieben ist.
Siehe zum Budget auch unsere Medienmitteilung vom 5. Oktober
Leistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP): Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik
Die Leistungsmotion wurde einstimmig zurückgewiesen
Leistungsmotion 618/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP): Einführung eines Samstag-Marktes in Uster
Für die Mittefraktion referiert Ursula Räuftlin: Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat bereit ist, ab dem nächsten Jahr in Uster einen Samstagsmarkt einzuführen. Denn mit einem Samstagsmarkt können gleich mehrere Ziele verfolgt werden:
Mit einem Samstagsmarkt:
- lassen sich die Bedürfnisse der Kunden, insbesondere der berufstätigen Personen, befriedigen
- wird das Stadtzentrum zusätzlich belebt, auch ansässige Geschäfte werden von zusätzlicher Laufkundschaft profitieren.
- Die Bewohner der Stadt Uster können in ihrer eigenen Stadt lokal und regional produzierte Nahrungsmittel einkaufen, ohne lange Wege auf sich nehmen zu müssen. Auch Hans Denzler ist hier eingeladen, seine Hofprodukte zu vermarkten.
Bei der Überweisung der Leistungsmotion haben wir dem Stadtrat bezüglich des Standortes des Marktes freie Wahl innerhalb des Zentrums gelassen. Dass er nun von sich aus als Standort die Poststrasse mit der möglichen Ausdehnung in die Gerichtsstrasse wählt, freut uns sehr. Denn die Post- und Gerichtsstrasse sollen sich ja bekanntlich in Richtung Fussgängerzone weiterentwickeln. Der Samstagsmarkt wird dieses Ziel aus dem Stadtentwicklungskonzept mitunterstützen.
Das Konzept des Samstagsmarktes sieht rund 30 Stände mit einem Angebot an Frischwaren und Verpflegungsstände vor. Vorerst soll mit einem Markt pro Monat in den Sommermonaten gestartet werden, zeitgleich mit dem Flohmarkt auf dem Stadthausplatz. Die Idee des Frischwarenmarktes wird auch vom Gewerbe und dem Verein Herzkern begrüsst und unterstützt. Der Stadtrat erwähnt in seiner Antwort ausdrücklich, dass bei genügender Nachfrage die Kadenz erhöht werden kann auf alle zwei Wochen oder gar wöchentlich und auch eine Ausdehnung auf die Wintermonate möglich ist.
Der Vorschlag für die Formulierung des Leistungsauftrages ist deshalb für mich ein kleiner Wermutstropfen. Die Formulierung «Organisation des Wochenmarktes am Freitag auf dem Stadthausplatz und zusätzlich während der Sommermonate (April bis Oktober) am mindestens einem Samstag pro Monat im Stadtzentrum» weicht doch stark von unserer Formulierung «Organisation von wöchentlich zwei Märkten, davon einer am Samstag im Stadtzentrum» ab.
Den Änderungsantrag aus der Rechnungsprüfungskommission (RPK), die Stellenerhöhungen an den Samstagsmarkt zu koppeln, unterstützen wir sehr wohl.
Wir sind überzeugt, dass der Markt auf grosses Interesse und Nachfrage stossen wird, und wir den Leistungsauftrag in nicht allzu ferner Zukunft umformulieren und auf das ganze Jahr ausdehnen werden. Vorerst sind wir mit der geplanten schrittweisen Einführung einverstanden.
Die Leistungsmotion wird vom Gemeinderat angenommen
Leistungsmotion 620/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne): Umsetzung des Umweltartikels in der Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO)
Für die Mittefraktion referiert Beatrice Caviezel: Etwas verwirrend ist die Situation im Zusammenhang mit der Leistungsmotion 620/2018 «Umsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung»: 1. besteht die oben genannte Leistungsmotion der Grünen, 2. diverse Änderungsanträge zur selben und 3. zusätzliche Anträge, die einzelne Ziele, Leistungen und Indikatoren in den Leistungsaufträgen direkt ohne Zustimmung der Leistungsmotion regeln sollen. Liebe Grüne, manchmal ist weniger mehr.
Das Erstellen eines «Massnahmenplan Klima»stehen wir positiv gegenüber, ist uns der umweltschonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein wichtiges Anliegen. Ebenfalls unterstützen wir die 4-jährliche Berichterstattung im Umweltbericht. Aus diesem Grund werden wir der Leistungsmotion gerne zustimmen.
Die Änderungsanträge zur Leistungsmotion lehnen wir jedoch ab. Zum einen erscheint uns der Zusatz «Es wird ein «Massnahmenplan Klima»erarbeitet, der Auswirkungen auf die Stadtraumentwicklung 2035 und darüber hinaus hat», als zu eng gefasst. Der «Massnahmenplan Klima» soll alle Möglichkeiten und Eventualitäten, die uns in Zukunft erwarten, einbeziehen und sich nicht nur auf die Stadtraumentwicklung 2035 beziehen. Zum anderen lehnen wir die Erhöhung der Berichterstattung ab. Uns erscheint die 4-jährige Berichterstattung ausreichend. Gleichzeitig empfinden wir es als einen zu hohen administrativen Aufwand, der keinen nennenswerten Mehrwert bringt.
Wie wir lehnt auch der Gemeinderat die Änderungsanträge ab. Die Leistungsmotion wird angenommen.
Weisung 11/2018 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Kreditbewilligung von 1.05 Mio. Franken inkl. MWST
Im Grossriet Nänikon gab es eine grosse Entwicklung, d. h. in den vergangenen Jahren ist dort viel gebaut worden und deshalb braucht es dringend mehr Schulraum. Die Verschiebung des nicht mehr benötigten Pavillon standen wir positiv gegenüber, ist sie doch die günstigste Variante, um diese Situation relativ schnell zu lösen.
Etwas irritiert hat uns, dass der Antrag erst jetzt kam, man habe doch schon länger gewusst, dass man diesen Schulraum brauche. Stadträtin Patricia Bernet erklärte, dass schon länger die Absicht bestand den Pavillon zu verschieben. Aber es war unsicher, ob das neue Schulhaus Krämeracker rechtzeitig fertig gestellt sein würde. Deshalb wurde der Antrag erst gestellt, als das Schulhaus Krämeracker bezogen war und der Pavillon auf dem Pünt-Areal leer stand.
Der Verschiebung wurde vom gesamten Gemeinderat zugestimmt.
Beatrice Caviezel
Gemeinderätin Grünliberale
