Weisungen 66 und 67: "Leistungsaufträge 2025-2028, Budget 2025 und Finanzplanung 2026-2028"
Andreas Pauling (Eintretensvotum): Der Stadtrat budgetiert ein Defizit von fast 2.5 Mio. Franken. Die Globalkredite wachsen gegenüber dem Vorjahr um 5.8 Mio. Franken (3.7 %). Auch pro Kopf gerechnet beträgt die Zunahme immer noch 3% (inkl. Abschreibungen).
Beim Studieren des Budgets entsteht der Eindruck, dass die Vorhaben oft ohne Abstriche budgetiert werden. Dies wäre ok, wenn die Finanzlage besser wäre. Das Defizit und die höheren Schulden werden zu wenig berücksichtigt. Das ist umso erstaunlicher, als dass das selbst gesetzte finanzpolitischen Ziel betreffend Nettoschuld (max. 1000.- Franken Schuld / Einwohner/in) nicht mehr eingehalten werden. Der Stadtrat hat schlicht zu wenig Wille gezeigt, das Ausgabenwachstum stärker zu begrenzen.
Das Budget 2025 geht von gleichbleibenden Steuereinnahmen aus. Dies erachten auch wir als realistisch. Wie die Hochrechnung für 2024 zeigt, haben sich die optimistischen Annahmen im Budget 2024 leider nicht bewahrheitet.
Die meisten geplanten Investitionen für 2025 und Folgejahre erachten wir als nötig. Für uns Grünliberale ist aber auch klar, dass die Investitionen ab 2029 unrealistisch sind. Aus finanziellen Gründen wird es nötig sein, auf Investitionsprojekte zu verzichten. Es freut uns, dass der Stadtrat dies anerkennt und neue Richtlinien für die Budgetierung von Investitionen erlassen will. Wir werden die Redimensionierung oder Verzicht von Investitionsprojekten aufmerksam verfolgen.
Wir werden mehreren Kürzungsanträgen zustimmen. Wir fordern den Stadtrat auf, im nächsten Budget überall genauer hinzuschauen, Kosten zu reduzieren und rigoroser zu priorisieren, damit nicht der Gemeinderat in der Budgetsitzung einen ganzen Strauss von Kürzungen aus finanzpolitischen Gründen vornehmen muss.
Marco Kranner zum Kürzungsantrag bei der Informatik (Erhöhung nur auf 1 statt auf 2.5 Stellen): Bei der LG Informatik sollen 2.5 Stellen zusätzlich bewilligt werden. Die Begründung für diese zusätzlichen Stellen ist, dass für die Bewältigung des Pikettservices, wachsendes Personal in der Verwaltung, für Projektleitung in der IT und IT-Schulung mehr Personal benötigt wird.
In der Fraktion wurde die nicht unerhebliche Erhöhung des IT-Personals kontrovers diskutiert. Einige Mitglieder haben ausgeführt, dass ausreichend Personal für Pikett Service zur Verfügung steht, da der Pikett Service eher selten aufgeboten wird. Zudem kann zusätzliches IT-Personal in der Verwaltung einen möglichen Hackerangriff nicht verhindern, da dafür speziell ausgebildetes Personal benötigt wird. Solches Anti-Hacker Personal aufzubauen, macht in der Verwaltung keinen Sinn, da ein Angriff eher selten stattfindet und man diese oft gar nicht verhindern kann. Anti-Hacker Services sollen von externen professionellen Anbietern bezogen werden, damit eine nachhaltige Wirkung gewährleistet werden kann.
Andere Fraktionsmitglieder waren der Meinung, dass der IT-Personalbestand in den letzten Jahren stabil geblieben ist und eine grössere Erhöhung in Anbetracht des wachsenden Verwaltungspersonals gerechtfertigt ist. Zudem kann mit zusätzlichem Personal die zunehmenden Informatik Herausforderungen besser bewältigt werden. Im Zuge von kriegerischen Tätigkeiten sind die Hackerangriffe generell in letzter Zeit angestiegen und es ist besser man rüstet sich jetzt, als erst dann, wenn nichts mehr läuft. Ein Ausfall der IT-Infrastruktur der Stadt Uster hätte weitreichende Konsequenzen für alle Betroffenen.
Da die Argumente beider Lager schlüssig waren, hat die GLP/EVP-Fraktion für diesen Kürzungsantrag die Stimmfreigabe beschlossen.