Die Finanzplanung 2009 bis 2012 des Regierungsrates offenbart bei entscheidenden Kennzahlen erschreckendes. Der Aufwand der laufenden Rechnung steigt von heute 11,9 Mrd auf 13,2 Mrd im Jahre 2012 an. Im gleichen Zeitraum (2009 bis 2012) soll die Verschuldung von 3,9 auf über 6,6 Mrd Franken um fast 70 % zunehmen. Damit würden einerseits die massiv gesteigerten Investitionen sowie die Laufende Rechnung finanziert: Aus grünliberaler Sicht ist dies eine massive Hypothek für zukünftige Generationen. Der massive Anstieg der Verschuldung zeigt auf, dass nicht einmal eine positive Einschätzung der Einnahmenentwicklung genügt die steigenden Ausgaben zu kompensieren. Das Eigenkapital wird in der Planperiode massiv „angefressen“, vor allem um die strukturellen Probleme im Staatshaushalt zu überdecken. Die gute Ausgangslage aus den wirtschaftlich guten Jahren 05 bis 2008 werden damit vernichtet. Das Schuldenloch wird immer grösser. Im Hinblick auf eine mögliche Abschwächung der Konjunktur muss eine solche Planung als verantwortungslos bezeichnet werden.
Wir Grünliberalen halten eine solche Finanzpolitik darum für komplett verfehlt. Die Regierung hat offensichtlich die Aufwandentwicklung nicht im Griff und damit auch die strukturellen Probleme im Staatshaushalt nicht angepackt. Wir leben einfach über die massiv steigende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen – notabene für die laufenden Ausgaben und bezahlen müssen wird die Zeche einmal mehr irgendwann der Mittelstand. Wir fordern daher eine langfristige, nachhaltige Finanzpolitik: keine so massive Steigerung des Aufwandes, Anpacken der strukturellen Probleme und einen Abbau der Schulden. Direkte Steuern sollen zudem zu indirekten Steuern im Sinne einer ökologischen Finanzreform zur Steigerung der Attraktivität Zürichs im internationalen Steuerwettbewerb umgebaut werden.
Die VI „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ setzt genau in diesen zentralen Finanzkennzahlen den Hebel an: Ausserordentliche Erträge müssen zwingend zu einem Schuldenabbau verwendet werden. Denn eine so enorme Schuldenwirtschaft wie sie der Kanton seit Jahren hat, respektive in Zukunft noch verstärken wird, führt vor allem zu einem: Höheren Passivzinsen in der laufenden Rechnung. Dies wiederum führt zu einem eingeschränkten finanziellen Spielraum, indem für dringend notwendige Staatsausgaben das Geld fehlt. Eine simple und für jeden nachvollziehbare logische Kette, die ganz am Ende schlicht und erschreckend zu höheren Steuern oder schmerzhaften Sparpaketen führen wird. Dies wollen wir mit allen Mitteln so früh wie möglich verhindern.
Unsere Entscheidung ist klar: Wir wollen unseren Kindern einen finanziell gesunden Kanton Zürich überlassen – damit wir und sie Spielraum für nachhaltige Investitionen und notwendige Ausgaben haben. Entsprechend haben wir uns im Kantonsrat mit Überzeugung und einstimmig für die Initiative eingesetzt. Ebenso klar empfiehlt die Gruppe Energie und Umwelt den Stimmberechtigten ein klares Ja in die Urne zu legen.
Thomas Maier, Kantons- und Gemeinderat GEU/Grünliberale