Zu Beginn der Sitzung äusserten sich alle Fraktionen zur Lage des Spitals Uster. Für einmal waren sich alle einig: Das Spital Uster muss bleiben und deswegen weg von der provisorischen Spitalliste des Kantons!
Fraktionsvotum von Claudia Frei:
Wir alle sind froh, dass sämtliche Zweckverbandsgemeinden sich bei der vergangenen Abstimmung mit grosser Mehrheit für unser Regionalspital ausgesprochen haben und diesem ermöglichen, sich mit zukunftsfähigeren und flexibleren Strukturen aufzustellen, als dies jetzt der Fall ist. Die breite Zustimmung zur Umwandlung in eine AG kann als grosser Wunsch nach einer lokalen Gesundheitsversorgung verstanden werden.
Und nun plant die Gesundheitsdirektion dem Spital Uster nur noch einen provisorischen Leistungsauftrag zu erteilen. Dies scheint wenig durchdacht! Die Folgen davon sind klar: die Kreditwürdigkeit ist nicht mehr gegeben ohne langfristige Perspektive, das Personal wandert ab, die Gesundheitsversorgung der Region Uster ist gefährdet.
Die Stadtpräsidentin hat bekanntgegeben, dass sie sich für unser Spital stark machen wird. Leider müssen wir feststellen, dass wir von dieser Führung im Widerstand gegen die folgliche Schliessung von unserem Spital bis jetzt wenig gespürt haben. Es ist kein Plan ersichtlich und wir fordern den Stadtrat und insbesondere die Stadtpräsidentin auf, hier einen Zacken zuzulegen und persönlich Verantwortung zu übernehmen! Der Einsatz für unser Spital muss deutlich spürbarer und lauter werden. Uster als grösste Gemeinde und als Standortgemeinde hat eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse am Spital Uster. Genauso wichtig ist aber eine enge Abstimmung mit den umliegenden Zweckverbandsgemeinden. Dass gewisse Änderungen und Kooperationen in der Spitalversorgung möglich und auch nötig sind, ist diskutabel. Entscheidend ist aber, dass das Spital Uster dabei auch in der Zukunft eine zentrale Rolle einnimmt.
Die glp/EVP-Fraktion steht hinter dem Spital Uster. Die Gesundheitsversorgung der 180’000 Menschen im Einzugsgebiet Spital Uster darf nicht gefährdet werden.
Weisung: Musikschule Uster-Greifensee (MSUG), Genehmigung eines jährlichen Kredits von 107'920 Franken für die Anpassung des Verteilschlüssels der Betriebskosten
Die Musikschule Uster-Greifensee gehört zu den Musikschulen mit den höchsten Elternbeiträgen im Kanton. Mit Corona ist dies ein wichtiger Grund, weshalb der Musikunterricht immer weniger nachgefragt wird. Es besteht Handlungsbedarf. Mit dieser Weisung beantragt die Primarschulpflege, dass die Eltern nur noch 40% statt 50 % der Kosten übernehmen müssen. Dies ist aus unserer Sicht richtig. Ab 2023 wird auch der Kantonsbeitrag steigen. Wir hoffen, dass diese Massnahmen den Rückgang des Musikschulunterrichts umkehren kann.
Die Weisung wurde im Rat mit 24:9 Stimmen angenommen.
Weisung: Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse
Neu sollen anstelle eines pauschalen Gemeindezuschusses für ergänzungsleistungsberechtigte Personen ein Mietzinszuschuss für Altersrentnerinnen und Altersrentner ausgerichtet werden. Und damit sind wir bereits beim Problem, das der Gemeinderat behoben hat: Es ist unverständlich, dass IV-Rentenbeziehende ausgeschlossen werden sollen. Die Stadt Uster hat sich Inklusion auf die Fahnen geschrieben und soll sie auch leben! Die geänderte Weisung wurde in der Schlussabstimmung mit 34:0 angenommen.
Postulat: Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen
Andreas Pauling: Der bevorstehende Umzug der Sammelstelle in die Loren ist ein guter Zeitpunkt, das Betriebsmodell zu beurteilen. Recycling kann effizienter werden, wenn viele Standorte aus mehreren Gemeinden koordiniert werden. Der Anteil an recycliertem Material kann durch Skaleneffekte steigen, wenn ein privates Unternehmen die Dienstleistungen anbietet. Die Idee ist prüfenswert. Für die Mitarbeiter müsste es zwingend eine Anschlusslösung geben. Ebenfalls stellen wir in Frage, ob bei allem eine Privatisierung geprüft werden muss. Gerade beim Abfall ist auch Missbrauchspotential vorhanden.
Wie sehen einige Argumente für und gegen das Postulat und haben deshalb Stimmfreigabe beschlossen.
Der Gemeinderat überwies das Postulat mit 24:8 Stimmen.
Postulat: Tempo-30-Einschränkung (fix oder temporär) im Bereich Sulzbacherstrasse – Steigstrasse auf der Aathalstrassse
Wir teilen das Anliegen des Postulats, dass der Stadtrat eine Tempo-30-Einschränkung im erwähnten Bereich prüft und sich dafür bei den zuständigen Behörden einsetzt. Durch den Wegfall der Passerelle kann so die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schulkinder von Oberuster erhöht werden. Dazu kommen verminderte Lärm- und Abgasemissionen.
Der Gemeinderat beschloss mit 19:15 Stimmen, das Postulat zu überweisen.
