VOLKSINITIATIVE “LÖHNE ENTLASTEN, KAPITAL GERECHT BESTEUERN” - 99%-INITIATIVE
Die Initiative hat aus unserer Sicht zwar einige legitime Beweggründe in Bezug auf eine sozialgerechtere Verteilung bzw. Besteuerung von Einkommen und Vermögen. Allerdings ist sie unseres Erachtens zu extrem, zu wenig durchdacht in Bezug auf die Konsequenzen der betroffenen Gruppen und schiesst auch in ihrer Ausprägung weit übers Ziel hinaus. Die glp/GEU fasst daher eine klare NEIN-Parole.
EHE FÜR ALLE
Die Initiative fordert, alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare zu öffnen unabhängig des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative unserer glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy aus dem Jahr 2013 zurück. Dieser Schritt ist gesellschaftspolitisch schon lange überfällig und deckt sich mit unserer gesellschaftspolitischen offenen Haltung. Die Initiative verdient Unterstützung, auch wenn einige Aspekte, wie z.B. Samenspenden oder die Rechte von Kindern noch nicht abschliessend befriedigend geregelt sind. Die glp/GEU hat daher eine klare JA-Parole gefasst.
TOTALREVISION DER GEMEINDEORDNUNG DÜBENDORF
Aufgrund des neuen, per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gemeindegesetzes müssen die Gemeinden ihre Gemeindeordnungen (GO) bis spätestens 1. Januar 2022 anpassen. Dies hat die Stadt Dübendorf zum Anlass genommen, eine Totalrevision ihrer Gemeindeordnung vorzunehmen. Nach eingehender Vorbereitung, intensiven Diskussionen und Ausmarchung sowohl zwischen den einzelnen politischen Organen (Stadtrat, Gemeinderat, Behörden) als auch zwischen den Fraktionen im Gemeinderat wurde bis auf die Zuständigkeit für Einbürgerungen eine Einigung erzielt. Der Stadtrat und eine Mehrheit des Gemeinderats wollen die Kompetenz für Einbürgerungen künftig dem Stadtrat übertragen (Variante A, Hauptantrag), eine Minderheit möchte diese Kompetenz weiterhin beim Gemeinderat belassen (B, Variantenantrag). Für den Fall, dass beide angenommen werden, ist die Stichfrage zu beantworten.
Die glp/GEU-Fraktion setzt sich bei diesem regelmässig wiederkehrenden Thema bereits seit Jahren für die Verlagerung der Einbürgerungskompetenz zum Stadtrat ein. Hauptgründe – , gestützt auf eine sachliche Betrachtungsweise und unsere eigene Erfahrung in der Bürgerrechtskommission (BRK) – sind: Einbürgerung als Rechtsanwendungsakt und nicht als politischer Wille, Gewährleistung von Rechtsgleichheit und Versachlichung des Verfahrens durch eine einheitliche Zuständigkeit, Gewährleistung von Transparenz und Gleichbehandlung, Vermeidung von Doppelspurigkeiten und damit Effizienzsteigerung, sehr eingeschränkte Entscheidungsspielraum des GR bzw. der BRK sowie Verkürzung der Verfahrensdauer sowohl für die Stadt Dübendorf als auch für die Gesuchsteller. Weitere Informationen zum Thema findet ihr in den Leserbriefen unserer Fraktionsmitglieder und den Artikeln im Glattaler. Unsere klaren Parolen lauten daher: JA zum Hauptantrag, NEIN zum Variantenantrag und bei der Stichwahl JA zum Hauptantrag.
