Mittwoch, 16. Juni 2021

Gemeinderatsbericht vom 14. Juni 2021

Neben der Solarenergie von Andi hat uns ein Potpourri an Themen beschäftigt: Frühe Förderung, Biodiversität, Rufbusse, Lärm und die Waldkindergarten - vielfältig spannend

Interpellation von Andreas Pauling: Steigerung der Ustermer Solarproduktion

Andreas Pauling: Energie Uster plant, dass ab 2022 das Standardstromprodukt 5-10% Ustermer Solarstrom enthalten soll. Dies wäre äusserst erfreulich, nur ist der momentane Solarstromanteil nur 2.64%. Jedoch der Einfluss von Energie Uster sei gemäss Antwort des Stadtrates gering. Wir sehen dies anders. Ein Rückliefertarif von 12 Rp/kWh würde es für Private wesentlich attraktiver machen, PV- Anlagen zu erstellen. Anreize schaffen, ist unsere Devise. 

Es freut uns zu lesen, dass die Zunahme des Stromverbrauchs von rund 20% mit Solarzellen auf Ustermer Dächern aufgefangen werden könnte. Wir sind überzeugt, dass auch die benötigten Investitionen von 50 Mio. aufgebracht würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Bei der Frage nach Überlastung der Stromnetze durch Elektrofahrzeuge waren wir ziemlich konsterniert. Energie Uster geht bei ihren Berechnungen davon aus, dass im Jahre 2030 der Anteil von Elektroautos gleich wie 2019 bei 14% liegt. Dies unbeachtet der Tatsache, das der Anteil in der Vergangenheit stark zunahm und im April 2021 bereits bei 37% lag (AvU). Viele Autohersteller werden ab 2030 gar keine Verbrenner mehr produzieren. Es ist klar, dass sämtliche Analysen, die auf solch unrealistischen Annahmen beruhen, hinfällig sind. Investitionen in die Siedlungsanschlüsse sind JETZT angezeigt.

 

Weisung: "Schutz der Artenvielfalt"  

Ursi Räuftlin: Der Bericht ist sorgfältig und sehr umfassend, zeigt die bisher bereits von der Stadt ergriffenen Massnahmen auf und ergänzt sie mit weiteren Massnahmen. Auch begrüssen wir das freiwillige Unterbreiten des zusätzlich nötigen jährlich wiederkehrenden Betrages im Budget. Obwohl unsere Fraktion sehr für die Förderung der Biodiversität einsteht, haben einige dieser Massnahmen bzw. Ausgabenpositionen, vorwiegend die jährlich wiederkehrenden Kosten, bei uns jedoch zu Fragen geführt. Braucht es z.B. jährlich die 4'000 Franken für einen multimedialen Stadtrundgang? Führt dies nachweislich zu einer höheren Biodiversität?

Wir hoffen, dass die geplanten Massnahmen greifen werden und zur Förderung der Arten beitragen. Jedoch in der Verantwortung sind wir alle als Gesellschaft und als einzelne Person. Den die Verantwortung auf den Staat abzuschieben ist nicht in unserem Sinne.

Der Gemeinderat nimmt die Weisung einstimmig an. 

 

Weisung: Frühe Förderung, Massnahmen und Weiterentwicklung

Andreas Pauling: Für uns macht es Sinn früh die richtigen Weichen zu stellen, den in der frühen Kindheit werden wesentliche Weichen in der Persönlichkeitsentwicklung gestellt. So kann es vorkommen, dass Probleme erst bei Eintritt ins Kindergarteneintritt sichtbar werden.

Der Ansatz der Weisung, bestehende Angebote besser zu vernetzen macht Sinn. Wir erachten es auch als sinnvoll, das Familienzentrum damit zu beauftragen. Die 100'000 Franken sind langfristig gut investiertes Geld. Unterstützungsmassnahmen in der Schule und Sonderpädagogik sind teuer. Wir erwarten hier langfristig Einsparungen.

Sollte der Evaluationsbericht zeigen, dass die Ziele nicht oder ungenügend erreicht wurden, muss man den Mut haben, dieses Angebot auch wieder zu streichen. Ebenfalls soll darauf geachtet werden, dass nur diejenigen Familien, die es wirklich brauchen, von diesem Angebot profitieren.

Wir stimmen der Weisung zu wie auch die Mehrheit des Gemeinderates mit 27:8 Stimmen.

 

Postulat: Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in Uster

Ursi Räuftlin: Wir stellen sehr ernüchtert fest, dass das Kumulieren von Fahrten offenbar bei kleinen Einzugsgebieten zu wenig funktioniert und das Kosten-Nutzenverhältnis nicht stimmt.

Der Bericht bring aber nicht nur Antworten, sondern wirft auch Fragen auf. Was ist diese Sonderlösung für Werrikon mit der Subventionierung von Taxifahrten von 800 Franken/Jahr? Könnte dies ev. auch auf andere Gebiete wie das Trümplerareal oder den Dietenrain ausgeweitet werden? Hier könnten bitte noch Antworten nachgeliefert werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Bericht zu und schreibt das Postulat als erledigt ab. 

 

Interpellation: «Mehr Ruhe in der Stadt – kommt sie?»

Beatrice Caviezel: Folgende Punkte möchten wir hervorheben:

  1. Flüsterbeläge sind eine super Sache und dienen dem Zweck zu mehr Ruhe in der Stadt. Jedoch sind sie nicht lange wirksam und ebenfalls nicht so langlebig.
  2. In Deutschland gibt es viele Gemeinden, die mit einer Temporeduktion während der Nacht den Lärm reduzieren. Uns ist bewusst, dass dies in der Schweiz kaum verbreitet ist, jedoch ist ein Blick über die Landesgrenze manchmal sinnvoll. Und wer weiss, vielleicht wird die Stadt Uster Pionierin.
  3. Elektroautos sind viel ruhiger als die herkömmlichen Autos und werden uns in Zukunft mehr Ruhe bescheren. Jedoch gibt es zu diesen leisen Tönen auch kritische Stimmen. Gerade für sehbehinderte Menschen, Velofahrerinnen und -fahrer sowie Kinder können die ruhigen Elektroautos eine Gefahr darstellen.

Die Interpellation wurde abgeschrieben. 

 

Postulat: Waldkindergarten 

Beatrice Caviezel: Waldkindergarten sind auf den ersten Blick eine gute Sache. Bieten sie doch die Möglichkeit, den Kinder die Natur näher zu bringen. Und doch sind wir dieser auf den ersten Blick. tollen Kindergartenart auch kritisch eingestellt.

Wir haben uns die Frage gestellt, wer würde dann seine Kinder in den Waldkindergarten schicken? Sind das nicht schon eh diese Eltern, denen die Natur am Herzen liegt? Ist die Chancengleichheit mit diesem Angebot gewährt oder schaffen wir mit diesem zusätzlichen «nice to have»-Angebot nicht zusätzliche Schranken? Wäre es nicht vielmehr erstrebenswert, wenn alle Kindergartenkinder regelmässig in den Genuss von Waldtagen kommen würden? So einmal wöchentlich oder alle zwei Wochen? 

Die finanziellen Ressourcen eines Waldkindergarten sind sicher interessant. 

Wir sind bereit das Postulat entgegen zu nehmen, um mehr Klarheit zu erhalten.

 

Postulat: Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung

Beatrice Caviezel: Wir begrüssen es, wenn die Rechnung mit einem tieferen Ansatz oder einkommensabhängiger Tarifstruktur nochmals durchgespielt wird, um auch den Wenigverdienenden oder Alleinerziehenden entgegen zu kommen.

 

Postulat: Technische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ zusammen mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster

Das Thema wird im Bericht zum Bahnhofareal bald eingehend beantwortet. 

Der Gemeinderat stimmt dem Bericht fast einstimmig angenommen und das Postulat abgeschrieben.