Weisung: Organisationserlass des Gemeinderates (Totalrevision GeschO GR)
Wir sind der Meinung, die neue Geschäftsordnung kann so angenommen werden.
Nach diversen Abstimmungen einzelnen Minderheitsanträgen wurde am Ende die Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Weisung: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung eines jährlichen Kredites von CHF 110'000 für die Jahre 2022-2025
Andreas Pauling: Die KGU ist zweifellos ein wichtiger Akteur im Ustermer Kulturleben, erhält aber einen Drittel des städtischen Kulturbudgets, was ebenfalls zweifellos ein hoher Anteil ist. Wir haben mit Besorgnis von den relativ tiefen Zuschauerzahlen und deren eher sinkenden Tendenz Kenntnis genommen. Hier sehen wir die KGU in der Pflicht. Wir fordern die KGU auf, sich verstärkt Überlegungen zu machen, wie die Publikumszahlen gesteigert werden können. Mit welchen Veranstaltungen kann neues Publikum gewonnen werden? Diese Ziele werden mit dem neuen Zeughausareal an Bedeutung gewinnen. Aber wir nutzten auch die Gelegenheit der KGU für ihr bisheriges und künftiges Engagement für das Ustermer Kulturleben danken und stimmen der Weisung zu. Ebenfalls hat der gesamte Gemeinderat mit 26:8 Stimmen zugestimmt.
Weisung: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung Ausführungskredit von CHF 7'815'000 (inkl. MWST)
Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege nimmt Stellung:
- Es ist ein attraktives Bauprojekt.
- Es ist ein notwendiges Bauprojekt.
- Es ist ein nachhaltiges Bauprojekt.
- Es ist ein angemessenes, ein gut eingepasstes Bauprojekt.
- Es ist ein wohl durchdachtes, ja abgespecktes, ein optimiertes Projekt.
- Es ist ein Projekt, das ihre Unterstützung verdient.
Im Namen der Sekundarstufe Uster bitte ich Sie, dem Ausführungskredit zuzustimmen, damit die Jugendlichen auch in Zukunft ideal auf ihren Berufseinstieg vorbereitet werden können.
Dem schliessen wir uns gerne an. Im Gemeinderat war das Geschäft ebenfalls unbestritten und wurde einstimmig angenommen.
Weisung: Schulhaus Freiestrasse, Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung Ausführungskredit von Fr. 398'024 (inkl. MWST)
Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschule meint dazu:
- Die bestehende Gasheizung ist 23 Jahre am Laufen und muss ersetzt werden.
- Es ist ein Schritt auf dem Weg Richtung Netto Null; da es sich um einen Altbau handelt, ist das aber nicht einfach, z.B. Bei der Dämmung gibt es Grenzen.
- Holzpellets sind wegen der massiv höheren Förderung als andere Varianten am günstigsten.
- Platz für Holzpellets ist vorhanden (alter Tankraum). Altbau und Neubau und die neue Turnhalle werden angeschlossen.
- Erdsonden sind an diesem Standort nicht geeignet, die Schulanlage kann auch nicht an Fernwärme angeschlossen werden.
Und im Gemeinderat finden wir dazu einfach: Alte Heizungen müssen ersetzt werden, so auch die Gasheizung an der Freiestrasse aus dem Jahr 1998. Und wenn der Schritt Netto 0 geht und als Variante am günstigsten ist, sind wir vollends zufrieden.
Einstimmig beschliesst der Gemeinderat den Ausführungskredit zu genehmigen.
Weisung: Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren Niederuster, Stauberberg und Bachgasse-Archstrasse
Ivo Koller: Ich mache es kurz. Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich sämtliche drei Zonen in Ihrem Anliegen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr und mehr Wohnqualität, auch die Zone Bachgasse / Archstrasse.
Der Stadtrat hat es uns vorgemacht und mit der Bachgasse / Archstrasse eine Zone vorgelegt, welche er so nicht hätte vorbringen dürfen, wenn er seine eigenen Vorgaben als verbindlich einstufen würde. Die Praxis ändert sich mit dem heutigen Tag, die stadträtlichen Vorgaben haben ausgedient. Es gilt 12 Jahre nach der Volksabstimmung zu Tempo 30, wieder einen Schritt vorwärts zu machen. Wir wünschen uns ein vereinfachteres Verfahren und dass Tempo 30 noch zahlreicher eingeführt wird.
Genau deshalb reichen wir heute ein Postulat dazu ein, mit welchem der Stadtrat aufgefordert werden soll Tempo 30 noch zahlreicher in die Quartiere zu bringen.
Der Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen die Vorlage anzunehmen.
Weisung: Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!»
Am 7. März 2021 hat die Ustermer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» und den Gegenvorschlag dazu angenommen. In der Stichfrage wurde der Volksinitiative der Vorzug gegeben. Da die in der Form einer allgemeinen Anregung ist, ist eine Umsetzungsvorlage nötig. Diese hat nun der Stadtrat vorgelegt.
Die Umsetzungsvorlage ist bei uns unbestritten wie auch von einer grossen Mehrheit (30:5 Stimmen) des Gemeinderates.
Weisung: Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!»
Am 7. März 2021 hat die Ustermer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!» und den Gegenvorschlag dazu angenommen. In der Stichfrage wurde dem Gegenvorschlag der Vorzug gegeben. Da dieser in der Form einer allgemeinen Anregung ist, ist eine Umsetzungsvorlage nötig. Diese hat nun der Stadtrat vorgelegt.
Auch diese Umsetzungsvorlage ist bei uns unbestritten wie auch ohne Gegenstimme vom Gemeinderat.
Interpellation: "Heime Uster, desolate Aussichten für dieses und die folgenden Jahre"
Beatrice Caviezel: Uns ist bewusst, dass ein Blick in die Zukunft mit der anhaltenden Corona-Pandemie schwierig und eine verlässliche Prognose kaum möglich ist.
Wir sind froh zu hören, dass sich die angespannte Situation durch die Bettenreduktion verbessert hat und die Belegung wieder gesteigert werden konnte. Die Umwandlung der Zweibett-Zimmer in Einzelzimmer scheint attraktiv und hat die Abwärtsspirale gebremst.
Was erfreulich ist, ist die Besetzung der Stellen mit ausgebildetem Personal, welcher klar über dem Mindest-Stellenplan liegt. Denn dies wirkt sich auf die Pflegequalität, Arbeitszufriedenheit und Patientensicherheit aus.
Zudem sind wir froh, dass mit den bereits seit längerem in Aussicht gestellte Angebotserweiterung wie Tages-/Nachtstrukturen nun endlich im neuen Jahr umgesetzt werden.
Nun warten wir gespannt auf die Immobilienstrategie, die uns nächstes Jahr präsentiert wird.
Die Interpellation ist erledigt.
Zwei Postulate: Mehr Solaranlagen in Uster auf städtischen Liegenschaften sowie auf den Liegenschaften der Sekundarschule; Bericht und Antrag des Stadtrats bzw. der Sekundarschulpflege
Andreas Pauling: Die Antworten zu diesen Postulaten zeigen auf, dass das Potential für Solarnutzung vor allem der städtischen Dächer beträchtlich ist. Aber die entscheidende Frage ist, wer baut wann zu welchen Bedingungen diese Anlagen und wie werden sie betrieben? In der Antwort des Stadtrates steht, dass dies die Energie Uster AG tun wird. Wir finden, dass solche Entscheide aber auf keinen Fall ohne einige vorgängige Abklärungen gefällt werden dürfen.
Die erste Abklärung: Für uns ist es klar, dass auf den Liegenschaften der Stadt wie der Sekundarschule Solaranlagen betrieben werden, denn nur so können wir den Massnahmenplans Klima sowie die Klimaziele Netto 0 im Jahr 2040 erreichen. Der Haken bei der Energie Uster AG ist der Preis, denn die Energie Uster AG gönnt sich eine sehr hohe Marge beim Verkauf des Solarstroms.
Die zweite nötige Abklärung: Die Stadt sollte die Ziele des eigenverbindlichen Massnahmeplans Klima auch möglichst günstig erreichen. Die Alternative zum überteuerten Solarstromkauf heisst Eigenverbrauch. Wir fordern eine Abklärung unabhängiger Experten zum Eigenverbrauch in administrativer und vor allem finanzieller Hinsicht über 20 Jahre gerechnet. Dies muss die Basis des Realisierungsentscheids sein. So fordern wir mit Nachdruck, dass diese Entscheide nicht der Energie Uster AG überlassen wird.
Die dritte Abklärung ist, ob die Energie Uster AG die richtige Partnerin ist. Der Wettbewerb soll spielen. Die Stadt sollte bereit sein, gegebenenfalls auch mit einem anderen Partner zusammenzuarbeiten. Das stärkt die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Energie Uster AG entscheidend.
Die Weichen werden jetzt gestellt, und es ist sehr wichtig, dass die richtig gestellt werden. Zum Wohl des Klimas und zum Wohl der städtischen Finanzen und der Finanzen der Sekundarschule.
Beiden Postulaten wird vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Postulat: "Nutzbarmachung der Buslinie 846 Uster – Seegräben für den Ustermer Ortsteil Oberuster, insbesondere für das Gewerbeareal Trümpler als ganzjährige Verbindung sowie Verlängerung der Linie von Seegräben bis nach Wetzikon"
Wir können das Postulat nicht unterstützen, da ein Anschluss ans Trümplerareal zwar wünschenswert, jedoch nicht rentabel ist. So rauscht auch der Jucker- Express-Shuttle im Sommer an allen Haltestellen der Stadt Uster vorbei und bringt keinen Mehrwert.
Der Gemeinderat beschliesst mit 3:27 Stimmen, das Postulat abzulehnen.
Weisung: Zweckverband Spital Uster, Genehmigung Rechtsformumwandlung in die Spital Uster AG, Abstimmungsempfehlung
Die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) hat ihre Beratungen auf 3. Januar 2022 vertagt. Die Ratspräsidentin hat darum das Geschäft von der Tagesordnung abgesetzt.
Das Geschäft wird auf 17. Januar 2022 vertagt.
